Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit umweltbezogene Werbeversprechen ('nachhaltig', 'umweltvertr\u00e4glich', 'klimavertr\u00e4glich', '\u00f6kologisch' etc.) insk\u00fcnftig nur noch verwendet werden, wenn sie durch die Anwendung staatlich anerkannter Standards belegt sind. Solche Werbeversprechen sollen auf \u00fcberpr\u00fcfbaren und \u00f6ffentlich einsehbaren Belegen beruhen. Diese sollen nachweisen, dass der beworbene Gegenstand (Produkt, Dienstleistung, Unternehmen) klar definierten Anforderungen an die Schonung nat\u00fcrlicher Ressourcen sowie an die Minimierung des Eintrags sch\u00e4dlicher Stoffe und Substanzen in die Umwelt, einschliesslich des Ausstosses von Emissionen, die zur Verst\u00e4rkung des nat\u00fcrlichen Treibhauseffekts beitragen, gen\u00fcgt. Gleichzeitig wird der Bundesrat beauftragt, die Kriterien festzulegen, die f\u00fcr die staatliche Anerkennung der relevanten Standards zur Anwendung kommen.
","ReasonText":"In der Unternehmenskommunikation werden immer h\u00e4ufiger Begriffe wie Nachhaltigkeit, Umwelt- resp. Klimavertr\u00e4glichkeit zur Kennzeichnung angeblich hervorragender Umweltleistungen von Unternehmen, Dienstleistungen und Produkten verwendet. F\u00fcr Dritte ist in der Regel nicht erkennbar, ob die so beworbenen Leistungen tats\u00e4chlich uneingeschr\u00e4nkt in einem wissenschaftlich begr\u00fcndeten Sinn und von unabh\u00e4ngiger Stelle \u00fcberpr\u00fcft als nachhaltig, umwelt- resp. klimavertr\u00e4glich zu betrachten sind und somit bedenkenlos und uneingeschr\u00e4nkt genutzt werden k\u00f6nnen.
Schweizer Unternehmen haben daraus die Konsequenz gezogen, auf das Werbeversprechen der Klimaneutralit\u00e4t durch CO2-Kompensationen zu verzichten und den Fokus auf die Emissionen in den eigenen Lieferketten und Produktionsst\u00e4tten zu richten. Bedeutende Kompensationsdienstleister sind dazu \u00fcbergegangen, auf die Erteilung eines 'Klimaneutral'-Labels zu verzichten. Andere Unternehmen sind bereits erfolgreich juristisch gegen Klimaneutralit\u00e4tsversprechen von Konkurrenten vorgegangen.
Heute werden nicht nur Produkte und Dienstleistungen, sondern auch ganze Unternehmen als nachhaltig, umweltvertr\u00e4glich oder klimaneutral beworben, jedoch fehlen von unabh\u00e4ngiger Seite erstellte, transparent dokumentierte, \u00fcberpr\u00fcfbare und \u00f6ffentlich einsehbare Nachweise, dass diese Werbeversprechen sachlich gerechtfertigt sind. Staatlich anerkannte Standards erm\u00f6glichen es Unternehmen, die hinsichtlich ihrer Produkte resp. Produktionsweise Hervorragendes leisten, dies auf transparente, nachvollziehbare Weise zu belegen und sich so glaubw\u00fcrdig als Vorbilder von ihrer Konkurrenz abzuheben.
In der Europ\u00e4ischen Union sind dahingehende Bestrebungen bereits weit fortgeschritten: In zwei Gesetzesvorst\u00f6ssen (Empowering Consumers Directive bzw. Green Claims Directive) wollen die EU-Institutionen Nachhaltigkeitslabel nur noch zuzulassen, wenn diese auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Es ist darum auch im Interesse der Schweizer Exportwirtschaft, ihre Umweltkommunikation auf fundierte und staatlich anerkannte Grundlagen abzust\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute verbietet das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) in allgemeiner Weise unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben u.a. \u00fcber Waren, Werke oder Leistungen. Darunter k\u00f6nnen auch umweltbezogene Produktangaben fallen (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum Postulat 23.3149 Michaud Gigon und Antwort auf die Interpellation 22.4162 Michaud Gigon).
Zudem hat das Parlament im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision f\u00fcr die Zeit nach 2024 (BBl 2024 686) eine neue Bestimmung im UWG verabschiedet, wonach unlauter handelt, wer Angaben \u00fcber sich, seine Waren, Werke oder Leistungen in Bezug auf die verursachte Klimabelastung macht, die nicht durch objektive und \u00fcberpr\u00fcfbare Grundlagen belegt werden k\u00f6nnen (nArt. 3 Abs. 1 Bst. x UWG). Weiter hat es das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) befugt, Grundlagen und Standards f\u00fcr die Ermittlung der Klimabelastung von Unternehmen und Produkten zur Verf\u00fcgung zu stellen (nArt. 39 Abs. 4bis CO2-Gesetz). Schliesslich hat das Parlament in der Fr\u00fchjahrssession 2024 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb eine neue Bestimmung im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) verabschiedet. Diese gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Anforderungen an eine einheitliche, vergleichbare, sichtbare und verst\u00e4ndliche Kennzeichnung von und Information \u00fcber Produkte zu stellen (nArt. 35i USG, BBl 2024 682). Auch diese Bestimmung dient letztlich dem Bed\u00fcrfnis der Konsumierenden nach klarer und nachvollziehbarer Information.
Der Bundesrat legt nun die Priorit\u00e4t auf die Umsetzung dieser neuen Grundlagen. Er erachtet es als verfr\u00fcht, bereits jetzt weitergehende Bestimmungen zu erlassen.