In ganz Europa gehen aktuell B\u00e4uerinnen und Bauern auf die Strasse, um auf die schwierige Situation in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Mit den steigenden Anforderungen, den Verwerfungen durch die Krisen und durch die Inflation sind die Produktionskosten f\u00fcr Lebensmittel stark gestiegen. Doch trotz h\u00f6herer Konsumentenpreise stagnieren die Produzentenpreise, sodass die Produktionskosten kaum mehr gedeckt werden k\u00f6nnen. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die Billigimporte aus \u00dcbersee, die mit hierzulande verbotenen Produktionsmethoden hergestellt wurden. Mit der raschen und griffigen Umsetzung der Kommissionsmotion \u00abDeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden\u00bb der WBK-S (20.4267), die vom Parlament bereits im Juni 2021 deutlich angenommen wurde, muss der Bundesrat nun ein Zeichen setzen und die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessern indem er die Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind, der Deklarationspflicht unterstellt und die Deklaration so gestaltet, dass Produktionsart und Herkunft unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr alle ersichtlich sind.
Im Lichte der angespannten Situation bei den B\u00e4uerinnen und Bauern wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Wo steht die Umsetzung der Kommissionsmotion \u00abDeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden\u00bb der WBK-S (20.4267)?
- Wann kann mit einer Vorlage gerechnet werden?
- In welchen Bereichen wird der Bundesrat Deklarationspflichten vorschlagen?
- Wie wird sichergestellt, dass die Vorgaben die Transparenz tats\u00e4chlich verbessern?
- Wird die Vernehmlassung wie letztes Jahr angek\u00fcndigt im M\u00e4rz 2024 er\u00f6ffnet?
- Wann w\u00e4re ein Inkrafttreten m\u00f6glich?
- Wie kann der bereits 3 Jahre dauernde Umsetzungsprozess beschleunigt werden?
- Welche weiteren Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die in Art. 5 des Landwirtschaftsgesetzes vorgesehene Verbesserung der Einkommenssituation zu erzielen?
","ReasonText":"In ganz Europa gehen aktuell B\u00e4uerinnen und Bauern auf die Strasse, um auf die schwierige Situation in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Mit den steigenden Anforderungen, den Verwerfungen durch die Krisen und durch die Inflation sind die Produktionskosten f\u00fcr Lebensmittel stark gestiegen. Doch trotz h\u00f6herer Konsumentenpreise stagnieren die Produzentenpreise, sodass die Produktionskosten kaum mehr gedeckt werden k\u00f6nnen. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die Billigimporte aus \u00dcbersee, die mit hierzulande verbotenen Produktionsmethoden hergestellt wurden. Mit der raschen und griffigen Umsetzung der Kommissionsmotion \u00abDeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden\u00bb der WBK-S (20.4267), die vom Parlament bereits im Juni 2021 deutlich angenommen wurde, muss der Bundesrat nun ein Zeichen setzen und die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessern indem er die Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind, der Deklarationspflicht unterstellt und die Deklaration so gestaltet, dass Produktionsart und Herkunft unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr alle ersichtlich sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-6. Der Bundesrat hat am 10. April 2024 die Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion 20.4267 WBK-S \u00abDeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden\u00bb er\u00f6ffnet. Die Vernehmlassungsvorlage sieht Deklarationsvorschriften vor f\u00fcr Produkte aus der Stopfmast (z. B. \u00abvon zwangsern\u00e4hrten G\u00e4nsen gewonnen\u00bb), f\u00fcr gewisse weitere tierische Erzeugnisse (\u00abmit schmerzverursachenden Eingriffen ohne Schmerzausschaltung produziert\u00bb) sowie f\u00fcr pflanzliche Lebensmittel (\u00abstammt aus einem Land, in dem international als gef\u00e4hrlich eingestufte Pflanzenschutzmittel angewendet werden d\u00fcrfen\u00bb). F\u00fcr die korrekte Deklaration der Produkte m\u00fcssten die Inverkehrbringer im Rahmen ihrer Selbstkontrollpflicht nach Artikel 26 des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) sorgen. Die Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung wird von den kantonalen Vollzugsorganen \u00fcberpr\u00fcft. Der Bundesrat plant, in Kenntnis der Ergebnisse der Vernehmlassung, noch dieses Jahr \u00fcber die Einf\u00fchrung der Deklarationsvorschriften zu entscheiden. Ein Inkrafttreten w\u00e4re Anfang 2025 m\u00f6glich.
7. Das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte heute wird mit verschiedenen agrarpolitischen Instrumenten gest\u00fctzt. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie einkommenswirksame Direktzahlungen im Umfang von rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr (2022). Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.4585 Bulliard \u00abEinkommen der Bauernfamilien\u00bb vom 1. M\u00e4rz 2024 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Verdienste pro Arbeitsstunde in der Landwirtschaft zwar niedrig sind, die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe sich in den letzten Jahren aber insgesamt positiv entwickelt hat. Als wirksame betriebliche Massnahmen zur Einkommenssteigerung erachtet er u.a. Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, die Optimierung der Kostenstruktur und Kapitalintensit\u00e4t sowie die Diversifizierung zus\u00e4tzlicher Einkommensquellen. Was die Wettbewerbsposition der Landwirtschaft auf dem Lebensmittelmarkt betrifft, wird der Bundesrat im Rahmen der zwei Postulate 21.3831 Schneider Meret \u00abPreistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel\u00bb und 22.4252 WBK-S \u00abWettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt\u00bb pr\u00fcfen, wie die Preistransparenz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten in Bezug auf Produzenten- und Konsumentenpreise erh\u00f6ht werden kann, und ob zus\u00e4tzliche Instrumente notwendig sind, um allf\u00e4llige negative Auswirkungen der Marktkonzentration zu d\u00e4mpfen. Zudem wird der Bundesrat pr\u00fcfen, wie die Komplexit\u00e4t der Agrarpolitik reduziert und Innovationen weiter gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.