Im September 2023 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) verabschiedet. Dieser komplexe Gesetzestext l\u00e4uft Gefahr, von allzu detaillierten Ausf\u00fchrungsbestimmungen umrahmt zu werden, die wenig pragmatisch sind und von den Kantonen nur schwer bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Eine solche administrative Rigidit\u00e4t w\u00fcrde die Prozesse verkomplizieren und verl\u00e4ngern. Damit w\u00fcrde die Erreichung der im RPG festgelegten Ziele behindert.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Gebietsansatz f\u00fchrt die M\u00f6glichkeit ein, dass die Kantone unter Voraussetzung einer Kompensation von den Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen abweichen k\u00f6nnen. Diese Flexibilit\u00e4t, die vom Gesetzgeber gewollt ist und den Kantonen einen Spielraum zur Anpassung der Bestimmungen an die regionalen Besonderheiten einr\u00e4umt, ist von grundlegender Bedeutung. Wird der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass dieser kantonale Spielraum mit einem Minimum an administrativen und normativen Auflagen ausgesch\u00f6pft werden kann, damit innovative Ans\u00e4tze nicht behindert werden?
2. Damit die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Revision des RPG zielf\u00fchrend sind, m\u00fcssen sie einfach und pragmatisch ausgestaltet werden. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Kriterien der Kompensation, die der Bundesrat in der Ausf\u00fchrungsverordnung (RPV) pr\u00e4zisieren muss. Das Stabilisierungsprinzip basiert auf der Anzahl Geb\u00e4ude, weshalb eine allf\u00e4llige Ausweitung der Kriterien auf die Fl\u00e4chen und Volumen der zu kompensierenden Geb\u00e4ude die Umsetzung des RPG 2 verkomplizieren w\u00fcrde. Ist sich der Bundesrat dieser potenziellen Komplikationen bewusst und wie will er dieses Problem l\u00f6sen, damit die Vollzugstauglichkeit gewahrt bleibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Komplexit\u00e4t der Teilrevision vom 29. September 2023 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG 2) bewusst. Wie der Interpellant richtig ausf\u00fchrt, soll die Erreichung der im RPG festgelegten Ziele bei kleinstm\u00f6glichem administrativem Aufwand bestm\u00f6glich gef\u00f6rdert werden. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen werden derzeit von der Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vorbereitet.
Der Bundesrat wird sich inhaltlich mit diesen Fragen befassen, sobald ihm die Unterlagen zur Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur revidierten Raumplanungsverordnung vorliegen.