F\u00fcr eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung bei der Personenbef\u00f6rderung \u00fcber Grenzen hinweg ist der sukzessive Ausbau attraktiver internationaler Bahnverbindungen zwingend.
Basel ist das Tor zur Schweiz. Und Basel hat f\u00fcr den Personenfernverkehr erhebliches Potenzial. Direkte Z\u00fcge \u00fcber die franz\u00f6sischen Hochgeschwindigkeitsstrecken nach Br\u00fcssel, London, S\u00fcdfrankreich oder Spanien w\u00e4ren nicht nur ein Gewinn im internationalen Bahnangebot, sondern f\u00f6rdern auch die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz. Die Kapazit\u00e4ten beispielsweise jenseits der Landesgrenze auf franz\u00f6sischer Seite sind vorhanden, die in Basel fehlen jedoch. Deshalb m\u00fcssen im Bahnknoten Basel dringend Kapazit\u00e4ten geschaffen werden. Ein Ausbau des Bahnknotens Basel ist zwingende Grundlage f\u00fcr einen weiteren Ausbau des europ\u00e4ischen Schienenpersonenverkehrs.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Die Schweiz hat Anschluss an attraktive internationale Schienennetze. Der internationale Personenfernverkehr boomt, tags wie nachts. Der Schweiz kommt aufgrund ihrer Lage im Zentrum von Europa und aufgrund der hohen Affinit\u00e4t der Schweizer Bev\u00f6lkerung zum \u00f6ffentlichen Verkehr, beim Ausbau internationaler Fernverkehrsverbindungen eine gewichtige Rolle zu. Der Bund hat sich deshalb \u00fcber den HGV-Kredit an ausl\u00e4ndischen Projekten beteiligt. Und auch die Perspektive BAHN 2050 tr\u00e4gt diesem Vorhaben Rechnung, denn h\u00e4ufigere und gut vernetzte Verkehrsangebote im internationalen Personenverkehr sowie gezielte Fahrzeitverk\u00fcrzungen sollen die Attraktivit\u00e4t der Bahn erh\u00f6hen und eine klimaschonende Alternative zum Flugverkehr bilden. Deshalb muss mit dem Ausbau des Bahnknotens Basel zwingende Grundlage f\u00fcr einen weiteren Ausbau des europ\u00e4ischen Schienenpersonenverkehrs geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr viele Verbindungen von Deutschland, den Beneluxl\u00e4ndern und Frankreich stellt der Bahnknoten Basel ein wichtiges Eingangstor in die Schweiz dar. Somit ist der Bahnknoten Basel bereits heute, wie in Zukunft, f\u00fcr den internationalen Personenfernverkehr und dessen Ausbau wichtig.
2. Im Mai 2022 wurde der Schlussbericht zur Konfiguration des Knotens Basel vom BAV publiziert (sogenannter F\u00fcnf-Punkte-Plan). Diesen Arbeiten liegen langfristige Annahmen zu den k\u00fcnftigen Verkehrsaufkommen im Personenverkehr und im G\u00fcterverkehr zu Grunde. Der Ausbau von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den internationalen Personenverkehr ist auf Basis der bestm\u00f6glichen Annahmen mitber\u00fccksichtigt. Damit kann in der k\u00fcnftigen Infrastrukturentwicklung auf Erfordernisse zum Angebotsausbau im internationalen Personenverkehr eingegangen werden.
Der Ausbau der Bahninfrastruktur der Region Basel geht schrittweise voran. Bereits beschlossen sind diverse Ausbaumassnahmen im Rahmen der Botschaften zu den Ausbauschritten 2025 und 2035 der Bahninfrastruktur. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Grossprojekte f\u00fcr die n\u00e4chste Botschaft zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Botschaft 2026) werden auf Basis des mit dem 5-Punkte-Plans ermittelten Zielbilds erste Etappen des Gesamtprojekts mit Herzst\u00fcck f\u00fcr die Umsetzung gepr\u00fcft.
3. Die Angebots- und Infrastrukturerweiterungen werden im Rahmen eines Angebotsschritts nach einheitlicher Methodik bewertet. Dabei wird jeweils der Nutzen eines zus\u00e4tzlich m\u00f6glichen Angebots als monetarisierter Wert ausgewiesen. Dies gilt auch f\u00fcr den Nutzen internationaler Personenverkehrsverbindungen Zudem wird in der volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse berechnet, wieviel Kosten die neuen infrastrukturellen Massnahmen verursachen. Daraus ergibt sich das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis. Andererseits wird qualitativ \u00fcberpr\u00fcft, ob eine \u00dcbereinstimmung mit der langfristigen Entwicklungsperspektive f\u00fcr die Bahn besteht. Bisher wurde dazu die Langfristperspektive von 2012 ber\u00fccksichtigt, neu kommt die Perspektive BAHN 2050 zur Anwendung.