Der Bundesrat wird beauftragt, das j\u00e4hrliche Ruhegehalt der alt Bundesr\u00e4te von Fr. 220 000.- ist auf Fr. 100 000.- zu senken und den \u00dcberschuss der Alters- und Hinterlassen-Versicherung AHV zuzuschreiben.
","ReasonText":"Im Abstimmungskampf \u00fcber die 13- AHV Rente haben sich einige alt Bundesr\u00e4te mit einem Brief an einen Teil der Bev\u00f6lkerung gewendet und diese aufgefordert die Initiative abzulehnen. Verst\u00e4ndlicherweise wurde diese Aufforderung der ehemaligen Bundesr\u00e4te von der Bev\u00f6lkerung als inakzeptabel befunden. Viele haben darauf hin zum Ausdruck gebracht, dass das Ruhegehalt der ehemaligen Magistraten viel zu hoch ist und dies ge\u00e4ndert werden sollte. Ehemalige Bundesr\u00e4te sind nicht mehr auf so hohe Renten angewiesen und eine K\u00fcrzung w\u00e4re sicher vertretbar. Bestimmt haben Bundesr\u00e4te f\u00fcr ihren Einsatz f\u00fcr unser Land eine h\u00f6here Rente verdient, diese muss aber nicht zwingend
Fr. 220 000 betragen. Mit der Annahme der Volksinitiative f\u00fcr eine 13. AHV Rente wird die Finanzierung und Sicherung der AHV Kasse vor noch gr\u00f6ssere Herausforderungen als bisher gestellt. Es w\u00e4re daher angebracht, wenn die alt Bundesr\u00e4te einen Teil ihres hohen Ruhegehaltes in die AHV Kasse beisteuern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2023 zur Motion 22.4481 von Nationalrat Thomas Burgherr dargelegt, hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 10. Dezember 2021 \"Zeitgem\u00e4sse Besoldungs- und Ruhestandsregelungen f\u00fcr Magistratspersonen\" (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86396.html) in Erf\u00fcllung des gleichnamigen Postulats 20.4099 von St\u00e4nderat Peter Hegglin m\u00f6gliche Varianten f\u00fcr Anpassungen im Bereich der Ruhestandsregelung f\u00fcr Magistratspersonen aufgezeigt.
Das heutige System der Ruhegeh\u00e4lter tr\u00e4gt insbesondere dazu bei, dass Entscheidungen im Amt unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichen finanziellen \u00dcberlegungen getroffen werden k\u00f6nnen. Dieser Aspekt wurde auch von der EFK in ihrem Bericht \"Pr\u00fcfung des Vollzugs beim Ruhegehalt f\u00fcr Magistratspersonen\" vom 11. Mai 2021 (www.efk.admin.ch > Publikationen > Allgemeine Verwaltung > Vollzug beim Ruhegehalt f\u00fcr Magistratspersonen) hervorgehoben. Bei hohen Erwerbs- oder Ersatzeinkommen neben dem Ruhegehalt wird dieses im \u00dcbrigen gek\u00fcrzt.