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An der n\u00e4chsten COP29 wird das neue internationale Klimafinanzierungsziel verhandelt. Es besteht internationaler Konsens, dass die bisherige Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen im Globalen S\u00fcden nicht ausreicht, um bis 2050 den gerechten Wandel zur Klimaneutralit\u00e4t weltweit zu erreichen. 

Gleichzeitig fehlen vielen hoch verschuldeten L\u00e4ndern im Globalen S\u00fcden die finanziellen Mittel, um die Klimakrise mit eigenen finanziellen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Gem\u00e4ss IWF gelten bereits 56% der L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen und 25% der Schwellenl\u00e4nder als hoch verschuldet. Viele davon sind gleichzeitig besonders stark von den negativen Auswirkungen der Klimakrise betroffen, obwohl sie nach wie vor nur wenig Treibhausgase ausstossen. 

Das bisherige internationale Klimafinanzierungsziel von 100 Mia. USD pro Jahr wurde bisher nicht erreicht. Die bisher geleistete internationale Klimafinanzierung besteht zu 70% aus Krediten, teilweise zu Marktkonditionen.

Ich bitte den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie sch\u00e4tzt er die Auswirkung der hohen Verschuldung einer Mehrheit der \u00e4rmeren L\u00e4nder auf ihre F\u00e4higkeit ein, Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren? Kann das Ziel, dass die Welt bis 2050 aus den fossilen Energien und bis 2040 aus der Kohle aussteigen sollte, erreicht werden?
  2. Anerkennt die Schweiz den Bedarf insbesondere der \u00e4rmsten L\u00e4nder f\u00fcr neue und zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung im Klimabereich, welche nicht auf Kosten der bestehenden Finanzierung anderer Entwicklungsziele gehen darf? Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat diesen Bedarf pro Jahr bis 2030 und bis 2050, sodass die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden k\u00f6nnen?
  3. Wie k\u00f6nnen L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden, die sowohl hoch verschuldet wie auch besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, optimal im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung unterst\u00fctzt werden? Welche Instrumente sind geeignet, um diese Ziele zu erreichen?
  4. Wie muss das internationale Klimafinanzierungsziel ab 2025 (NCQG) ausgestaltet sein, sodass ber\u00fccksichtigt wird, dass viele L\u00e4nder keine weiteren Kredite aufnehmen k\u00f6nnen? 
  5. Welcher Handlungsbedarf besteht bei der Reform der Weltbank und dem IWF, um u.a. bei ihrer Klimafinanzierung die hohe Verschuldung vieler L\u00e4nder zu ber\u00fccksichtigen?
  6. Welche Schuldverh\u00e4ltnisse bestehen zwischen dem Schweizer Staat, der SNB und privaten Gl\u00e4ubigern in der Schweiz und L\u00e4ndern im Globalen S\u00fcden?
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  1. und 2. Die Erreichung der Transition weg von fossilen Energietr\u00e4gern bis 2050 und aus Kohle bis 2040 ist weiterhin m\u00f6glich, vorausgesetzt die grossen Emittenten definieren entsprechende nationale Klimaziele und setzen diese um. Die Transition erfordert jedoch weltweit hohe Investitionen aus dem \u00f6ffentlichen und dem privaten Sektor, erg\u00e4nzt durch finanzielle Unterst\u00fctzung der \u00e4rmsten L\u00e4nder durch die finanzst\u00e4rkeren L\u00e4nder. Die hohe Verschuldung vieler Staaten erschwert diese Transition. Die finanziellen Beitr\u00e4ge an die \u00e4rmsten L\u00e4nder sollen der nachhaltigen Entwicklung dieser Staaten nicht entgegen laufen.

Ein vom UN Generalsekret\u00e4r eingesetztes Expertinnen- und Experten-Gremium sch\u00e4tzt den Bedarf auf j\u00e4hrlich rund 2,4 Billionen US-Dollars f\u00fcr die Umsetzung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens in Entwicklungsl\u00e4ndern (ohne China). Im Rahmen des Klimaprozesses ist bisher jedoch noch keine Zahl oder Bandbreite f\u00fcr den Investitionsbedarf definiert worden.

