Die Skandale rund um das Hilfswerk UNRWA, das seit zehn Jahren von Schweizer Generalkommissaren und ehemaligen IKRK-Mitarbeitern geleitet wird (Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl, 2014\u20132019, Philippe Lazzarini seit 2019), haben dem guten Ruf der humanit\u00e4ren Hilfe im Allgemeinen und des IKRK im Besonderen geschadet. Sechzehn Mitglieder des US-Senats forderten am 4. M\u00e4rz 2024 in einem Schreiben an die Versammlung des IKRK das gleichnamige Hilfswerk auf, die Ernennung von Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl zum Generaldirektor im April 2024 zu \u00fcberdenken. Laut einem UN-Bericht vom 4. M\u00e4rz 2024 \u00fcber die israelischen Geiseln hat die UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, eindeutige und glaubhafte Informationen dar\u00fcber gesammelt, dass einige der Geiseln vergewaltigt wurden. Weiter w\u00fcrden berechtigte Gr\u00fcnde zur Annahme bestehen, dass immer noch solche Vergewaltigungen begangen werden. Die israelische Regierung bezichtigte 450 UNRWA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter \u00f6ffentlich der Komplizenschaft bei terroristischen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Massakern vom 7. Oktober. Der Bundesrat muss in allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens, die vom aktuellen Konflikt betroffen sind, ein System zur Pr\u00fcfung der Aktivit\u00e4ten solcher Organisationen einrichten. Unabh\u00e4ngige Audits, die von unabh\u00e4ngigen, m\u00f6glichst nicht schweizerischen Stellen durchgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen veranlasst und publik gemacht werden. Eine Beteiligung von ehemaligen IKRK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern oder von NGOs in den entsprechenden Aussch\u00fcssen kann nicht toleriert werden. Damit Interessenskonflikte vermieden werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die Auditstellen zudem keine Gelder von Bund oder Kantonen erhalten. Dies betrifft auch das IKRK, das vom Bund, den Kantonen und der DEZA mit Hunderten von Millionen Franken finanziert wird.
Wird der Bundesrat die Aktivit\u00e4ten von Schweizer humanit\u00e4ren Organisationen (darunter das IKRK), insbesondere in Gaza und im Westjordanland, pr\u00fcfen?
Beabsichtigt der Bundesrat, ein unabh\u00e4ngiges Auditsystem f\u00fcr diese Organisationen, insbesondere in Gaza und im Westjordanland, einzurichten? Wenn nein, wieso nicht?
Hat der Bundesrat die durch die Hamas am 7. Oktober begangenen Vergewaltigungen offiziell verurteilt? Wenn nein, wieso nicht?
Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um dem UN-Bericht vom 4. M\u00e4rz 2024 \u00fcber die Vergewaltigungen und andere Gr\u00e4ueltaten, die am 7. Oktober an der israelischen Bev\u00f6lkerung begangen wurden, Folge zu leisten?
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Alle Vertragspartner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz unterliegen strengen Kontrollmechanismen und Vorgaben, so auch bez\u00fcglich Audits und Evaluationen. Diese Kontrollinstrumente wurden verschiedentlich dargelegt, so zuletzt im Bericht des Bundesrates vom 29. Januar 2020 in Erf\u00fcllung der Mo. 16.3289 Imark und des Postulates 18.3820 Bigler sowie im Bericht des Bundesrates vom 14. Oktober 2020 in Erf\u00fcllung des Postulates 18.3557 Nantermod. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA verf\u00fcgen \u00fcber solche Mechanismen zur Kontrolle der Finanzstr\u00f6me.
Die \u00dcberpr\u00fcfung von Partnern und Finanzfl\u00fcssen ist eine Daueraufgabe. Die korrekte Umsetzung der Kontrollinstrumente im EDA wird auch durch die interne Revision kontrolliert. Nach den Terroranschl\u00e4gen der Hamas am 7. Oktober 2023 hat der Bundesrat diese Bem\u00fchungen intensiviert und weitere Kontrollen im Autrag gegeben.
Der Bundesrat verurteilt jegliche sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen und ist \u00fcber die Berichte besorgt, gem\u00e4ss welchen berechtigte Gr\u00fcnde zur Annahme bestehen, dass im Rahmen der Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie seither gegen die Geiseln sexuelle Gewalt ausge\u00fcbt wurde. Der Bundesrat unterst\u00fctzt eine umfangreiche und unabh\u00e4ngige Untersuchung in Israel und im gesamten Besetzten Pal\u00e4stinensichen Gebiet. Die Schweiz bringt diese Position auch im UNO-Sicherheitsrat zum Ausdruck.