Der Markt f\u00fcr Erzeugnisse aus pflanzlichen Proteinen w\u00e4chst momentan rasant; Treiber dieses Marktwachstums sind vor allem Konsumentinnen und Konsumenten, die Alternativen zu Fleisch suchen. Die Bezeichnungen dieser vegetarischen und veganen Alternativen sind manchmal sehr \u00e4hnlich zu (bzw. identisch mit) den Bezeichnungen, die f\u00fcr Lebensmittel tierischen Ursprungs verwendet werden (z. B. \u00abSteak\u00bb, \u00abSchnitzel\u00bb oder \u00abFilet\u00bb). Dies kann f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten irref\u00fchrend sein.
In seinem Informationsschreiben vom 30. September 2021 betont das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV): \u00abEs ist nicht immer leicht festzustellen, ob diese Bezeichnungen dem Lebensmittelrecht entsprechen oder ob sie als irref\u00fchrend bzw. t\u00e4uschend betrachtet werden m\u00fcssen.\u00bb Das Informationsschreiben zielt darauf ab, gewisse Kriterien f\u00fcr eine einheitliche Auslegung des Lebensmittelrechts bereitzustellen. So sei die Bezeichnung \u00abveganes Rinderfilet\u00bb laut BLV verboten. Die Bezeichnung \u00abveganes Filet\u00bb ohne Nennung einer Tierart sei aber zul\u00e4ssig.
Die franz\u00f6sische Regierung gab im Februar 2024 zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor irref\u00fchrenden Angaben ein Dekret (n\u00b0 2024-144) bekannt; dieses verbietet unter Bussenandrohung die Verwendung von 21 Begriffen zur Bezeichnung von Lebensmitteln, die pflanzliche Proteine enthalten. Laut dem Dekret k\u00f6nnen andere Begriffe weiterhin verwendet werden, solange der Anteil an pflanzlichem Eiweiss in den betroffenen Lebensmitteln nicht einen bestimmten H\u00f6chstwert \u00fcberschreitet.
In Anbetracht der Entwicklung von vegetarischen und veganen Alternativen zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs stelle ich die folgenden Fragen:
1. Denkt der Bundesrat, dass das geltende Lebensmittelrecht eine ausreichende Unterscheidung dessen erm\u00f6glicht, was als irref\u00fchrende Angabe gilt und was nicht? Ist er bereit, gesetzgeberische Klarstellungen vorzunehmen, um die Konsumentinnen und Konsumenten besser zu sch\u00fctzen?
2. Ist der Bundesrat bereit, nach dem Vorbild des k\u00fcrzlich in Frankreich erlassenen Dekrets gewisse Bezeichnungen f\u00fcr Lebensmittel, die pflanzliche Proteine enthalten, zu verbieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet die aktuellen gesetzlichen Grundlagen als geeignet, um den T\u00e4uschungsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gew\u00e4hrleisten. S\u00e4mtliche Bezeichnungen und Angaben \u00fcber Lebensmittel, Bedarfsgegenst\u00e4nde und kosmetische Mittel m\u00fcssen den Tatsachen entsprechen. Der in Artikel 18 des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) definierte T\u00e4uschungsschutz wird in Artikel 12 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) pr\u00e4zisiert und ist entscheidend bei der Abgrenzung von zul\u00e4ssigen und verbotenen Bezeichnungen. Weitere gesetzliche Vorgaben und Pr\u00e4zisierungen sind nicht notwendig.
2. Die gesetzlichen Grundlagen zum T\u00e4uschungsschutz in Zusammenhang mit vegetarischen Lebensmitteln hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) im Informationsschreiben 2020/3.1 \u00abVegane und vegetarische Alternativen zu Lebensmitteln tierischer Herkunft\u00bb konkretisiert. Gewisse Begriffe wie etwa Milch, K\u00e4se und Fleisch unterliegen einer klaren rechtlichen Definition (vgl. Verordnung des EDI \u00fcber Lebensmittel tierischer Herkunft [SR 817.022.108]) und d\u00fcrfen nicht f\u00fcr Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs verwendet werden. Die Verwendung von umschriebenen Sachbezeichnungen, gesch\u00fctzten Bezeichnungen sowie die Nennung einer Tierart, auch wenn diese mit einem Hinweis auf die pflanzliche Herkunft erg\u00e4nzt wird, sind nicht erlaubt (z. B. \u00abvegetarisches Rindsfilet\u00bb oder \u00abKalbswurst auf Sojabasis\u00bb). Bezeichnungen wie \u00abveganer K\u00e4se\u00bb oder \u00abHafermilch\u00bb sind ebenfalls unzul\u00e4ssig. Begriffe wie z. B. \u00abSteak\u00bb oder \u00abSchnitzel\u00bb sind bei vegetarischen oder veganen Alternativen zu tierischen Produkten hingegen zul\u00e4ssig, wenn eindeutig auf die pflanzliche Herkunft des Produkts hingewiesen wird (z. B. \u00abGem\u00fcseschnitzel\u00bb). Massgebend ist die mutmassliche Erwartung einer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Konsumentin bzw. eines solchen Konsumenten. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Abgrenzung zum imitierten Produkt deutlich und die Aufmachung nicht t\u00e4uschend ist.
W\u00fcrde man solche Bezeichnungen verbieten, so wie Frankreich es vorhat (das entsprechende Dekret no 2024-144 der franz\u00f6sischen Regierung wurde im April 2024 von der Justizbeh\u00f6rde allerdings sistiert), w\u00e4ren letztlich auch heute \u00fcbliche und verst\u00e4ndliche Bezeichnungen wie \u00abOrangenfilet\u00bb oder \u00abSojaschnitzel\u00bb betroffen. Solche Bezeichnungen sind z. B. in der Gastronomie weit verbreitet. Sie erm\u00f6glichen es den Unternehmen, die Konsumentinnen und Konsumenten klar zu informieren und sicherzustellen, dass sie verstehen, um welches Produkt es sich handelt.