Die Arbeit des Parlaments wird von den ausl\u00e4ndischen Regierungen beobachtet. Die Wucht und die Zahl der Angriffe auf Israel, seine Regierung und seine Streitkr\u00e4fte Israel, seine Regierung und seine Streitkr\u00e4fte erweckt den Eindruck, dass wir voreingenommen sind.
Der Bundesrat hielt es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, Israel nach den Massakern vom 7. Oktober zu besuchen, um die Unterst\u00fctzung des Schweizer Volkes zum Ausdruck zu bringen. Der Armeechef war am 7. Oktober in Tel Aviv und reiste unverz\u00fcglich ab. Dies wirft kein gutes Licht auf unsere Streitkr\u00e4fte.
Die Pr\u00e4sidentin des IKRK hielt es erst zwei Monate nach den Massakern f\u00fcr angebracht, nach Israel zu kommen.
Der Ruf des IKRK, einer Institution, welche die Neutralit\u00e4t der Schweiz symbolisiert, hat sich in Israel erheblich verschlechtert. Bei der Delegation und vor der Residenz der Leiterin der IKRK-Delegation in Tel Aviv kam es zu Demonstrationen, in denen die Voreingenommenheit des IKRK angeprangert wurde.
An der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung wurden Kriegsverbrechen begangen.
Die neutrale Arbeit des Parlaments muss unterst\u00fctzt werden. Es geht nicht um ein Gerangel, in dem letzten Endes nur die Interessen einer einzigen Partei vertreten werden. Die Neutralit\u00e4t erfordert, dass auch das Leiden des israelischen Volkes anerkannt wird. Ausgew\u00e4hlte Anteilnahme ist nicht im Sinne der Neutralit\u00e4t.
Die Aufsicht \u00fcber die vom Bund finanzierten Organisationen muss erheblich verst\u00e4rkt und verbessert werden. Die Skandale rund um das Hilfswerk UNRWA, das seit zehn Jahren von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen und ehemaligen IKRK-Mitarbeitenden geleitet wird, haben dem Ruf der Schweiz und des IKRK geschadet.
Der Bundesrat soll die Aufsicht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von Schweizer Organisationen, die in Gaza und im Westjordanland t\u00e4tig sind, verbessern und verst\u00e4rken.
Unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen m\u00fcssen veranlasst und publik gemacht werden. Damit Interessenskonflikte vermieden werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die Pr\u00fcfstellen keine Gelder von Bund und Kantonen erhalten.
1. Der Bundesrat anerkennt das menschliche Leid, insbesondere das der Zivilbev\u00f6lkerung, unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t der Personen. Er hat sich wiederholt besorgt \u00fcber die dramatischen Konsequenzen auf die Zivilbev\u00f6lkerung in Israel und im Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet ge\u00e4ussert. Der Bundesrat respektiert die Unabh\u00e4ngigkeit der parlamentarischen Arbeit gem\u00e4ss dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung.
2. Bez\u00fcglich der Kontrolle von Vertragspartnern verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Ip. 24.3197 Pahud \u00ab Dysfonctionnements et surveillances des organisations internationales et des ONG financ\u00e9es par la conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons \u00bb.