Ich fordere den Bundesrat auf, beim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) zu intervenieren, damit dieses seine Praxis der Berechnung der AHV-Rente nach dem Erreichen des Referenzalters f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende \u00e4ndert, insbesondere im Fall eines Liquidationsgewinns. Es ist nicht normal, dass der Geburtsmonat einen Einfluss auf die Anrechnung der auf Liquidationsgewinnen entrichteten AHV-Beitr\u00e4ge bei der Neuberechnung der AHV-Rente hat.
","ReasonText":"Mit der Reform AHV 21 ist es m\u00f6glich geworden, eine Neuberechnung der AHV-Rente zu verlangen, wenn man Beitr\u00e4ge auf Einkommen entrichtet, die nach dem Erreichen des Referenzalters erzielt werden. Beispielsweise werden bei einem Landwirt, der im Jahr, in dem er 65 Jahre alt wird, ein AHV-Einkommen von 120 000 Franken erzielt und der am 15. Mai Geburtstag hat, nur 7 Monate des Einkommens ber\u00fccksichtigt, das heisst 70 000 Franken. Bei Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Landwirtinnen und Landwirten zeigt sich jeweils das gleiche Problem, wenn die Aufgabe der T\u00e4tigkeit in dem Jahr erfolgt, in dem die betroffenen Personen 65 Jahre alt werden: Sie m\u00fcssen AHV-Beitr\u00e4ge auf Liquidationsgewinnen in dem Jahr, in dem sie 65 werden, bezahlen. Um Ungleichheiten zu vermeiden, sollten meiner Meinung nach Liquidationsgewinne jedoch nicht anteilig pro Monat angerechnet werden.
Auf Anfrage antwortete das BSV, dass Liquidationsgewinne nicht so angerechnet werden k\u00f6nnen, als w\u00e4ren sie vollst\u00e4ndig nach dem Erreichen des Referenzalters erzielt worden. Sie werden genauso wie andere Einkommen anteilig angerechnet.
Drei Argumente sprechen f\u00fcr eine \u00c4nderung der derzeitigen Praxis des BSV:
Die Regeln f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Beitr\u00e4ge und der Einkommen bei der Rentenberechnung gehen nicht auf eine Verwaltungspraxis zur\u00fcck, sondern auf gesetzliche und reglementarische Bestimmungen.
Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters anhand des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet (Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29quater Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10). Um den Durchschnitt der Erwerbseinkommen zu berechnen, werden alle Erwerbseinkommen der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember des Jahres vor dem Referenzalter zusammengez\u00e4hlt (Art. 29bis Abs. 2 AHVG). Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Erreichen des Referenzalters und der Entstehung des Anspruch auf eine Altersrente k\u00f6nnen zur Auff\u00fcllung von Beitragsl\u00fccken herangezogen werden. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen aus einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit werden bei der Rentenberechnung aber nicht ber\u00fccksichtigt (Art. 52c Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101). Diese Regelung gilt konstant seit ihrer Einf\u00fchrung am 1. Januar 1997.
Seit Inkrafttreten der Reform AHV 21 am 1. Januar 2024 haben versicherte Personen die M\u00f6glichkeit, sich die nach Erreichen des Referenzalters bezahlten AHV-Beitr\u00e4ge zur Verbesserung der Altersrente anrechnen zu lassen. Das betrifft jedoch nur Beitragszeiten und entsprechende Einkommen, die ab dem Monat, in dem das Referenzalter erreicht wird, und h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre danach erzielt werden (Art. 52dbis AHVV). Die Regelung gilt f\u00fcr alle Versicherten, das heisst sowohl f\u00fcr Arbeitnehmende als auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende.
Ein Liquidationsgewinn ist ein Einkommen aus einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit, ebenso wie alle anderen Eink\u00fcnfte, die im Rahmen einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erzielt werden (Art. 17 AHVV). Das Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit wird von der Steuerbeh\u00f6rde auf der Grundlage der f\u00fcr das ganze Jahr eingereichten Steuererkl\u00e4rung ermittelt; die Steuerbeh\u00f6rde meldet der Ausgleichskasse das Einkommen einmal j\u00e4hrlich auf Jahresbasis. Daher ist es den Ausgleichskassen nicht m\u00f6glich, genau zu ermitteln, welcher Teil des Einkommens vor oder nach Erreichen des Referenzalters erzielt wurde, so dass der Gesamtbetrag anteilsm\u00e4ssig auf die Monate verteilt werden muss. Erfolgt die Liquidation nicht in dem Jahr, in dem das Referenzalter erreicht wird, kann der gesamte Liquidationsgewinn ber\u00fccksichtigt werden.