Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verringerung des Wasserverbrauchs in die Anforderungen f\u00fcr den Mindestinhalt der kantonalen Richtpl\u00e4ne aufzunehmen. Dieses Ziel k\u00f6nnte beispielsweise verankert werden durch:
1. die Aufnahme eines neuen Artikels 8c \u00fcber den \u201eInhalt des Richtplans im Bereich Wasser\u201c in das Raumplanungsgesetz (RPG) und/oder
2. die \u00c4nderung der Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) f\u00fcr die Erstellung der kantonalen Richtpl\u00e4ne und/oder
3. die \u00c4nderung der Bundesgesetzgebung zum Gew\u00e4sserschutz (Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG) und Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV).
","ReasonText":"Die Schweiz ist eines der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Niederschlagsmengen in Europa und viele der europ\u00e4ischen Fl\u00fcsse entspringen hier, wodurch sie zu den wasserreichsten L\u00e4ndern Europas z\u00e4hlt. Es wird jedoch erwartet, dass der Klimawandel die Gesamtmenge des im Land verf\u00fcgbaren Wassers beeinflusst. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) sch\u00e4tzt, dass die Schweiz im Sommer einen R\u00fcckgang der Wassermenge von bis zu 50% erleben k\u00f6nnte.
Der Schweizerische Verein f\u00fcr Industrie, Gas- und Wasserversorgung sch\u00e4tzt, dass die Leitungen durchschnittlich 12% des Wassers verlieren, das sie transportieren (Standardsch\u00e4tzung). Hinzu kommt Wasser, das durch zu sp\u00e4t erkannte Lecks, ineffiziente Infrastrukturen und Ger\u00e4te oder durch schlechte Verbrauchsgewohnheiten verschwendet wird.
Systeme zur Echtzeit\u00fcberwachung des Verbrauchs k\u00f6nnten eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung von Verlusten sowohl im Verteilungsnetz als auch in den Haushalten spielen, da sie einerseits Fehlfunktionen schnell erkennen und die Zeit bis zur Reparatur und/oder zum Austausch verk\u00fcrzen und andererseits \u00fcbersch\u00fcssigen Verbrauch identifizieren. Ein effizientes Management des Trinkwasserverbrauchs wirkt sich direkt auf den Energieverbrauch aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Motion\u00e4rin der Auffassung, dass die Schweiz grunds\u00e4tzlich ein sehr wasserreiches Land ist und dennoch haush\u00e4lterisch mit dem kostbaren Gut umzugehen ist.
Der kantonale Richtplan ist allerdings nicht das richtige Instrument, um den Trinkwasserverbauch und die Verluste an Trinkwasser durch mangelnden Netzunterhalt zu reduzieren. Entsprechende Massnahmen sind nicht raumplanerischer Natur.
Der Versorgungsauftrag f\u00fcr Trinkwasser wird von den Gemeinden bzw. den Wasserversorgungsbetreibern (rund 2400 schweizweit) wahrgenommen. Die Aufgaben der Kantone, in deren Kompetenz die Trinkwasserversorgung liegt, umfasst die regionale Planung der Trinkwasserversorgung, die Oberaufsicht und die Koordination. Die Kantone genehmigen die Grundwasserschutzzonen und ihre Reglemente gem\u00e4ss der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung zum Schutz der Trinkwasserfassungen. Sie genehmigen auch die generellen Wasserversorgungspl\u00e4ne der einzelnen Gemeinden, falls die kantonale Gesetzgebung dies verlangt.
Mit dem Richtplan kann der Trinkwasserverbrauch jedes Einzelnen nicht beinflusst werden. Ebensowenig kann damit die Installation von Systemen zu dessen Echtzeit\u00fcberwachung gef\u00f6rdert werden. Auch der Netzunterhalt der Wasserversorgung l\u00e4sst sich nicht im Richtplan festlegen. Deshalb sollten entsprechende Mindestinhalte nicht im kantonalen Richtplan formuliert werden.