Gem\u00e4ss der glaubw\u00fcrdigen Plattform www.drugshortage.ch fehlen in der Schweiz seit Jahren Hunderte von Medikamenten. Aktuell sind es rund 950 Packungen mit \u00fcber 700 Dosierungen, betroffen sind rund 350 Wirkstoffe. Diese Zahlen sind stabil hoch und nehmen nicht ab. Das Reporting von BWL und BAG zu Versorgungsst\u00f6rungen zeigt seit 2021 sogar massive Zunahmen: Von 2021 bis 2022 betrug der Anstieg 47% (von 137 auf 201) und von 2022 auf 2023 40% (201 auf 280). Dies Zahlen sind alarmierend, zumal immer mehr lebensnotwendige Medikamente betroffen sind.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung ist gef\u00e4hrdet. Dies auch angesichts der Tatsache, dass unsere Nachbarl\u00e4nder bereits Massnahmen zur Verbesserung ihrer Versorgungssituation ergreifen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Der Bundesrat handelt in dieser wichtigen Angelegenheit sehr z\u00f6gerlich bis gar nicht: Massnahmen wie die Einsetzung einer Task Force zeigen kaum Wirkung. Seit Einreichung der Motion 20.3166 \"Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen\" am 29.04. 2020 sind rund vier Jahre vergangen, seit Vorlegung des Berichtes \u00abVersorgungsengp\u00e4sse mit Humanarzneimitteln in der Schweiz: Situationsanalyse und zu pr\u00fcfende Verbesserungsmassnahmen\u00bb des BAG vom 01.02.2022 \u00fcber zwei Jahre. Ein mittlerweile unter Beizug einer interdisziplin\u00e4ren Arbeitsgruppe erarbeiteter Umsetzungsbericht erfasst die L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten nur teilweise und wird im politischen Prozess wohl Jahre ben\u00f6tigen. Bereits jetzt ist klar abzusehen, dass damit die zwingend notwendigen L\u00f6sungen h\u00f6chstens teilweise erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Punkte 1 bis 3: Der Bundesrat nimmt die Versorgungsengp\u00e4sse ernst und handelt im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten. Die Ursachen der Versorgungsst\u00f6rungen sind vielschichtig und insbesondere globalen Ursprungs. Gem\u00e4ss geltendem Landesversorgungsgesetz ist die Wirtschaft f\u00fcr die Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen verantwortlich (SR 531; Art. 3). Die Unternehmen kennen ihre Lieferketten und k\u00f6nnen die Abh\u00e4ngigkeiten und Risiken beurteilen. Sie stehen in der Verantwortung, zeitnah darauf zu reagieren. Im Rahmen seines subsidi\u00e4ren Versorgungsauftrags in schweren Mangellagen unterst\u00fctzt der Bund die Schweizer Wirtschaft mit der Freigabe von Pflichtlagern oder mit Verwendungsbeschr\u00e4nkungen des Verbrauchs bestimmter Heilmittel, um Engp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken. Dieses System wird in den n\u00e4chsten Jahren ausgeweitet und zu Teilen automatisiert. Die Umsetzungsarbeiten des BAG-Berichts Arzneimittelengp\u00e4sse zeigen, dass nationale Massnahmen die Folgen globaler Versorungsst\u00f6rungen bedingt lindern k\u00f6nnen. Eine wirksame und nachhaltige Ursachenbek\u00e4mpfung hat im internationalen Kontext zu erfolgen. Der Bund unterst\u00fctzt erneut subsidi\u00e4r, indem er in den relevanten internationalen Gremien mitarbeitet. Letztlich bedarf es einen regelm\u00e4ssigen Dialog zwischen Staat und Wirtschaft, um die geeigneten Vorkehrungen f\u00fcr diese komplexe, multifaktorielle, internationale und sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Problematik zu treffen. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die Wirksamkeit seiner Massnahmen regelm\u00e4ssig und ergreift falls notwendig weitere Massnahmen.
Punkt 4: Die Taskforce Medikamentenengp\u00e4sse wurde als zus\u00e4tzliche subsidi\u00e4re Massnahme einberufen, um kurzfristig wirksame Massnahmen zu pr\u00fcfen und umzusetzen. Hierzu geh\u00f6rt die Empfehlung der Abgabe von Teilmengen aus Verpackungen von Arzneimittel, die von Versorgungsst\u00f6rungen betroffen sind. Diese Massnahme wird weiterhin als wirksam eingestuft. Massnahmen mit mittel- und langfristigem Charakter werden aktuell mit der Umsetzung des BAG-Berichts Arzneimittelengp\u00e4sse 2022 untersucht und sollen in die bestehenden Projekte integriert werden.
Punkt 5: Auf Bundesebene sind die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Versorgung mit Heilmitteln zur Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten im Epidemiengesetz (SR 818.101) und f\u00fcr die Versorgung mit lebenswichtigen medizinischen G\u00fctern in schweren Mangellagen im Landesversorgungsgesetz geregelt.
Im Rahmen der Umsetzung des BAG-Berichts Arzneimittelengp\u00e4sse pr\u00fcft der Bund auch die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantone.