Der Bundesrat vertritt die Eidgenossenschaft als Mehrheitsaktion\u00e4r der Swisscom AG. In dieser Funktion wird der Bundesrat beauftragt, dem Swisscom Verwaltungsrat zu erkl\u00e4ren, dass Swisscom Vodafone Italia nicht \u00fcbernehmen darf.
","ReasonText":"Solange es eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom gibt, ist die Swisscom keine unabh\u00e4ngige, private Gesellschaft \u2013 auch wenn sie gem\u00e4ss Privatrecht organisiert ist. Der Bund und damit letztlich die Steuerzahler haften f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsrisiken der Swisscom, namentlich auch bei Auslandgesch\u00e4ften. Mit der beabsichtigen \u00dcbernahme von Vodafone Italia geht die Swisscom ein zu hohes Risiko f\u00fcr die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Allein der Kaufpreis liegt bei bis zu 8 Milliarden Euro. M\u00f6gliche Milliarden-Abschreiber w\u00fcrden die Substanz der Swisscom gef\u00e4hrden \u2013 und der Bund und damit die Schweizer Steuerzahler w\u00fcrden haften.
Die Swisscom hat bereits eine Reihe verlustreicher Auslandgesch\u00e4fte mit Milliardenabschreibern hinter sich (Ungarn, Indien, Malaysia, Deutschland, Italien). 2005 strebte die Swisscom die \u00dcbernahme der irischen Eircom an. Erst nachdem der Bundesrat \u2013 als Vertretung des Mehrheitseigners Bund \u2013 dem Swisscom-Verwaltungsrat mit einer Verantwortlichkeitsklage drohte, zog sich die Swisscom vom Gesch\u00e4ft zur\u00fcck. 2011 beantragte Eircom ein Insolvenzverfahren aufgrund 4 Milliarden Euro Schulden.
Das Telekommunikationsgesch\u00e4ft ist ein hochkompetitiver Markt: die Margen sinken bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf. Dies zwingt die Vodafone Group offensichtlich zum Verkauf ihrer italienischen Tochterfirma. Italien ist zudem ein schwieriger Standort aufgrund der politischen und gewerkschaftlichen Einflussnahme. Sollte die Swisscom absehbare Abbaupl\u00e4ne durchf\u00fchren, wird der politische Druck aus Italien auf die Eidgenossenschaft enorm werden. Die Schweiz darf sich solchen Risiken nicht aussetzen.
Bis ein definitives Schlussangebot vorliegt, hat der Bundesrat jederzeit die M\u00f6glichkeit, die \u00dcbernahme der Vodafone Italia zu verhindern. Die vorliegende Motion verlangt deshalb vom Bundesrat, dass er dem Swisscom-Verwaltungsrat unmissverst\u00e4ndlich darlegt, dass die Vodafone Italia nicht \u00fcbernommen werden darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Swisscom hat mit Vodafone Group Plc am 14. M\u00e4rz 2024 eine verbindliche Vereinbarung zur \u00dcbernahme von Vodafone Italia getroffen. Kommt die Swisscom auf diesen Entscheid zur\u00fcck, werden hohe Schadenersatzzahlungen f\u00e4llig. Der Verwaltungsrat der Swisscom hat zudem angek\u00fcndigt, mit der \u00dcbernahme von Vodafone Italia die Dividende von heute 22 Franken auf 26 Franken je Aktie ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2025 (ausbezahlt 2026) zu erh\u00f6hen. W\u00fcrde der Mehrheitsaktion\u00e4r Bund die Transaktion verhindern, best\u00fcnde f\u00fcr den Bund m\u00f6glicherweise auch ein Haftungsrisiko gegen\u00fcber den Drittaktion\u00e4ren.
Die Motion verlangt vom Bundesrat zudem die Umsetzung eines ihm nicht zustehenden unternehmerischen Entscheides. Der Kauf von Vodafone Italia erfordert keinen Beschluss der Generalversammlung. Der Bundesrat wurde fr\u00fchzeitig \u00fcber die Kaufabsicht informiert. Er hat festgestellt, dass eine \u00dcbernahme von Vodafone Italia seinen strategischen Zielen nicht entgegensteht. Der Kauf liegt damit in der abschliessenden Verantwortung des Verwaltungsrats der Swisscom.