Der Bundesrat plant, Landwirtinnen und Landwirte ab 2026 dazu zu verpflichten, ihre Buchhaltungsdaten abzuliefern. Abgesehen davon, dass ich diese Pflicht ablehne, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der Frage, ob diese Verpflichtung angesichts der bereits vorhandenen riesigen administrativen Last, welche die Landwirtinnen und Landwirte erdr\u00fcckt, sinnvoll und fair ist.
Erl\u00e4uternder Bericht zur Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024/Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) (S. 179\u2013185)
Verordnung \u00fcber die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (SR 919.118)
Niemand wird in unserem Land so stark kontrolliert wie die B\u00e4uerinnen und Bauern. Trotzdem setzt der Bundesrat noch einen drauf: Mit einer \u00c4nderung der Statistikerhebungsverordnung beauftragt er das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, Buchhaltungs- und umweltrelevante Daten landwirtschaftlicher Betriebe zu sammeln und auszuwerten.
Ich lehne diese zus\u00e4tzliche Schikane f\u00fcr unsere Landwirtinnen und Landwirte ab und bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Der Bund hat nach Artikel 185 Absatz 1bis des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) den Auftrag zum Monitoring der wirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft. Dieses Monitoring ist die Basis f\u00fcr den Einkommensvergleich nach Artikel 5 LwG. Die damit erhobenen Daten werden nicht zur Berechnung von Agrarumweltindikatoren verwendet.
Die in der Vernehmlassung vorgeschlagene Pflicht zur Lieferung von einzelbetrieblichen Buchhaltungsdaten ist rechtlich in Artikel 185 Absatz 3bis E-LwG verankert. Diese Rechtsgrundlage hat das Parlament im Rahmen der Botschaft zur AP22+ (BBl 2020 3955) verabschiedet.
Agroscope hat einen langj\u00e4hrigen Auftrag f\u00fcr die zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten. Diese bildet die Basis f\u00fcr die Berechnung sowie f\u00fcr die j\u00e4hrliche Publikation des landwirtschaftlichen Einkommens. Mit der Stichprobe \u00abEinkommenssituation\u00bb erhebt Agroscope j\u00e4hrlich die Buchhaltungsdaten von rund 2300 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Betrieben. Mit der Zustimmung der Betriebsleiter/-innen gelangen diese Daten in anonymisierter Form zur Auswertung an Agroscope. Die Betriebsleiter/-innen werden f\u00fcr die Lieferung der Buchhaltungsdaten entsch\u00e4digt. Eine grosse Anzahl von Betrieben ist nicht bereit, freiwillig Buchhaltungsdaten zu liefern. Der Rekrutierungsaufwand wird daher immer gr\u00f6sser. Die Datenlieferpflicht soll dazu beitragen, die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Erhebung und somit die Zuverl\u00e4ssigkeit der ver\u00f6ffentlichten Einkommensstatistiken zu gew\u00e4hrleisten. Es liegt auch im Interesse der Landwirtschaft, dass hierzu auf repr\u00e4sentative Daten zur\u00fcckgegriffen werden kann.
2. Auf der Basis der ausgewerteten Buchhaltungsdaten werden j\u00e4hrlich die landwirtschaftlichen Einkommen publiziert. Zur Umsetzung des Artikels 5 LwG werden die Arbeitsverdienste der Bauernfamilien mit den Einkommen der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung verglichen. Der am 1. M\u00e4rz 2024 verabschiedete Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Bulliard 21.4585 basiert ebenfalls auf diesen Daten. Diese Daten bilden zudem eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Zu Kontrollzwecken darf diese Datengrundlage jedoch nicht verwendet werden. Dies wird den Datenlieferanten explizit zugesichert.
3. Gem\u00e4ss Anhang Ziffer 32 der Statistikerhebungsverordnung (SR 431.012.1) werden die Buchhaltungsdaten der Unternehmen auch in anderen Branchen f\u00fcr die Produktions- und Wertsch\u00f6pfungsstatistik erfasst. Die Voll- und Stichprobenerhebung ist f\u00fcr die Unternehmen freiwillig.
4. In Artikel 22 des Bundesstatistikgesetzes (BstatG, SR 431.01) ist festgehalten, dass wer bei einer angeordneten Erhebung vors\u00e4tzlich falsche Angaben macht oder trotz Mahnung der Auskunftspflicht nicht oder nicht richtig nachkommt, mit Busse bestraft wird.
5. Wie in den Erl\u00e4uterungen zur Vernehmlassung zum Verordnungspaket 2024 / AP22+ (Verordnung \u00fcber die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft; SR 919.118) beschrieben, soll in einem ersten Schritt vorerst die Kommunikation f\u00fcr die obligatorische Abgabe der Buchhaltungsdaten verst\u00e4rkt werden. Kann damit die notwendige Anzahl Buchhaltungsabschl\u00fcsse mittelfristig nicht erreicht werden, so k\u00f6nnen in einem zweiten Schritt Sanktionen nach Artikel 169 LwG (allgemeine Verwaltungsmassnahmen) ergriffen werden. M\u00f6glich sind Massnahmen von einer Verwarnung bis zu einer Busse bis zu einem Betrag von maximal 10 000 Franken. In der Begleitgruppe Agrarmonitoring hat die Branche diesem Vorgehen mehrheitlich zugestimmt.
6. Mit dem Vernehmlassungsvorschlag beabsichtigt der Bundesrat, die neue gesetzliche Grundlage umzusetzen. Dies beinhaltet eine Datenlieferpflicht f\u00fcr die ausgew\u00e4hlten Landwirtschaftsbetriebe.