Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass in Schweizer Moscheen predigende Imame dazu verpflichtet werden, ihre Predigten zwingend in einer Landessprache oder in Englisch zu halten.
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In Schweizer Moscheen wird h\u00e4ufig auf T\u00fcrkisch oder Arabisch gepredigt. Konflikte ergeben sich oftmals, wenn von ausl\u00e4ndischen Staaten finanzierte Imame in der Schweiz Predigten mit extremistischen Inhalten abhalten. Es ist bekannt, dass staatliche oder staatsnahe Einrichtungen (u.a. aus der T\u00fcrkei, den Golfstaaten oder aus Saudi-Arabien) in der Schweiz Moscheen finanzieren und mehr Einfluss f\u00fcr radikale Auspr\u00e4gungen des Islams anstreben. Diese Bestrebungen stehen vielfach im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu einem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft.
Durch staatliche Akteure wie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) lassen sich auf T\u00fcrkisch und Arabisch gehaltene Predigten, die unter Verdacht stehen, sozialen Unfrieden zu stiften oder Hass zu verbreiten, nur l\u00fcckenhaft und durch massiven Ressourcenaufwand (z.B. durch seltene Dolmetscher) analysieren. Wegen zu knapper Ressourcen \u2013 Fachkr\u00e4fte mit diesen Sprachkenntnissen sind nur in beschr\u00e4nkter Zahl verf\u00fcgbar \u2013 l\u00e4sst sich diese wichtige Pr\u00e4ventionsarbeit nur unbefriedigend bew\u00e4ltigen.
Von islamischen Verb\u00e4nden kann erwartet werden, dass in ihren Moscheen in einer Landessprache gepredigt wird. Und falls dies in Ausnahmef\u00e4llen (noch) nicht m\u00f6glich sein sollte, kann erwartet werden, dass zumindest in der \u00abinternationalen Sprache\u00bb Englisch gepredigt wird. Das Schweizerische Zentrum f\u00fcr Islam und Gesellschaft (SZIG) teilte im September 2022 mit, dass immer mehr Imame in der Schweiz ihre Predigten in einer Landessprache halten. Dies beweist, dass auch muslimische Verb\u00e4nde und Prediger bereits von sich auch einiges in diese Richtung unternehmen.
Die Forderung nach muslimischen Predigten in einer Landessprache deckt sich im \u00dcbrigen mit dem Vorgehen anderer europ\u00e4ischer Staaten. Per Anfang 2024 hat Frankreich ein neues Gesetz gegen ausl\u00e4ndische Einflussnahme durch die Entsendung von Imamen verabschiedet. Imame, die in Frankreich t\u00e4tig sind, m\u00fcssen ihre Qualifikationen und ihre Kenntnisse \u00fcber die franz\u00f6sische Gesellschaft nachweisen. Gesetzliche Massnahmen gegen den Politischen Islam befinden sich zudem auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten in Umsetzung und Vorbereitung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht \u00abMassnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung von gewaltextremistischem und terroristischem Gedankengut in religi\u00f6sen Vereinigungen\u00bb vom 8. Dezember 2023 in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3451 \u00abImame in der Schweiz\u00bb f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass sich Personen radikalisieren k\u00f6nnen, indem sie Prediger oder Netzwerken folgen, die gewaltt\u00e4tig-extremistische oder terroristische Diskurse f\u00fchren. Allerdings habe sich die Verbreitung von gewaltt\u00e4tig-extremistischem oder terroristischem Gedankengut von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten an weniger zug\u00e4ngliche Orte wie private R\u00e4ume verschoben. Der Nachrichtendienst des Bundes hielt in seinem Bericht \u00abSicherheit Schweiz 2018\u00bb fest, dass Kontakte mit extremistischen Islamisten vermehrt ausserhalb von Moscheen stattfinden. Eine zunehmend wichtige Rolle bei der Vernetzung von Jugendlichen mit extremistischen Islamisten, die oft keine Imame sind, spielt das Internet. Dort werden Kontakte oft in geschlossenen Netzwerken gekn\u00fcpft. Sprachliche Vorgaben f\u00fcr Predigten in Moscheen w\u00e4ren somit kaum geeignet, die Risiken einer Radikalisierung zu vermindern. Moscheebesucherinnen und -besucher k\u00f6nnten sich auch nach der Predigt mit dem Imam in der Sprache ihrer Wahl austauschen.
In seiner Stellungnahme zur Motion 16.3330 Quadri \u00abIslamische Gebetsst\u00e4tten. Verbot der Finanzierung durch das Ausland und Offenlegungspflicht\u00bb stellte der Bundesrat klar, dass muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden d\u00fcrfen. Grundrechte wie die Sprachenfreiheit gelten f\u00fcr Muslime ebenso wie f\u00fcr Angeh\u00f6rige anderer Religionsgemeinschaften. Auch christliche Predigten werden in anderen Sprachen abgehalten (z.B. Spanisch, Portugiesisch, Serbisch, Latein).
Eine an die muslimische Religionszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfende Pflicht, in einer Landessprache zu predigen, w\u00e4re eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung. Wichtig f\u00fcr die Reduktion des Radikalisierungsrisikos ist die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinschaften vor Ort, wie sie Kantone, in denen viele Muslime leben, praktizieren. Der Bund f\u00fchrte auch verst\u00e4rkte Transparenzregelungen ein. So m\u00fcssen sich Vereine, die haupts\u00e4chlich Verm\u00f6genswerte f\u00fcr karitative, religi\u00f6se, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen, seit dem 1. Januar 2023 im Handelsregister eintragen (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Schliesslich schickte der Bundesrat am 21. Februar 2024 den Entwurf des \u00abBundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen\u00bb in die Vernehmlassung.
Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte franz\u00f6sische Regelung sieht zwar vor, keine von fremden Staaten bezahlte Imame mehr zuzulassen. Im Gegenzug will Frankreich aber auch mehr f\u00fcr die Ausbildung von Imamen im eigenen Land tun. Von der Regelung nicht erfasst werden sogenannte \u00abWanderprediger\u00bb, die sich mit einem Touristenvisum in Frankreich aufhalten. Eine Pflicht f\u00fcr Imame, nur in der Landessprache zu predigen, sieht die Regelung nicht vor.