Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Kosten der Aufnahme von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen mit Status S f\u00fcr die Kantone bis zum 31.12.2023 (aufgeteilt auf Beitr\u00e4ge der Kantone und des Bundes) vorzulegen. Der Bericht soll auch die weiteren f\u00fcr die Beantwortung dieses Postulats ermittelten Zahlen enthalten.
","ReasonText":"
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben Bund und Kantone Gefl\u00fcchtete aus den ukrainischen Konfliktgebieten aufgenommen.
Dank einer grossen Solidarit\u00e4tswelle wurden in unserem Land zahlreiche Unterk\u00fcnfte organisiert und er\u00f6ffnet.
Es ist nunmehr wichtig, dass sich die Bev\u00f6lkerung des Aufwands bewusst wird, der unternommen wird, um Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Die Kosten f\u00fcr die Aufnahme von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen im Kanton Waadt werden laut Antwort auf die Interpellation Pahud 22_INT_176 auf 310,6 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Dieser Betrag, der das Jahr 2022 und die erste H\u00e4lfte des Jahres 2023 umfasst, besteht aus dem Beitrag des Bundes (CHF 176 Mio.) und jenem des Kantons (CHF 134,6 Mio.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund richtet den Kantonen Pauschalentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Sozialhilfeausgaben im Asylbereich aus (Art. 88 AsylG; SR 142.31). Mit diesen Pauschalentsch\u00e4digungen, den sogenannten \u00abGlobalpauschalen\u00bb, finanzieren die Kantone die Ausgaben f\u00fcr die Unterbringung, Unterst\u00fctzung und die obligatorische Krankenversicherung f\u00fcr mittellose Schutzbed\u00fcrftige. Die Globalpauschalen beinhalten auch einen Beitrag an die Betreuungskosten. Aufgrund des pauschalen Abgeltungssystems sind dem Bund die tats\u00e4chlichen Kosten der Kantone in diesem Bereich nicht bekannt. Es l\u00e4sst sich jedoch sagen, wie hoch die Subventionen sind, die der Bund den Kantonen im Rahmen der Globalpauschalen ausbezahlt hat. Im Jahr 2022 belief sich dieser Betrag bez\u00fcglich Schutzbed\u00fcrftigen auf 702 Millionen Franken und im Jahr 2023 auf 1.07 Milliarden Franken. F\u00fcr die beiden Jahre ergiebt dies einen Gesamtbetrag von 1.772 Milliarden Franken.
Im Rahmen des Programms S verg\u00fctet der Bund den Kantonen zudem einen finanziellen Beitrag von 250 Franken pro Person mit Status S pro Monat bzw. maximal 3000 Franken pro Jahr, um deren Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben in der Schweiz zu f\u00f6rdern. Insgesamt wurden bis Ende Dezember 2023 in diesem Rahmen rund 316.3 Millionen Franken an die Kantone ausbezahlt.
Ob und inwieweit die Kantone eigene Mittel aufwenden mussten, um die Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Personen mit Status S zu decken, ist dem Bundesrat aufgrund der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit nicht bekannt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die SODK selber im Fr\u00fchsommer 2023 ihren Versuch zur Erstellung einer separaten Kostendeckungsgradanalyse f\u00fcr Personen mit Status S abgebrochen hat. F\u00fcr eine solche Erhebung w\u00e4re der Bund auf die Unterst\u00fctzung der SODK angewiesen, was vorliegend nicht gegeben w\u00e4re.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) erstellt zurzeit zusammen mit den Kantonen und dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) eine Analyse, zu welchem Grad die kantonalen Sozialhilfekosten im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich von den entsprechenden Bundessubventionen gedeckt werden. Diese Analyse umfasst auch die Sozialhilfekosten der Personen mit S-Status. Erste Resultate sind aufgrund der Komplexit\u00e4t erst ab Ende 2026 verf\u00fcgbar. Ein Bericht vor diesem Zeitpunkt k\u00f6nnte keine Aussagen von gen\u00fcgender Qualit\u00e4t und somit auch keinen Mehrwert liefern.