Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, was die Vor- und Nachteile von Bezahlkarten f\u00fcr Asylsuchende bringen, welche Gesetzesbestimmungen ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten und ob und wie sie auch in der Schweiz eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
","ReasonText":"In Deutschland haben sich Bund und L\u00e4nder letztes Jahr im Rahmen des \u00abAsylbeschlusses\u00bb darauf geeinigt, eine Bezahlkarte einzuf\u00fchren und die Barauszahlungen von finanzieller Sozialhilfe an Asylbewerber zu reduzieren. Deutschland erhoffte sich mit der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte die Senkung der illegalen Migration, da falsche finanzielle Anreize beseitigt werden k\u00f6nnen. Weiter wurde mit der Reduktion von Heimatzahlungen sowie dem Unterbinden von Verwendung der finanziellen Sozialhilfe f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Zwecke (z.B. Drogenkauf oder Bezahlung von Schlepper) argumentiert.
In einigen Regionen Deutschlands wurde die Bestimmung bereits umgesetzt und die R\u00fcckmeldungen der Beh\u00f6rden zeigen, dass die Bezahlkarten wirksam sind gegen den Missbrauch der Sozialhilfegelder. So h\u00e4tten beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die vorher Sozialhilfe in bar bezogen haben, auf die Bezahlkarte verzichtet und seien ausgereist, da sie offensichtlich nicht auf Unterst\u00fctzung angewiesen waren.
Auch weitere europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben solche Bezahlkarten bereits eingef\u00fchrt oder pr\u00fcfen die Einf\u00fchrung.
Vor diesem Hintergrund soll der Bundesrat in einem Bericht aufzeigen, welche Vor- und Nachteile die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Asylsuchende h\u00e4tte. Dabei soll auch ausgef\u00fchrt werden, f\u00fcr welche Gruppen die Karte eingef\u00fchrt und wie sie ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Und der Bericht soll auch das internationale Umfeld aufzeigen, damit ein \u00dcberblick geschaffen werden kann, welche anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder diese Karte bereits eingef\u00fchrt haben oder planen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Solange sich Asylsuchende in den Zentern des Bundes aufhalten, wird die Sozialhilfe grunds\u00e4tzlich in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Nach der Zuweisung in die Kantone sind diese f\u00fcr die Bemessung und Ausrichtung der Sozial- und Nothilfeleistungen zust\u00e4ndig. Das Asylgesetz h\u00e4lt jedoch fest, dass die Unterst\u00fctzung nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen erfolgen soll. Es liegt aber in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone zu entscheiden, ob und inwieweit die Sozial- bzw. Nothilfe als Geld- oder als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Zudem steht es ihnen bei der Ausrichtung von Geldleistungen frei, \u00fcber die Form der Ausrichtung zu bestimmen (z.B. Bargeldauszahlungen am Schalter, elektronische Zahlungssystemen wie Bank\u00fcberweisungen, Debitkarten).
Aufgrund der reduzierten Ans\u00e4tze bleiben in der Regel nach der Deckung der lebensnotwendigen Versorgung nur geringf\u00fcgige Betr\u00e4ge \u00fcbrig, welche f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat erachtet daher die Gefahr, dass entsprechende Geldleistungen zweckentfremdet oder sogar missbraucht werden, als gering. Die Kosten der Einf\u00fchrung und des Betriebs einer wie von der Postulantin vorgeschlagenen Bezahlkarte f\u00fcr Asylsuchende und Nothilfebeziehende w\u00fcrden den Mehrwert voraussichtlich deutlich \u00fcbersteigen. Es hat sich in fr\u00fcheren Jahren gezeigt, dass es kein System gibt, mit welchem Missbrauch vollumf\u00e4nglich ausgeschlossen werden kann, selbst dann nicht, wenn gewisse Leistungen nur mittels gebundenem Geld wie beispielsweise Bons oder Gutscheinen \u2013 oder wie im Postulat vorgebracht mittels einer Debitkarte \u2013 zur Verf\u00fcgung gestellt werden (vgl. auch Antwort zur Anfrage 16.1057 Herzog Verena \u00abElektronisches Zahlungssystem statt Bargeld f\u00fcr Asylbewerber\u00bb vom 28.09.2016). Es ist daher fraglich, ob mit der Einf\u00fchrung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld tats\u00e4chlich Missbrauch bek\u00e4mpft oder sogar vermieden werden k\u00f6nnte. Dem Bundesrat ist keine Studie bekannt, welche die Wirksamkeit eines solchen Systems belegt. Zudem ist es fraglich, ob die im Postulat erw\u00e4hnten positiven Erfahrungen aus Deutschland in Bezug auf die erst k\u00fcrzlich eingef\u00fchrte Bezahlkarte bereits belastbare Daten darstellen.
Das Asylgesetz weist die Zust\u00e4ndigkeit, die Asylsozialhilfe sowie Nothilfe inhaltlich zu regeln, weitgehend den Kantonen zu. Der Bund hat in diesem Bereich kein Aufsichts- und Weisungsrecht gegen\u00fcber den Kantonen und steht zu ihnen in einem rein subventi-onsrechtlichen Verh\u00e4ltnis. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als zielf\u00fchrend, unter der Federf\u00fchrung des Bundes einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen der Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Asylsuchende zu erstellen. Es liegt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone, einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf zu er\u00f6rtern und bei Bedarf Empfehlungen zu erlassen.