Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, der Art. 11 BGSA dahingehend erg\u00e4nzt, dass auch die Handelsregister\u00e4mter, die Betreibungs\u00e4mter, sowie die Konkurs\u00e4mter zur Zusammenarbeit mit den Kontrollorganen verpflichtet werden.
","ReasonText":"F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs bei den Sozialversicherungen, den Krankentaggeldversicherungen und bei den Quellensteuerabgaben sind die T\u00e4tigkeiten der Kontrollorgane gem\u00e4ss BGSA von zentraler Bedeutung. Gem\u00e4ss geltendem Recht arbeiten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes in Sachen Arbeitsinspektion, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Besch\u00e4ftigung, Polizei, Fl\u00fcchtlingswesen, Ausl\u00e4nderpolizei, Zivilstand und Steuerwesen mit den kantonalen Kontrollorganen zusammen; dasselbe gilt f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes und die privaten Organisationen, die f\u00fcr den Vollzug der Sozialversicherungsgesetzgebung zust\u00e4ndig sind. Eine Erweiterung der Zusammenarbeitspflicht auf die Handelsregister\u00e4mter, die Betreibungs\u00e4mter, sowie die Konkurs\u00e4mter w\u00fcrde namentlich das Aufdecken von Mantelhandel erleichtern. Ebenfalls k\u00f6nnten Firmenvernichter besser identifiziert, kontrolliert und bek\u00e4mpft werden. Dazu k\u00f6nnten auch Konstrukte zur Umgehung von Melde- und Bewilligungspflichten, beispielsweise Subunternehmerstrukturen, einfacher aufgedeckt und bek\u00e4mpft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) soll die Schwarzarbeit bek\u00e4mpft werden. Kontrollgegenstand gem\u00e4ss BGSA ist die Einhaltung der arbeitsbezogenen Melde- und Bewilligungspflichten nach Sozialversicherungs-, Ausl\u00e4nder- und Quellensteuerrecht (Art. 6 BGSA). Jeder Kanton hat ein kantonales Kontrollorgan bestimmt, welches Kontrollen innerhalb des Kontrollgegenstandes ausf\u00fchrt und vermutete Verst\u00f6sse an die im spezifischen Rechtsgebiet zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (sogenannte Spezialbeh\u00f6rden) weiterleitet. Das BGSA regelt in den Artikeln 11 und 12 Abs\u00e4tze 1-5 zudem die Zusammenarbeit und die Mitteilung von Kontrollergebnissen innerhalb des Kontrollgegenstandes.
Der Kontrollauftrag und die Zusammenarbeit im Rahmen des BGSA beschr\u00e4nken sich somit auf den Kontrollgegenstand. Verst\u00f6sse ausserhalb des Kontrollgegenstandes werden durch andere Gesetze geregelt und von den in diesen Rechtsbereichen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verfolgt und sanktioniert. Eine Aufnahme der Handelsregister-, Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter zur Aufdeckung von betreibungs- und konkursrechtlichen Verst\u00f6ssen in Artikel 11 BGSA w\u00e4re somit sachfremd.
Selbst wenn die Handelsregister-, Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter in Artikel 11 BGSA aufgenommen w\u00fcrden, w\u00e4re ein Informationsaustausch zur Aufdeckung anderer Missbrauchstatbest\u00e4nde im Rahmen von Artikel 11 BGSA nicht zul\u00e4ssig, weil sich die Zusammenarbeit in diesem Artikel auf Informationen bez\u00fcglich der Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gem\u00e4ss Sozialversicherungs-, Ausl\u00e4nder- und Quellensteuerrecht zu beschr\u00e4nken hat.
Im \u00dcbrigen tritt per 1. Januar 2025 das Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses in Kraft (AS 2023 628), mit welchem unter anderem die vom Motion\u00e4r genannten \u00abFirmenvernichter\u00bb und der Mantelhandel verst\u00e4rkt bek\u00e4mpft werden sollen.