Anfang November 2023 mussten die Verkehrsbetriebe Luzern auf Grund von Personalmangel eine Buslinie einstellen und strichen auf einer weiteren Linie die Verst\u00e4rkungskurse. Beide K\u00fcrzungen betrafen eine Hauptachse des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Raum Luzern. Auch in Z\u00fcrich musste aus dem gleichen Grund das Angebot mit einer generellen Taktausd\u00fcnnung abends geschm\u00e4lert werden. In Luzern sollen die Massnahmen im M\u00e4rz respektive April 2024 aufgehoben werden.
Fachkr\u00e4ftemangel, vermehrte Krankheitsf\u00e4lle und Unterhalt des Fahrzeugparks f\u00fchren dazu, dass die betroffenen Verkehrsbetriebe nicht entsprechend dem Umfang des Abbaus auch Finanzen einsparen. Neben diesen l\u00e4nger andauernden K\u00fcrzungen gibt es weitere Ausf\u00e4lle wegen Baustellen oder Behinderungen.
Es stellt sich aber die Frage, ob Abgeltungen in jedem Fall im beschlossenen Umfang ausgezahlt werden, wenn die bestellte Leistung nicht erbracht wird.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Abgeltung richtet sich nach einer verbindlichen Offerte mit Planrechnung. K\u00f6nnen auf Grund dieser Zahlen die Abgeltungen pro Linie berechnet werden? W\u00e4re es m\u00f6glich, bei einem Taktabbau wie in Z\u00fcrich den Anteil der Abgeltung f\u00fcr diese nicht erbrachte Leistung zu berechnen?
2. Werden derartige Leistungsk\u00fcrzungen von Angebotsvereinbarungen vom zust\u00e4ndigen Bundesamt gepr\u00fcft?
3. Gem\u00e4ss Art. 28 des Subventionsgesetzes k\u00f6nnen Abgeltungen bei Nichterbringen der Leistung gek\u00fcrzt werden. Wurde dies schon einmal angewandt?
4. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Wenn nein, sieht der Bundesrat eine Schwelle oder ein Kriterium, bei dem er eine K\u00fcrzung pr\u00fcfen w\u00fcrde?
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Bei den aufgef\u00fchrten Beispielen handelt es sich sowohl um Angebote im Ortsverkehr wie auch im regionalen Personenverkehr (RPV). Der Bund bestellt zusammen mit den Kantonen ausschliesslich Angebote im RPV. Entsprechend beziehen sich die Antworten auf den RPV.
1. / 2. Im Rahmen des Bestellverfahrens werden die Abgeltungen im Voraus und pro Linie festgelegt. Die Grundlage daf\u00fcr bilden die geplanten ungedeckten Kosten, die f\u00fcr ein konkretes Verkehrsangebot entstehen. Sie werden in einer sogenannten Angebotsvereinbarung zwischen dem Transportunternehmen und den Bestellern (Bund und Kantone) festgehalten.
Wenn im Voraus bekannt ist, dass ein konkretes Angebot nicht erstellt werden kann (z. B. aufgrund einer versp\u00e4teten Lieferung von Fahrzeugen oder wegen fehlendem Personal), besteht die M\u00f6glichkeit, einen Nachtrag zur Angebotsvereinbarung abzuschliessen. Damit k\u00f6nnen die geplanten Abgeltungen auf der Grundlage einer neuen Einsch\u00e4tzung der ungedeckten Kosten reduziert werden. So wurde zum Beispiel bei der Rh\u00e4tischen Bahn vorgegangen, die 2024 nicht alle geplanten Z\u00fcge fahren kann.
K\u00f6nnen bestellte Leistungen aufgrund fehlender Ressourcen kurzfristig nicht erbracht werden, verzichten die Besteller aktuell darauf, die Abgeltungen umgehend zu k\u00fcrzen. Bei kurzfristigen Angebotsreduktionen f\u00e4llt ein grosser Teil der Kosten trotzdem an. So wurde zum Beispiel im Jahr 2021 bei den SBB vorgegangen, als diese aufgrund des damaligen Lokf\u00fchrermangels diverse Angebote reduzieren oder gar einstellen mussten. Die Angebotsvereinbarungen f\u00fcr das Folgejahr wurden mit einer Bestimmung erg\u00e4nzt, wonach die Abgeltungen bei weiteren Angebotsreduktionen proportional gek\u00fcrzt w\u00fcrden.
3. / 4. / 5. Eine Anwendung von Artikel 28 des Subventionsgesetzes war aufgrund des oben beschriebenen Vorgehens bis anhin nicht n\u00f6tig.