Die Tarife im Bereich der Krankenzusatzversicherung werden im freien Wettbewerb zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern ausgehandelt. Dies im Unterschied zu den KVG-Tarifen im Rahmen der OKP. Die FINMA wacht als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Zusatzversicherer und genehmigt deren Tarife. Sie hat in ihrer \u00dcberwachungsrolle den Auftrag, die Solvenz der Versicherer zu gew\u00e4hrleisten und die Versicherten vor Missbr\u00e4uchen zu sch\u00fctzen. Innerhalb dieser Grenzen besteht Vertragsfreiheit.
Nach Vor-Ort-Kontrollen der FINMA bei Zusatzversicherern forderte diese im Dezember 2020 eine transparente und nachvollziehbare Abrechnung von Mehrleistungen sowie ein wirksames Controlling. Diesen quasi-regulatorischen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Marktakteure setzte die FINMA damals durch, indem sie androhte, ansonsten keine neuen Spitalzusatzversicherungsprodukte oder Tarifanpassungen mehr zu genehmigen.
Auf Druck der FINMA haben die Versicherer in den vergangenen Jahren gemeinsam branchenweite Regeln und Massnahmen definiert zur Leistungsabrechnung im Zusatzversicherungsbereich (vgl. SVV-Branchen-Framework). Sie haben \u00fcberdies mit den Leistungserbringern Kalkulations- und Abrechnungssysteme vereinbart, welche u.a. sicherstellen sollen, dass nur echte Mehrleistungen abgerechnet werden. Die FINMA-Vorgaben f\u00fchren entsprechend zu einer Konzentration und Vereinheitlichung der Leistungsabrechnungssysteme.
Trotz diesen Massnahmen betreibt die FINMA zunehmend ein Micromanagement, das weit \u00fcber ihre eigentliche gesetzliche \u00dcberwachungsrolle hinausgeht, indem sie sich offenbar im Detail zu den implementierten Kalkulations- und Abrechnungssystemen \u00e4ussert, bis hin zu tarifarischen Vorgaben zu einzelnen Leistungspositionen und der Ausgestaltung von Fallpauschalen.
Damit greift die FINMA erheblich in die Vertragsfreiheit der Marktakteure ein. Dies verzerrt den freien Wettbewerb und wirkt innovationshemmend. Die regulatorischen Vorgaben der FINMA sind nicht mit der WEKO abgestimmt. Eine Koordination der beiden Beh\u00f6rden hat bisher soweit bekannt nicht stattgefunden.
Vor dem Hintergrund der ausufernden FINMA-Regulierung im Zusatzversicherungsbereich ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1: Die T\u00e4tigkeit der FINMA im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (KZV) in Bezug auf die medizinische Leistungserbringung und deren Abrechnung gegen\u00fcber den Krankenversicherungsunternehmen st\u00fctzt sich auf das Erfordernis der einwandfreien Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, den Schutz der Versicherten vor Missbrauch und die diesbez\u00fcglichen Aufgaben der FINMA nach Artikel 14 und 38 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht \u00fcber Versicherungsunternehmen (VAG / SR 961.01) sowie auf Artikel 117 der Verordnung vom 9. November 2005 \u00fcber die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO / SR 961.011) i.V.m. Artikel 46 VAG.
Frage 2: Es steht den Anbietern von KZV frei, zur Gestaltung von Kalkulations- und Abrechnungssystemen geeignete Modelle und Systeme zu entwickeln und anzuwenden. Die FINMA schreibt nicht im Detail vor, wie diese Systeme ausgestaltet sein m\u00fcssen, achtet jedoch im Sinne der genannten Rechtsnormen darauf, dass die verwendeten Modelle transparent und nachvollziehbar sind. Die Anbieter von KZV m\u00fcssen dabei sicherstellen, dass \u00fcber die KZV nur Leistungen abgerechnet werden, welche durch diese auch gedeckt sind.
Frage 3: Es ist jedem Anbieter von KZV \u00fcberlassen, wie er die Anforderungen der FINMA an eine einwandfreie Gesch\u00e4ftf\u00fchrung im Bereich der Leistungsverrechnung umsetzt (vgl. dazu auch die Antworten auf die Fragen 1 und 2, oben). Die Vertragsautomonie der Marktakteure wird daher nicht tangiert.
Frage 4: Die FINMA ist in Bezug auf T\u00e4tigkeiten betreffend die medizinische Leistungserbringung im Bereich der KZV bereits 2021 mit der WEKO in Kontakt getreten. Es liegen der FINMA keine Anzeichen vor, wonach das Handeln der von ihr beaufsichtigten Anbieter von KZV in der vorliegenden Thematik nicht kartellrechtskonform umgesetzt w\u00fcrde.
Generell kann die WEKO eingreifen, wenn Entscheidungen anderer Beh\u00f6rden mit dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (KG / SR 251) kollidieren sollten, sofern diesen Entscheidungen keine anderen gesetzlichen Grundlagen zugrundeliegen (keine vorbehaltenen Vorschriften gem\u00e4ss Art. 3 KG). Eine Koordination zwischen den Beh\u00f6rden ist daher grunds\u00e4tzlich nicht notwendig. Im vorliegenden Fall hat die WEKO die Situation im Markt beobachtet, kurz nachdem die FINMA und der Preis\u00fcberwacher ihre Kritik am Verhalten der Krankenversicherer in Bezug auf die Transparenz bei den Zusatz- bzw. Mehrleistungen und Rechnungen \u00e4usserten. Das Sekretariat stand in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den involvierten Parteien, insbesondere mit dem Schweizerischen Versicherungsverband SVV bez\u00fcglich des Inhalts des Branchen-Frameworks, sowie in informellen Kontakten mit einzelnen Versicherern und Spit\u00e4lern, um die Umsetzung des Branchen-Frameworks zu \u00fcberwachen.
Frage 5: Wie der Bundesrat bereits im Rahmen seiner Antwort auf die Interpellation 22.4594 Germann \u00abIntervention der Finma bei den Krankenzusatzversichern ist kartellrechtlich fragw\u00fcrdig und zum Nachteil von Spit\u00e4lern und Patienten\u00bb festgehalten hat, ist er der Ansicht, dass die FINMA ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen wahrnimmt. Er sieht daher keinen Bedarf, die WEKO mit einem Gutachten zu m\u00f6glichen Wettbewerbsverzerrungen der Aufsichts- und Regulierungst\u00e4tigkeit der FINMA zu beauftragen.