 

  1. In der internationalen Klimafinanzierung wird ein breiter Mix von verschiedenen Finanzinstrumenten angewendet. Nebst \u00f6ffentlichen Mitteln sollen insbesondere private Mittel f\u00fcr wirksame und nachhaltige Klimamassnahmen (Emissionsminderung und Klimaanpassung) mobilisiert werden. Bei der Auswahl der Instrumente sollte die Schuldentragf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigt werden. Instrumente wie Garantien, welche gezielt die Investitionsrisiken senken, erm\u00f6glichen es, in L\u00e4ndern mit hohem Verschuldungsgrad mehr private Mittel f\u00fcr den Klimaschutz zu mobilisieren. Insbesondere in den \u00e4rmsten und fragilsten L\u00e4ndern sowie im Bereich der Anpassung an den Klimawandel gibt es jedoch Bed\u00fcrfnisse, die von privaten Anlegern auch mit Hilfe solcher Instrumente nicht gedeckt werden k\u00f6nnen. Deshalb sind auch Zusch\u00fcsse aus der \u00f6ffentlichen internationalen Klimafinanzierung notwendig.

 

  1. Um m\u00f6glichst viele Mittel f\u00fcr den Klimaschutz in Entwicklungsl\u00e4ndern zu mobilisieren, ist es wichtig, dass das neue internationale kollektive Klimafinanzierungsziel ab 2025 alle Quellen umfasst. Zudem sollten alle L\u00e4nder, die dazu in der Lage sind, die \u00e4rmsten L\u00e4nder unterst\u00fctzen. Je mehr L\u00e4nder und je mehr private Investoren sich beteiligen, desto gr\u00f6sser werden die verf\u00fcgbaren Mittel zur Unterst\u00fctzung.

 

  1. Die Weltbank durchl\u00e4uft derzeit einen Reformprozess, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel besser zu bew\u00e4ltigen. Sie hat sich verpflichtet, die Finanzierungen f\u00fcr klimabezogene Projekte bis 2025 auf einen Anteil von 45 Prozent ihrer gesamten j\u00e4hrlichen Finanzierungen zu erh\u00f6hen. Sie bietet in diesem Zusammenhang Zusch\u00fcsse und verg\u00fcnstigte Kredite an. Dar\u00fcber hinaus stellt sie sicher, dass alle Projekte im Einklang mit den Zielen des \u00dcbereinkommens von Paris stehen. Die Bank verwendet auch Klauseln f\u00fcr klimaresiliente Schulden (Climate Resilient Debt Clauses) f\u00fcr klimaschutzbed\u00fcrftige L\u00e4nder. Die Schweiz unterst\u00fctzt diese Massnahmen. Um insbesondere \u00e4rmere L\u00e4nder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzmassnahmen zu unterst\u00fctzen, unter anderem mit Finanzhilfen zu verg\u00fcnstigten Zinsen, hat der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) 2022 den Treuhandfonds f\u00fcr Resilienz und Nachhaltigkeit geschaffen. Die Schweiz unterst\u00fctzt diesen Treuhandfonds (siehe dazu Botschaft zur Garantieverpflichtung gg\u00fc. der SNB, BBl 2023 1303 und 23.044).

 

  1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist Gl\u00e4ubigerin \u00f6ffentlicher Schulden verschiedener Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Dabei handelt es sich gr\u00f6sstenteils um Forderungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV). Die H\u00f6he der Forderungen aus Restrukturierungen und Umschuldungen pro Schuldnerland werden im Gesch\u00e4ftsbericht der SERV ver\u00f6ffentlicht.
    Die SNB investiert in gewisse Schwellenl\u00e4nderanleihen, sofern diese in Hauptreservew\u00e4hrungen emittiert wurden und \u00fcber ein Investment Grade Rating verf\u00fcgen. Entwicklungsl\u00e4nder wie die Philippinen, Indonesien und Kolumbien geh\u00f6ren dazu. Die investierten Betr\u00e4ge liegen je im tiefen dreistelligen Millionenbetrag. Bez\u00fcglich der Schuldverh\u00e4ltnisse zwischen privaten Gl\u00e4ubigern in der Schweiz und L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens sind lediglich zu Anleihen verl\u00e4ssliche Daten verf\u00fcgbar (Datenportal der Schweizerischen Nationalbank> Suchfunktion: Verschuldung der Schweiz gegen\u00fcber dem Ausland \u2013 Jahr: Total).
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