Der Bundesrat wird beauftragt, die Hilfsmittelverordnung HVI entsprechend anzupassen, um Dienstleistungen Dritter f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in berufsbedingten Bewerbungsverfahren zu finanzieren.
","ReasonText":"Bei Bewerbungsgespr\u00e4chen f\u00fcr eine Stelle im Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderungen zum Teil auf Dienstleistungen Dritter angewiesen. So ben\u00f6tigen beispielsweise geh\u00f6rlose Menschen die Unterst\u00fctzung von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern f\u00fcr Bewerbungsgespr\u00e4che. Die Finanzierung der Geb\u00e4rdensprachdolmetscher f\u00fcr diesen Zweck ist jedoch nicht sichergestellt. Fehlt f\u00fcr Menschen mit Behinderung die Unterst\u00fctzung durch Dienstleistung Dritter im Bewerbungsprozess f\u00fchrt dies dazu, dass viele Bewerbungsgespr\u00e4che ohne Erfolg verlaufen oder auch der Mut fehlt, sich zu bewerben. Die fehlende Unterst\u00fctzung im Prozess geht somit zu Lasten der Besch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderung und zu Lasten der Arbeitslosenkasse. Um das zu \u00e4ndern, braucht es eine rechtlich garantierte Kosten\u00fcbernahme Dienstleistung Dritter im Bewerbungsprozess.
Die Verordnung des EDI \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen Anspruch auf Verg\u00fctung der invalidit\u00e4tsbedingten Kosten f\u00fcr Dienstleistungen Dritter haben, die zur Berufsaus\u00fcbung notwendig sind. So verg\u00fctet die IV f\u00fcr geh\u00f6rlose Personen Geb\u00e4rdensprachdolmetscher am Arbeitsplatz. Die aktuelle Regelung erw\u00e4hnt allerdings die Bewerbungsphase nicht. Der Bewerbungsprozess ist auch f\u00fcr Menschen mit anderen Behinderungen mit Herausforderungen verbunden, welche durch Dienstleistungen Dritter gemeistert werden k\u00f6nnten (z. B. Kommunikationsassistentinnen- und -assistenten f\u00fcr Menschen mit H\u00f6rsehbehinderung). Um eine Arbeit aufzunehmen, braucht es erfolgreiche Bewerbungsverfahren und eine funktionierende Kommunikation mit dem zuk\u00fcnftigen Arbeitgeber, so wie dies auch nach Aufnahme des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch die IV garantiert wird.
Die Erweiterung von Dienstleistungen Dritter ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Auftrags der IV, einer bestm\u00f6glichen Inklusion in den Arbeitsmarkt, unumg\u00e4nglich. Dadurch wird den Betroffenen erm\u00f6glicht, ihr Potenzial auszusch\u00f6pfen und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die Menschen mit einer Behinderung besch\u00e4ftigen m\u00f6chten, werden nicht zus\u00e4tzlich finanziell belastet. Der Bundesrat soll deshalb beauftragt werden, die Hilfsmittelverordnung HVI entsprechend anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie Artikel 9 der Verordnung \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (HVI; SR 831.232.51) festh\u00e4lt, werden Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels gew\u00e4hrt, um den Arbeitsweg zu \u00fcberwinden, den Beruf auszu\u00fcben oder besondere F\u00e4higkeiten zu erwerben, welche die Aufrechterhaltung des Kontaktes mit der Umwelt erm\u00f6glichen.
Leistungen f\u00fcr Bewerbungen k\u00f6nnen daher bereits heute unter Dienstleistungen Dritter subsumiert werden, da eine Bewerbung in einem engen Zusammenhang mit einer Berufsaus\u00fcbung steht, respektive ohne ein Bewerbungsgespr\u00e4ch in der Regel gar keine Anstellung erfolgen kann. Im Sinne einer Arbeitsmarktintegration spricht demnach nichts gegen eine Finanzierung durch die IV.
Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen wird diesen ohnehin bestehenden Anspruch explizit in seinen Weisungen gegen\u00fcber den Durchf\u00fchrungsstellen der IV auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin mit einem entsprechenden Passus verankern. Das Anliegen der Motion ist somit bereits erf\u00fcllt, weswegen der Bundesrat deren Ablehnung beantragt.