Der Bundesrat wird beauftragt
1. die Beitr\u00e4ge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) per sofort einzustellen.
2. daf\u00fcr zu sorgen, dass die UNRWA in Zukunft keine weiteren finanziellen Beitr\u00e4ge erh\u00e4lt.
","ReasonText":"Die UNRWA behauptet, dass an ihren Schulen Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet w\u00fcrden. Ein gemeinsamer Bericht von UN Watch und IMPACT-se zeigt hingegen, dass das Gegenteil der Fall ist. Gem\u00e4ss deren Untersuchung setzt die UNRWA an ihren Schulen Lehrer ein, die im Unterricht Hamas-Terroristen als M\u00e4rtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Das EDA gibt in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Nantermod (18.3557) zu, dass die UNRWA nicht einschreiten will. Selbst der UNO-Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte in seinem Jahresbericht von 2019 Hassreden in Schulb\u00fcchern, die Antisemitismus sch\u00fcren. 2020 dr\u00fcckte auch das Europ\u00e4ische Parlament seine Sorge dar\u00fcber aus, dass in pal\u00e4stinensischen Schulb\u00fcchern noch immer Hass und Gewalt unterrichtet w\u00fcrde.
UN Watch hat in den letzten Jahren eine Reihe von Berichten ver\u00f6ffentlicht, in denen \u00fcber 100 UNRWA-Mitarbeiter aufgedeckt wurden, die auf Facebook Aufstachelungen zu dschihadistischem Terrorismus und Antisemitismus ver\u00f6ffentlichten. Zus\u00e4tzlich hat IMPACT-se drei Berichte ver\u00f6ffentlicht, in denen mehrere hundert Seiten von Lehrmaterialien analysiert wurden. Kontinuierlich wurde in diesen Lehrmitteln Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gef\u00f6rdert und zu Gewalt aufgestachelt. Gem\u00e4ss einem weiteren Bericht der israelischen Organisation haben mindestens 14 Lehrer des Hilfswerks das grausame Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bejubelt. Gem. der israelischen Armee sollen sich mindestens 12 Mitarbeiter aktiv am Massaker beteiligt haben. Im Februar vermeldete die israelische Armee ausserdem den Fund eines Hamas-Schachts unter dem Sitz des UNO-Pal\u00e4stinenserhilfswerks in Gaza.
Die UNRWA ist infiltriert mit Hamas-Sympathisanten. An deren Schulen wird derzeit nicht die n\u00e4chste Generation von \u00c4rzten, Handwerkern und Lehrern ausgebildet, sondern die n\u00e4chste Generation von Terroristen und deren Unterst\u00fctzer. Die Schweiz darf Terrorismus und Antisemitismus nicht l\u00e4nger - und sei es auch nur indirekt - unterst\u00fctzen. Nur mit dem Ende der Finanzierung der UNRWA kann die Schweiz wieder ein echter Friedensvermittler werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Antwort auf die Interpellation Quadri (24.3253) erl\u00e4utert, hat der Bundesrat am 8. Mai 2024 beschlossen, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanit\u00e4ren Hilfsappell der UNRWA zu leisten. In Ermangelung einer politischen L\u00f6sung h\u00e4tte eine definitive Aussetzung der Leistungen der UNRWA wahrscheinlich zus\u00e4tzliche destabilisierende Folgen f\u00fcr die Region. In der derzeitigen Situation k\u00f6nnten deren Aufgaben, inklusive die Bereistellung von grundlegenende Dienstleistungen, kaum von einer anderen Organisation oder Beh\u00f6rde \u00fcbernommen werden.