Die Autorinnen und Autoren des Abschlussberichts zum Projekt Refront \u2013 in Zusammenarbeit mit zahlreichen Expertinnen und Experten \u2013 betonen: \u00abDurch die \u00dcbertragung der Kompetenz f\u00fcr die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze an den Bund und deren grunds\u00e4tzliche Wahrnehmung durch eine Bundesbeh\u00f6rde werden die damit verbundenen Kern- und Supportprozesse \u00fcberall in der Schweiz nach einheitlichen und transparenten Standards durchgef\u00fchrt: Klare Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten f\u00fchren zu einem effizienteren Ressourceneinsatz und erh\u00f6hen die Qualit\u00e4t der Grenzkontrolle. Durch die M\u00f6glichkeit einer Delegation von Teilbereichen, wie beispielsweise der Ausf\u00fchrung der Kontrolle der Schengen-Aussengrenze an ausgesuchte Partnerbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen, k\u00f6nnten bestehende best-practices beibehalten und transparent finanziell abgegolten werden.\u00bb
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unverz\u00fcglich einen Bericht \u00fcber die Mittel vorzulegen, die f\u00fcr die Umsetzung dieses Projekts erforderlich sind, welches das dr\u00e4ngende Problem der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen durch die Schweiz \u2013 insbesondere der Landesflugh\u00e4fen \u2013 l\u00f6st.
","ReasonText":"Die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen ist eine komplizierte Angelegenheit. Acht Kantons- und Bundesbeh\u00f6rden sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Die Situation wird im Abschlussbericht zum Projekt Refront wie folgt beschrieben: \u00abIn der Schweiz wird die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen von mehreren heterogenen Akteuren unabh\u00e4ngig voneinander wahrgenommen. Diese Fragmentierung stellt im Alltag eine Herausforderung dar, da die involvierten Institutionen alle die gleichen Aufgaben meist mit eigenen, Ausbildungen, Berufsbildern, Prozessen, Systemen, Risikoanalyseprodukten und Governancestrukturen wahrnehmen. Eine Instanz, die mit der entsprechenden Kompetenz die gesamte Grenzkontrolle verantwortet und f\u00fcr die Qualit\u00e4t und die Optimierung des Gesamtsystems zust\u00e4ndig ist, existiert nicht. Der Austausch und die Koordination zwischen den beteiligten Institutionen findet vielmehr meist auf informellem Wege statt und h\u00e4ngt stark von den jeweiligen Personen in den relevanten Positionen ab.\u00bb
Die Variante \u00abVereinheitlichung\u00bb des Projekts Refront stellt eine pragmatische und intelligente L\u00f6sung dar.
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/84750.pdf
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat hat den im Postulat erw\u00e4hnten Abschlussbericht des Projekts \u00abreFRONT\u00bb, welches das EJPD gemeinsam mit der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und -direktorinnen in Auftrag gegegeben hat, am 29. November 2023 zur Kenntnis genommen. Der Bericht ortet in den drei Kern- und Supportbereichen \u00abAusbildung\u00bb, \u00abRisikoanalyse\u00bb sowie \u00abProzesse, Technik und Infrastruktur\u00bb diverse Verbesserungspotenziale und zeigt anhand konkreter Empfehlungen auf, wie diese realisiert werden k\u00f6nnten. F\u00fcr den Bereich \u00abPolicy / Governance\u00bb schliesslich skizziert der Bericht zwei Varianten: Die von den Autorinnen und Autoren favorisierte Variante \u00abVereinheitlichung\u00bb h\u00e4tte eine Kompetenzverschiebung zur Folge: Neu w\u00e4ren nicht mehr die Kantone, sondern der Bund f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Grenzkontrolle an den Schengen-Aussengrenzen (Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tze) zust\u00e4ndig. Demgegen\u00fcber l\u00e4sst die Variante \u00abHarmonisierung\u00bb die aktuelle Zust\u00e4ndigkeitsordnung unber\u00fchrt, sieht aber eine weitgehende Harmonisierung von Prozessen und eine st\u00e4rkere zentrale Steuerung der Grenzverwaltung vor.
Der Bundesrat hat insbesondere auch zur Kenntnis genommen, dass eine Umsetzung der im Bericht aus fachlich nachvollziehbaren Gr\u00fcnden favorisierten Variante \u00abVereinheitlichung\u00bb von einer Mehrheit der direkt betroffenenen Kantone nicht mitgetragen wurde. F\u00fcr den Bund h\u00e4tte eine Kompetenzverschiebung im beschriebenen Sinne zudem namhafte Mehrkosten zur Folge.
Der Bundesrat anerkennt den Bedarf und das Synergiepotenzial einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle. Er hat daher \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Haltung der Kantone \u2013 entschieden, einzig die Variante \u00abHarmonisierung\u00bb weiter zu konkretisieren. Dazu hat er dem EJPD den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit dem EFD, dem EDA, dem VBS und den Kantonen die Empfehlungen des Abschlussberichts vertieft zu pr\u00fcfen, deren finanzielle und personelle Auswirkungen abzukl\u00e4ren und dem Bundesrat bis Ende Dezember 2025 einen Antrag \u00fcber das weitere Vorgehen mit konkreten Umsetzungsl\u00f6sungen vorzulegen.
Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament nach Abschluss der Vertiefungsarbeiten auf Grundlage der Variante \u00abHarmonisierung\u00bb bis Mitte 2026 einen Bericht vorzulegen. Dieser soll die Ergebnisse der Vertiefungsarbeiten aufzeigen und darlegen, welche Schl\u00fcsse der Bundesrat daraus zieht. Bis dahin wird sich zeigen, bis zu welchem Grad und mit welchem Aufwand sich auch mittels der Variante \u00abHarmonisierung\u00bb in den bestehenden Strukturen nahmhafte Verbesserungen erzielen liessen.