Gest\u00fctzt auf die Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr die Qualit\u00e4t bei der medizinischen Begutachtung (EKQMB) hat das BSV mit Medienmitteilung vom 4.10.23 verk\u00fcndet, aufgrund festgestellter Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel keine IV-Gutachten mehr an die Gutachterstelle PMEDA zu vergeben. Es hat die IV-Stellen angewiesen, bereits vorliegende Gutachten der PMEDA einer erneuten Qualit\u00e4tskontrolle zu unterziehen, sofern im konkreten Fall noch kein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid vorliegt. Nicht so im Falle rechtskr\u00e4ftiger Leistungsentscheide: Diese sollen nicht wieder aufgerollt werden.
In einem am 6.3.24 ver\u00f6ffentlichten Urteil 8C_122/2023 (Medienmitteilung vom 6.3.24) hat das Bundesgericht festgehalten: \u00abNachdem die Invalidenversicherung 2023 die Vergabe von Expertisen an die Gutachterstelle PMEDA beendet hat, sind bei der W\u00fcrdigung des Beweiswerts bereits eingeholter PMEDA-Gutachten in noch laufenden Verfahren strenge Anforderungen zu stellen. Schon relativ geringe Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit und Schl\u00fcssigkeit eines PMEDA-Gutachtens gen\u00fcgen, um eine neue Begutachtung der versicherten Person anzuordnen bzw. ein Gerichtsgutachten einzuholen.\u00bb.
Gem\u00e4ss Bundesgericht gen\u00fcgen also bereits \u00abrelativ geringe Zweifel\u00bb an einem PMEDA-Gutachten, um den Fall medizinisch neu \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das Bundesgericht beurteilt allerdings nur laufende IV-Verfahren. Wem gest\u00fctzt auf ein PMEDA-Gutachten IV-Leistungen verwehrt wurden, hat also nur dann eine Chance auf Neubeurteilung, wenn er sich gegen den IV-Entscheid gewehrt hat. Wer den negativen IV-Entscheid hingegen akzeptiert hat, sei es, weil ihm die finanziellen oder pers\u00f6nlichen Ressourcen f\u00fcr einen Beschwerdeweg gefehlt haben oder sei es, weil er schlichtweg auf die Richtigkeit eines Beh\u00f6rdenentscheids vertraut hat, hat das Nachsehen.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: