Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob ein zeitlich befristetes Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft aufgesetzt werden kann.
","ReasonText":"\u00dcber 35% der Kosten im Gesundheitswesen fallen in den Spit\u00e4lern an. Die \u00fcberdurchschnittlich hohe Spitaldichte in der Schweiz f\u00fchrt zu umfassenden Vorhalteleistungen und sehr hohen Investitions- und Betriebskosten, ohne dass dabei ein \u00fcberdurchschnittlich grosser Nutzen f\u00fcr die Patientinnen und Patienten resultiert. Die hohe Anzahl Spit\u00e4ler f\u00fchrt zu Personalengp\u00e4ssen, Doppelspurigkeiten und zu einer tieferen Qualit\u00e4t.
Es gibt heute f\u00fcr die Spit\u00e4ler kaum Anreize, sich zusammenzuschliessen. Das mag auch ein Grund sein, weshalb Zusammenschl\u00fcsse bis heute eine Ausnahme sind.
Ein Impulsprogramm k\u00f6nnte wie folgt aussehen:
Ein Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft soll langfristig dazu f\u00fchren, dass die Strukturkosten abnehmen unter gleichzeitiger Zunahme der Behandlungsqualit\u00e4t. Es sollen verschiedene Varianten der Finanzierung eines solchen Programms aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen und durch die Konzentration von Leistungen noch nicht ausgesch\u00f6pft ist und hat in diesem Sinne Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Postulates. Die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und damit auch f\u00fcr die Spitalplanung liegt jedoch bei den Kantonen. Entsprechend haben sie auch ihre Versorgungsentscheide zu treffen und mit zu finanzieren. Dies gibt bereits die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen vor.
Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Leistungserbringer mittels Anstossfinanzierung zu wirtschaftlich sinnvollen Zusammenschl\u00fcssen zu animieren. Die Konzentration von Leistungen und Nutzung von Synergien steigert die Effizienz der Leistungserbringung. Den Spit\u00e4lern ist es m\u00f6glich, Effizienzgewinne zu erzielen und damit die allf\u00e4lligen Kosten f\u00fcr einen Zusammenschluss zu decken. Davon w\u00fcrden auch die Kantone finanziell profitieren, da sie mindestens 55 Prozent der Kosten der station\u00e4ren Behandlung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \u00fcbernehmen und h\u00e4ufig auch Eigent\u00fcmer der betroffenen Spit\u00e4ler sind.
Ferner ist der Bundesrat mit der \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) im Rahmen seiner Kompetenz bereits aktiv geworden. Er hat die Spitalplanungskriterien weiterentwickelt. Die Kantone sind insbesondere angehalten auf die Nutzung von Synergien und auf das Potenzial der Konzentration von Leistungen f\u00fcr die St\u00e4rkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualit\u00e4t der Versorgung zu achten. Die \u00c4nderung trat am 1. Januar 2022 in Kraft, dies mit einer Umsetzungsfrist von vier Jahren in der Akutsomatik bzw. sechs Jahren in der Psychiatrie und Rehabilitation. Die Umsetzungsarbeiten durch die Kantone sind dementsprechend noch im Gang und werden nach Ablauf der Umsetzungsfristen evaluiert. Die Resultate der Evaluation sind abzuwarten, bevor weitergehende Vorschl\u00e4ge gepr\u00fcft werden sollen.