Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Bedrohung durch hybride Konfliktf\u00fchrung erh\u00f6ht. Daraus haben sich auch neue Erkenntnisse der modernen Kriegsf\u00fchrung ergeben. Fremde Staaten oder Akteure k\u00f6nnen die Schweiz nicht nur vom Boden, aus der Luft und dem Cyberraum, sondern auch aus dem Weltraum bedrohen. Es ist f\u00fcr die Sicherheit und die Verteidigung unseres Landes wichtig, dass die Armee ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit auch durch eine St\u00e4rkung der Industrie in Weltraumthemen st\u00e4rkt.
Die Schweiz muss folglich die technologische Entwicklung im Weltraum verfolgen und die Schweizer Armee ihre F\u00e4higkeiten zur Nutzung des Weltraums aufbauen. Dies ist nur mit einer engen Industriepartnerschaft m\u00f6glich.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Weltraums f\u00fcr die Schweizer Armee bewusst. Das VBS verfolgt die Entwicklung der Weltraumindustrie und pr\u00fcft laufend m\u00f6gliche Zusammenarbeiten mit Industriepartnern. Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
Frage 1: Das VBS erarbeitet derzeit eine \u00abGesamtkonzeption Weltraum\u00bb in Analogie zu den Berichten zur \u00abLuftverteidigung der Zukunft\u00bb, zur \u00abZukunft der Bodentruppen\u00bb und zur \u00abGesamtkonzeption Cyber\u00bb. In diesem Bericht wird die von der Armee geplante Nutzung des Weltraums dargelegt.
Frage 2: Die Schweiz verf\u00fcgt im Bereich Weltraum \u00fcber namhafte Akteure aus Industrie und Akademie. Diese besitzen die F\u00e4higkeit, Satelliten zu entwickeln und zu bauen. Das VBS f\u00fchrt in Partnerschaft mit der Weltraumindustrie seit 2020 diverse Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Schweiz durch. Die Projekte orientieren sich am Bedarf der Schweizer Armee. Die Erkenntnisse fliessen in die Planung und in k\u00fcnftige Beschaffungen ein.
Frage 3: Durch die Entflechtung des RUAG Konzerns hat Beyond Gravity (vormals RUAG Space) keine Kompetenzen verloren oder abgebaut.
Beyond Gravity ist ein Hersteller von Komponenten und Subsystemen f\u00fcr Tr\u00e4gerraketen (Launchers) und Satelliten. Zudem ist Beyond Gravity durch eine Partnerschaft mit der Firma Zeiss auch im Bereich der Halbleiterindustrie t\u00e4tig (Lithografie). Die Kunden der Weltraumsparte von Beyond Gravity befinden sich fast ausschliesslich im Ausland. Neben den Weltraumorganisationen NASA und ESA sind dies vorwiegend Systemintegratoren wie die United Launch Alliance (Joint Venture von Boeing und Lockheed Martin), Japan Mitsubishi Heavy lndustries (JAXA H3), die Satellitenkonstellation Kuiper von Amazon oder Airbus und OHB.
Der Bundesrat beschloss am 15. M\u00e4rz 2023, die vom Verwaltungsrat der RUAG International Holding AG genehmigte Auslegeordnung sowie die darin empfohlenen Privatisierungsoptionen zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig entschied der Bundesrat, dass bei dem bis 2025 angestrebten Verkauf von Beyond Gravity folgende Auflagen zu ber\u00fccksichtigen sind:
Damit wird den standort- und weltraumpolitischen sowie die sicherheitspolitischen Interessen Rechnung getragen und das Risiko eines Ausschlusses aus europ\u00e4ischen Weltraumprogrammen aufgrund geopolitisch nicht erw\u00fcnschten K\u00e4ufer wird reduziert. Eine Option, die den Verbleib der Firma in der Schweiz sicherstellt, w\u00fcrde dabei vom Bundesrat bevorzugt.
Frage 4:
Gem\u00e4ss Artikel 94 Absatz 1 der Bundesverfassung halten sich Bund und Kantone an die Wirtschaftsfreiheit. Eine staatliche Beteiligung an einem Unternehmen ist nur gestattet, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse dies erfordert. Mitunter aus diesem Grund wurde die ehemalige RUAG Holding AG entflochten und in die RUAG MRO Holding AG und in die RUAG International geteilt. Der Bundesrat legte am 15. M\u00e4rz 2019 die Leitlinien f\u00fcr die Privatisierung der RUAG International fest. Die damalige RUAG Space wurde der RUAG International zugeordnet.
Das Weltraumgesch\u00e4ft ist sehr dynamisch und international verflochten - entsprechend birgt es auch Risken. Die Privatisierung des Weltraumgesch\u00e4fts bietet dem Unternehmen die Chance, unter einer neuen Besitzerin Risiken einzugehen und damit das Unternehmen, u.a. mit Investitionen, nachhaltig zu st\u00e4rken. Gleichzeitig wird der Bundesrat zur Durchsetzung der genannten Auflagen im Rahmen der Verkaufsverhandlungen eine Interessenabw\u00e4gung zwischen den finanziellen, den weltraum-, standort- und sicherheitspolitischen Interessen vornehmen.