Im Dezember 2023 beschloss die UNO-Generalversammlung die Einf\u00fchrung einer Rahmenkonvention f\u00fcr Steuern. Im Februar 2024 fanden in New York erstmals in der Geschichte der UNO intergouvernementale Verhandlungen zur Steuerpolitik statt. Ein grosser Erfolg vor allem f\u00fcr die afrikanische L\u00e4ndergruppe, die sich stark f\u00fcr die Schaffung einer solchen Konvention einsetzte. Nun werden von den Staaten bis im August Grundlagen zu deren Ausgestaltung erarbeitet. Die Afrika-Gruppe gab w\u00e4hrend der Verhandlungen folgende Ziele formeller und inhaltlicher Art f\u00fcr die Konvention an: Sicherstellung einer gleichberechtigten Entscheidungsmacht f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder; die Schaffung robuster globaler Regeln zur Bek\u00e4mpfung unlauterer Finanzfl\u00fcsse; eine gerechte Besteuerung, die sich an der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit und der Wertsch\u00f6pfung multinationaler Konzerne und Unternehmen in einem bestimmten Land orientiert; St\u00e4rkung der Steuertransparenz und der Steuerinformationsaustauschsysteme; Ausbau der technischen Zusammenarbeit und des \"Capacity Building\" mit Entwicklungsl\u00e4ndern, um deren effektive Beteiligung in der multilateralen Zusammenarbeit im Steuerbereich zu erm\u00f6glichen. Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Auftrag zur Erarbeitung einer Rahmenkonvention wurde im Dezember 2023 nach Verhandlungen, an denen sich auch die Schweiz aktiv beteiligte, von der UNO-Generalversammlung erteilt. Die Schweiz und ihr gleichgesinnte Staaten (u.a. EU, USA, UK, S\u00fcdkorea, Japan, Kanada) brachten damals ihre Opposition gegen die Schaffung paralleler Strukturen und die Beschlussfassung durch die Generalverammlung zum Ausdruck (s. auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Ip 23.3315). Die Schweiz wird auch weiterhin ihre Interessen (vgl. nachfolgende Antworten) aktiv und konstruktiv in die Diskussionen einbringen. Dieses Vorgehen widerspiegelt die konsensorientierte Politik der Schweiz als engagierter Mitgliedstaat der Vereinten Nationen.
2.&3. Der Bundesrat teilt die vom Interpellanten genannten Ziele teilweise. Namentlich im Bereich des Kapazit\u00e4tsaufbaus und der technischen Zusammenarbeit im Steuerbereich z\u00e4hlt die Schweiz zu den gr\u00f6sseren Geberl\u00e4ndern. Nach Ansicht des Bundesrates sollten die Arbeiten der UNO jedoch nicht zu Doppelspurigkeiten zu bereits existierenden Gremien f\u00fchren. Im Bereich der Transparenz hat sich auf Grundlage der Arbeiten in der OECD/G20 ein funktionierendes System des internationalen Informationsaustauschs etabliert, das periodisch \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst oder erweitert wird. Auch die Unternehmensbesteuerung im internationalen Kontext ist Gegenstand der Arbeiten innerhalb der OECD/G20. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auch darauf, dass er die von der OECD/G20 mandatierten Gremien (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes mit 171 Mitgliedstaaten sowie das Inclusive Framework on BEPS mit 145 Mitgliedstaaten) aufgrund der umfassenden Mitgliedschaft als inklusiv erachtet.
4. In formaler Hinsicht ist aus Sicht des Bundesrates darauf zu achten, dass die Modalit\u00e4ten der Beschlussfassung auf Konsens basieren. Nur so kann eine breite Akzeptanz sichergestellt werden, welche f\u00fcr den sp\u00e4teren Erfolg der Rahmenkonvention zentral ist. In materieller Hinsicht m\u00f6chte der Bundesrat Doppelspurigkeiten vermeiden. Es kann auf die Antwort auf Frage 3 oben verwiesen werden. Der Bundesrat k\u00f6nnte sich daher als m\u00f6gliche Inhalte einer Rahmenkonvention Arbeiten zur St\u00e4rkung der Nutzung der inl\u00e4ndischen steuerlichen Ressourcen oder auch solche zur Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit, einschliesslich durch Schiedsverfahren, vorstellen. Die Schweiz hat gegen\u00fcber dem Ad-hoc Komitee zur Erarbeitung der Grundlagen einer Rahmenkonvention in diesem Sinne schriftlich Stellung genommen.
5. Der Bundesrat lehnt eine Identifizierung m\u00f6glicher weiterer Handlungsfelder bereits w\u00e4hrend der Ausarbeitung der Rahmenkonvention nicht ab. In systematischer Hinsicht bef\u00fcrwortet er aber, dass die Ressourcen zun\u00e4chst auf die Erarbeitung der grundlegenden Prinzipen der Rahmenkonvention konzentriert werden.
6. Sowohl die UNO als auch die OECD haben ihre St\u00e4rken und Kompetenzen, die sich aus Sicht des Bundesrates sehr gut erg\u00e4nzen. Der Bundesrat schl\u00e4gt daher auch f\u00fcr die Zukunft eine komplement\u00e4re Zusammenarbeit der beiden Organisationen vor, sieht aber Verbesserungspotenzial durch eine verst\u00e4rkte Koordinierung der T\u00e4tigkeiten der OECD und der UNO. Dabei sollte die OECD weiterhin als technisches Kompetenzzentrum im Bereich der internationalen Steuerarchitektur fungieren.