Seit Jahren locken ausl\u00e4ndische Online-Marktpl\u00e4tze wie Shein, Temu oder Wish mit aggressivem Marketing und Tiefstpreisen Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Verschiedene Untersuchungen in der EU wie auch in der Schweiz kommen zum Schluss, dass \u00fcber diese Plattformen G\u00fcter zu Dumping Preisen vermarktet werden, welche unsere gesetzlichen Vorgaben bez\u00fcglich Produktesicherheit nicht erf\u00fcllen.
Diese Situation stellt nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die Konsumierenden dar, sondern benachteiligt auch die inl\u00e4ndischen Hersteller und H\u00e4ndler, welche sich durch die Sicherstellung der hiesigen Vorgaben und Produktesicherheitsstandards mit Mehrkosten gegen\u00fcber ihrer ausl\u00e4ndischen Konkurrenz konfrontiert sehen, die sich in h\u00f6heren Produktepreisen manifestieren. Diese Vorgaben und Standards werden bei Schweizer Herstellern und H\u00e4ndlern kontrolliert \u2013es kommt auch zu R\u00fcckrufaktionen mangelhafter Produkte, was f\u00fcr den Hersteller oder H\u00e4ndler nebst dem finanziellen Schaden auch einen Vertrauensverlust einbringen kann. Dass jedoch in der Praxis eine ostasiatische Billigwarenfabrik \u2013 falls sie \u00fcberhaupt als Herstellerin bekannt ist \u2013 belangt werden kann bzw. auf eine Forderung eines europ\u00e4ischen Kunden reagiert, ist zweifelhaft. Das f\u00fchrt zu nicht tolerierbaren ungleichen Wettbewerbsbedingungen von Marktteilnehmern. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Zu Frage 1:
Ausl\u00e4ndische Onlineshops mit Produkten, die direkt f\u00fcr Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt sind, unterstehen dem Produktesicherheitsgesetz (PrSG; SR 930.11), wenn sie diese Produkte gewerblich in der Schweiz anbieten oder in Verkehr bringen. Den Schweizer Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden ist es jedoch aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips nicht m\u00f6glich, gegen ausl\u00e4ndische Onlineshops bzw. Webshops vorzugehen, welche Produkte direkt an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten liefern. Die schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten, die ein Produkt f\u00fcr sich privat erwerben, werden nicht vom PrSG erfasst. Das PrSG findet auch dort keine Anwendung, wo ein Spezialgesetz einen Aspekt abschliessend regelt. So wird beispielsweise nach dem Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) das Bestellen von vom LMG erfassten Produkten f\u00fcr den privaten h\u00e4uslichen Gebrauch vom Geltungsbereich explizit ausgenommen. Privat importierte Produkte k\u00f6nnen stichprobenweise an der Grenze durch die Zollbeh\u00f6rden kontrolliert und sichergestellt werden.
Zu den Fragen 2 und 3:
In die Schweiz gewerbsm\u00e4ssig importierte Produkte m\u00fcssen die Sicherheitsvorgaben des PrSG sowie die Konformit\u00e4tsanforderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) erf\u00fcllen. Die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden werden in ihrer Markt\u00fcberwachungst\u00e4tigkeit unter anderem durch KI-basierte Suchmaschinen wie Webcrawler unterst\u00fctzt, welche Internetplattformen mit Online-Angeboten systematisch durchsuchen k\u00f6nnen. Zudem informieren die betroffenen Bundesstellen auf ihren Webseiten \u00fcber die Risiken von Onlinek\u00e4ufen auf ausl\u00e4ndischen Plattformen und empfehlen den Kauf in der Schweiz.
Ausl\u00e4ndische Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden sind mit denselben Herausforderungen konfrontiert wie die nationalen. Folglich engagiert sich die Schweiz f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit von Arbeitsgruppen mit Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten, basierend auf dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (SR 0.946.526.81).
Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen im europ\u00e4ischen Umfeld und wird m\u00f6gliche Massnahmen pr\u00fcfen und allenfalls umsetzen.
Zu Frage 4:
Die im Rahmen des Postulats 17.4228 als am geeignetsten eingestuften Massnahmen wie eine automatisierte und intelligente Risikoanalyse beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse werden im Rahmen der Zollrechtsrevision (22.058) und der vom Parlament am 2. September 2017 beschlossene Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (Programm DaziT; 17.021) umgesetzt. \u00dcber dern Stand deren Umsetzung informieren der Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) laufend.
Zu Frage 5:
Dem Bundesrat sind keine entsprechenden Informationen bekannt.