Der Bundesrat wird beauftragt,
Die Schweiz ist Vertragspartei der gegenw\u00e4rtig g\u00fcltigen Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahr 2005 (IGV 2005). Diese werden gegenw\u00e4rtig neu verhandelt. Artikel 55.2 betreffend \u00c4nderungen lautet wie folgt:
\" ... Der Wortlaut jedes \u00c4nderungsvorschlags wird allen Vertragsstaaten durch den Generaldirektor mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der er zur Beratung vorgeschlagen wird, \u00fcbermittelt. ...\"
Dies dient dazu, dass in den Mitgliedstaaten ein ordentlicher und demokratischer Meinungsbildungsprozess stattfinden kann und allf\u00e4llige M\u00e4ngel identifiziert werden k\u00f6nnen.
In Hinblick auf die 77. Gesundheitsversammlung (World Health Assembly), die vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfinden wird, heisst dies jedoch, dass die finalen Texte f\u00fcr \u00c4nderungen sp\u00e4testens am 27. Januar 2024 h\u00e4tten vorliegen m\u00fcssen.
Gegenw\u00e4rtig befinden sich aber die Texte f\u00fcr die Anpassungen der IGV 2005 noch in Verhandlung. Die 7. Verhandlungsrunde fand im Februar 2024 statt, die 8. Runde soll gem\u00e4ss https://apps.who.int/gb/wgihr/index.html erst zwischen 22. und 26. April 2024 stattfinden.
Es liegt also noch immer keine konsolidierte und definitive Fassung vor. Dennoch scheint die WHO im Mai die Revision der IGV verabschieden zu wollen. Somit zeichnet sich ab, dass die WHO gegen ihre eigenen formalen Regeln verstossen will. Ein solcher Regelverstoss kann nicht akzeptiert werden, unterh\u00f6hlt er doch das Vertrauen in die WHO, in alle Vertragsparteien und die IGV und verhindert zudem einen ordentlichen demokratischen Review- bzw. Meinungsbildungsprozess.
Nach der Corona-Krise mit all ihren gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen ist es angezeigt, dass Gesch\u00e4fte derartiger Tragweite mit der n\u00f6tigen Vorlaufzeit beraten und entschieden werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel 55 Paragraph 2 der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV; SR 0.818.103) verpflichtet den Generaldirektor der WHO, den Wortlaut jedes \u00c4nderungsvorschlags allen Vertragsstaaten mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der er zur Beratung vorgeschlagen wird, zu \u00fcbermitteln. Diese Frist bezieht sich explizit auf \u00ab\u00c4nderungsvorschl\u00e4ge\u00bb, und nicht auf den definitiven Text, welcher der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Verabschiedung unterbreitet wird. Dieser Artikel dient dazu, fr\u00fchzeitig \u00fcber Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Anpassungen zu informieren.
Das Sekretariat der WHO hat bereits 2022 im Namen des Generaldirektors alle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, welche in der laufenden Verhandlung f\u00fcr Anpassungen der IGV diskutiert werden, an die Vertragsstaaten \u00fcbermittelt. Zudem wurde eine Zusammenstellung aller Anpassungsvorschl\u00e4ge (datiert vom 6. Februar 2023) auf der Website der WHO aufgeschaltet. Somit hat die WHO die Fristen gem\u00e4ss Artikel 55 Paragraph 2 der IGV eingehalten. Eine Verschiebung der Verabschiedung der Anpassungen oder ein aktiver Widerspruch, wie dies in der Motion gefordert wird, ist deshalb nicht angezeigt.
Nach einer allf\u00e4lligen Annahme der IGV-\u00c4nderungen durch die WHA, hat jeder Staat das Recht, diese \u00c4nderungen gem\u00e4ss Artikel 22 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (SR 0.810.1) und Artikel 59\u201364 IGV (s. Art. 55 Par. 3 IGV) abzulehnen oder Vorbehalte dagegen zu formulieren. Die Schweiz wird nach Abschluss der Verhandlungen und entsprechend dem ausgehandelten Inhalt als souver\u00e4ner Mitgliedstaat und in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden nationalen Verfahren frei entscheiden, ob sie der ausgehandelten \u00c4nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustimmt.