Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einbindung der Sozialpartner, der Krankentaggeldversicherer und weiteren Beteiligten einen Bericht zu verfassen, welcher Transparenz zu Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz sowie zur Versicherungsabdeckung und zur Pr\u00e4mienentwicklung im Bereich Krankentaggeld herstellt. Es sollen zudem gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitete und gepr\u00fcfte Massnahmen pr\u00e4sentiert werden, wie Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz verringert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Absenzen und Krankschreibungen sind ein zunehmendes Problem auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sind gesetzlich zu Lohnfortzahlungen verpflichtet, wenn ihre Mitarbeitenden aufgrund von Krankheit oder Schwangerschaft arbeitsunf\u00e4hig sind. Mit der freiwilligen Krankentaggeld-Versicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz kann dieses Risiko versichert werden. So werden unberechenbare Kosten f\u00fcr die Arbeitgeber zu kalkulierbaren Versicherungsausgaben. Gleichzeitig sch\u00fctzen die Arbeitgebenden ihre Mitarbeitenden vor einem Lohnausfall.
In j\u00fcngster Zeit sind mediale Berichterstattungen zu Arbeitgebenden erschienen, die entweder nicht mehr in der Lage sind, f\u00fcr ihre Angestellten eine Krankentaggeldversicherung nach VVG abzuschliessen, oder die mit massiven Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen konfrontiert werden. Betroffen sind in der Regel kleine Betriebe, die innert kurzer Zeit mehrere Krankheitsf\u00e4lle zu beklagen haben.
Diese Berichterstattungen haben den Ruf nach Einf\u00fchrung eines Obligatoriums in der Krankentaggeldversicherung neu entfacht. Ein solcher Eingriff in einen in der Regel funktionierenden Markt scheint jedoch weder zielgerichtet noch packt sie die Grundproblematik der zunehmenden Absenzen auf dem Arbeitsmarkt an der Wurzel.
Um Massnahmen definieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zuerst entsprechende Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Entsprechend soll der Bundesrat unter Einbindung der Sozialpartner, der Krankentaggeldversicherer und weiteren Beteiligten Daten zu Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz sowie zur Versicherungsabdeckung und zur Pr\u00e4mienentwicklung im Bereich Krankentaggeld erheben. Weiter sollen mit allen Beteiligten m\u00f6gliche Massnahmen zur Verringerung von Absenzf\u00e4llen am Arbeitsplatz erarbeitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Informationen zu den tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitsstunden sowie zu den Absenzen am Arbeitsplatz liefert die Arbeitsvolumenstatistik des Bundesamts f\u00fcr Statistik (https://www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Arbeit und Erwerb > Erwerbst\u00e4tigkeit und Arbeitszeit > Arbeitszeit, Absenzen und Ferien > Absenzen). Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz haben mannigfaltige Ursachen und h\u00e4ngen von vielen Faktoren ab. So zeigten die in regelm\u00e4ssigen Zeitabst\u00e4nden gef\u00fchrten europ\u00e4ischen Erhebungen \u00fcber die Arbeitsbedingungen (European Working Conditions Survey EWCS) im vom SECO 2017 publizierten Bericht auf, dass 20.8 % der Erwerbst\u00e4tigen ihre Gesundheitsprobleme durch die Arbeit verursacht sahen oder dass diese verschlimmert wurden (2.2 Tage im Jahr pro Person; https://www.seco.admin.ch/seco > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Arbeit > Arbeitsbedingungen > Studien und Berichte > 6. Europ\u00e4ische Erhebung \u00fcber die Arbeitsbedingungen 2015).
Der Gesetzgeber hat in Artikel 324a und 324b des Obligationenrechts (OR, SR 220) einen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen das Risiko des Lohnausfalls vorgesehen. Dies umfasst auch Absenzen am Arbeitsplatz aufgrund von Krankheiten, die unabh\u00e4ngig von Ursachen und Faktoren am Arbeitsplatz sind. Es bestehen heute, zus\u00e4tzlich zum gesetzlichen Schutz, eine Vielfalt von individuell ausgestalteten Vertr\u00e4gen und sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen zur weiteren Minimierung des Risikos des Erwerbsausfalls sowie von Kosten f\u00fcr die Arbeitgeber. Die freiwillige Taggeldversicherung, welche die Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen Krankheit versichert, kann heute gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits auf das Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) erfolgen. Oft verpflichten sich die Arbeitgeber in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen zum Abschluss einer solchen Versicherung. Der allergr\u00f6sste Teil (95%) der Vertr\u00e4ge wird dabei nach VVG abgeschlossen. Grund daf\u00fcr ist in erster Linie die gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t in der Ausgestaltung der Versicherung nach VVG im Vergleich zur Versicherung nach KVG, die als Sozialversicherung auf freiwilliger Basis einen Sonderfall darstellt. Im Versicherer-Report der FINMA finden sich j\u00e4hrlich Informationen zum Pr\u00e4mienvolumen im Bereich der Krankentaggeldversicherung nach VVG (https://vrep.finma.ch/reports/de/navigation/CAT1 > Versicherer-Report > 3. Schadenversicherer > 3.1 Direktes Schweizergesch\u00e4ft > 3.1.2 Krankenversicherung (Pr\u00e4mien, Zahlungen, Ver\u00e4nderung der R\u00fcckstellungen)). Die Schadenquote von rund 85 Prozent bei der freiwilligen Krankentaggeldversicherung nach VVG ist relativ stabil. Die regelm\u00e4ssige Zunahme im Pr\u00e4mienvolumen wie auch im Schadenaufwand kann mit verschiedenen Faktoren zusammenh\u00e4ngen, beispielsweise mit einer Zunahme in der Anzahl der Versicherten, einer Zunahme bei den einzelnen versicherten L\u00f6hnen oder wom\u00f6glich auch zufolge tendenziell k\u00fcrzeren vereinbarten Wartefristen.
