Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben eine Reihe von Motionen angenommen, die verlangen, dass russische Verm\u00f6genswerte in der Schweiz konfisziert werden.
Nach der Annahme dieser Motionen durch den St\u00e4nderat wurde die Schweizer Botschafterin in Russland, Krystyna Marty Lang, in das russische Aussenministerium einbestellt.
Die russische Regierung kritisierte den Beschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, russisches Eigentum in der Schweiz zu konfiszieren, und bezeichnete das Vorgehen als \u00abstaatlichen Diebstahl\u00bb.
Sie verurteilte den Entscheid der Schweizer Beh\u00f6rden aufs Sch\u00e4rfste; er verstosse ihrer Ansicht nach grob gegen Grundprinzipien und Normen des V\u00f6lkerrechts im Bereich der Staatenimmunit\u00e4t.
Russland betrachtet die Schweiz aufgrund dieses Beschlusses und ihrer \u00dcbernahme westlicher Sanktionen nicht mehr als neutral und hat sie auf seine Liste der \u00abunfreundlichen Staaten\u00bb gesetzt.
Daher weigert sich Moskau nun, an der grossen Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen, welche die Schweiz dieses Jahr ausrichten m\u00f6chte.
Nach Ansicht mehrerer Experten, darunter Georges Martin, Schweizer Botschafter im Ruhestand, stellt diese Einberufung durch Russland vor allem ein Risiko f\u00fcr die Schweizer Diplomatie dar. \"
Eine derartiger Entscheid birgt die grosse Gefahr, dass unser Land, das sich als neutral bezeichnet, in einer Friedensverhandlung keine Rolle mehr spielen und Konfliktparteien nicht mehr an einen Verhandlungstisch bringen kann.
H\u00e4lt der Bundesrat einen Friedensgipfel zwischen Russland und der Ukraine nach diesem Beschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te immer noch f\u00fcr m\u00f6glich?
Hat der Bundesrat eingesch\u00e4tzt, wie sich dieser Beschluss der Bundesversammlung auf die diplomatischen M\u00f6glichkeiten der Schweiz auswirken wird?
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dieser Beschluss die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als neutrales Land, das in der Lage ist, in der Konfliktl\u00f6sung eine Rolle zu spielen, gef\u00e4hrdet?
Hat der Bundesrat eingesch\u00e4tzt, wie sich die neuen russischen Sanktionen gegen die Schweiz auf die Schweizer Wirtschaft auswirken werden?
Hat der Bundesrat die Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Finanzplatz Schweiz abgesch\u00e4tzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1, 2 und 3
Der Bundesrat hat seine Haltung wegen der Beschl\u00fcsse der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nicht ge\u00e4ndert. Er ist entschlossen, sich konstruktiv f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen. Aus diesem Grund hat sich die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine auch bereit erkl\u00e4rt, die erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszurichten. Der Bundesrat anerkennt, dass ein solcher Frieden l\u00e4ngerfristig nur unter Beteiligung beider Parteien erzielt werden kann. Die Reaktion Russlands und die Einbestellung der Schweizer Botschafterin am 12. M\u00e4rz 2024 sind Bestandteil der \u00fcblichen diplomatischen Beziehungen: Die russischen Beh\u00f6rden laden unsere Diplomatinnen und Diplomaten seit Beginn des Krieges regelm\u00e4ssig ein, ihre Einsch\u00e4tzung der Schweizer Position darzulegen.
Fragen 4 und 5
Der Bundesrat entscheidet von Fall zu Fall und nach einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Sanktionen. Dies war auch bei den Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine der Fall. Er st\u00fctzt sich dabei auf verschiedene rechtliche, aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Kriterien. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Retorsionsmassnahmen Russlands sind schwierig einzusch\u00e4tzen, werden aber in die Interessenabw\u00e4gung einbezogen. Der Krieg gegen die Ukraine hat sich bereits in begrenztem Umfang auf den Finanzplatz Schweiz ausgewirkt. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass in Zukunft keine gr\u00f6sseren \u00c4nderungen zu erwarten sind.