Bei kollektiven Taggeldversicherungen ist zu beachten, dass \u2013 anstelle einer fest vereinbarten Pr\u00e4mie \u2013 auch die \u00abErfahrungstarifierung\u00bb angewendet werden kann. Die Pr\u00e4mie kann demnach w\u00e4hrend der Versicherungsdauer in Abh\u00e4ngigkeit vom Schadenverlauf angepasst werden. Auf die \u00abErfahrungstarifierung\u00bb sind die Bestimmungen von Artikel 123 der Aufsichtsverordnung (AVO, SR. 961.011) anwendbar. Diese Normen sehen insbesondere vor, dass f\u00fcr die Pr\u00e4mienbestimmung neben der Schadenerfahrung des betroffenen Vertrags auch die kollektive Schadenerfahrung angemessen ber\u00fccksichtigt werden muss. Dies wirkt d\u00e4mpfend auf die Pr\u00e4mienentwicklung. Zudem bieten Versicherungsgesellschaften Case-Management-L\u00f6sungen f\u00fcr Arbeitgeber an, welche der im Postulat beschriebenen potentiell st\u00e4rkeren Inanspruchnahme von Leistungen entgegenwirken sollen.
Zur Verringerung von Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz sind aus Sicht des Gesundheitsschutzes die Einhaltung des Arbeitsgesetzes (ArG, SR 822.11) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) zentral. F\u00fcr betriebsspezifische Massnahmen ist es zudem wichtig, das Mitwirkungsrecht der Arbeitnehmenden beziehungsweise ihrer Vertretung im Betrieb angemessen Rechnung zu tragen. Im Weiteren stellt der Verein Compasso, der unter dem Patrontat des Schweizerischen Arbeitgeberverbands steht, mit dem Ressourcenorentierten Eingliederungsprofil (REP / https://rep.compasso.ch) \u2013 einem erweiterten Arbeitszeugnis \u2013 ein Instrument zur Verf\u00fcgung, das nicht nur die Arbeitsunf\u00e4higkeit ausweist, sondern auch Informationen zu den Anforderungen und Belastungen der Arbeitst\u00e4tigkeit einer Person umfasst. Das REP wird vom Arbeitgeber, Arbeitnehmer und dem behandelnden Arzt ausgef\u00fcllt. Dadurch wird die Wiedereingliederung gezielt gef\u00f6rdert und die Absenzen sowie die damit verbundenen Kosten gesenkt. Zudem k\u00f6nnen arbeitsunf\u00e4hige oder von einer l\u00e4nger dauernden Arbeitsunf\u00e4higkeit bedrohte Arbeitnehmede vom Arbeitgeber bei der Invalidenversicherung (IV) gemeldet werden. Im Rahmen von Fr\u00fchinterventionsmassnahmen kann die IV betroffene Arbeitnehmende und Arbeitgeber gezielt unterst\u00fctzen.
Dieses bestehende System der sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt: f\u00fcr einen Grossteil der selbst\u00e4ndig und unselbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen ist ein ausreichender Versicherungsschutz gew\u00e4hrleistet und die bestehenden Massnahmen zur Verringerung von Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz sind ausreichend. Der Bundesrat geht davon aus, dass eine wie im vorliegenden Postulat geforderte systematische Datenerhebung zu Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz sehr komplex w\u00e4re und zu einem personellen und finanziellen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde, der nicht mit einem entsprechenden Mehrwert im Vergleich zum Nutzen der erw\u00e4hnten bestehenden Erhebungen verbunden w\u00e4re. Er lehnt deshalb das Erstellen eines Berichts im Sinne des Postulats ab.