Der Bundesrat wird beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz eine Regelung f\u00fcr Kooperationsm\u00f6glichkeiten von Produzentinnen und Produzenten zu schaffen. Eine solche bestand bisher nach Kartellrecht nicht. Neu erm\u00f6glicht das Kartellrecht, dass die Produzentinnen und Produzenten gegen\u00fcber ihrer hochkonzentrierten Abnehmerseite eine \u00abGegenmacht\u00bb aufbauen k\u00f6nnen und so eine echte Chance f\u00fcr die Erzielung fairer Preise erhalten.
","ReasonText":"Die Mahnwachen der Bauernfamilien zeigen, dass in der Landwirtschaft ein grosser Unmut herrscht. Zu den Hauptforderungen geh\u00f6ren faire Preise und eine gerechte Wertsch\u00f6pfungsverteilung entlang der Wertsch\u00f6pfungskette. Gem\u00e4ss einer k\u00fcrzlich gemachten Umfrage gaben 70% der B\u00e4uerinnen und Bauern an, dass die Agrarm\u00e4rkte zuwenig nachhaltig funktionieren und sie sind nicht mehr bereit, die aktuelle Situation hinzunehmen.
Die heutigen Marktstrukturen mit den erheblichen Ungleichgewichten entlang der Wertsch\u00f6pfungskette tragen wesentlich zum Preisdruck und den Einkommensproblemen der Landwirtinnen und Landwirte bei. Die Ungleichgewichte sind derart angewachsen, dass die vielen Anbieter heute im Wesentlichen den zwei Detailhandelsunternehmungen Migros und Coop gegen\u00fcberstehen, die rund 80% Marktanteile haben. Deren Verhandlungsmacht und Wertsch\u00f6pfungsanteile nehmen laufend zu. Die Anteile der Produzenten demgegen\u00fcber ab; beim Brot beispielsweise liegen sie nur noch bei 7%.
Migros und Coop d\u00fcrften je einzeln gegen\u00fcber den meisten Produzentinnen und Produzenten mindestens relativ marktm\u00e4chtig im Sinn von Art. 4 Abs. 2bis des Kartellgesetzes (KG) sein. Massnahmen zum Aufbau einer \u00abGegenmacht\u00bb erweisen sich als unausweichlich.
Anders als in der Schweiz werden der Landwirtschaft in der Europ\u00e4ischen Union (EU) gem\u00e4ss der Verordnung 1308/2013 den Produzenten bis zu einem Volumen von 33% der gesamten Erzeugung gewisse kartellrechtlich unzul\u00e4ssige Kooperationsm\u00f6glichkeiten zugestanden, damit sie gegen die hoch konzentrierte Abnehmerseite eine \u00abGegenmacht\u00bb (\u00abcountervailing power\u00bb) aufbauen und so eine echte Chance f\u00fcr die Erzielung angemessener Preise erhalten.
In Hauptm\u00e4rkten wie Milch und Fleisch k\u00f6nnte damit f\u00fcr die Produzenten bessere Bedingungen geschaffen werden. Dies auch im Getreidemarkt, wo die eher klein strukturierten Getreideproduzenten heute den beiden mit Coop und Migros liierten Grossm\u00fchlen mit einem Marktanteil von zwei Dritteln gegen\u00fcberstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie \u00fcber das Instrumentarium des Kartellgesetzes (SR 251) und des Binnenmarktgesetzes (SR 943.02) erf\u00fcllt.
W\u00e4hrend es in der Regel eine Vielzahl von Produzentinnen und Produzenten eines landwirtschaftlichen Produkts gibt, ist die Anzahl ihrer Abnehmer auf Stufe der verarbeitenden Industrie und des Handels (Grosshandel und/oder Detailhandel) meist deutlich kleiner. Die Marktsituation ist aber je nach Produkt unterschiedlich: Gewisse Produkte werden von den Landwirtinnen und Landwirten gemeinsam vermarket, zum Beispiel \u00fcber Produzentenorganisationen wie die IP-Suisse, Milchhandelsorganisationen oder Genossenschaften wie fenaco. Die Wettbewerbsintensit\u00e4t im Detailhandel hat sich mit der Pr\u00e4senz neuer Mitbewerber in den letzten Jahren belebt. Hingegen hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4275 Caroni aufgezeigt, dass der Grenzschutz die M\u00f6glichkeiten der Marktakteure zur Absch\u00f6pfung von Renten beg\u00fcnstigt und die Marktstrukturen verfestigt.
In der EU besteht mit der Verordnung 1308/2013 eine komplexe Regulierung, nach der eine Erzeugerorganisation der Milchbranche einen Vertrag mit dem Abholer bzw. dem Verarbeiter der Milch aushandeln kann, sofern die Milchmenge, \u00fcber die verhandelt wird, nicht mehr als 33% der gesamten Milchmenge im entsprechenden Staat ausmacht. \u00c4hnliche Regelungen gibt es auch f\u00fcr Oliven\u00f6l (hier liegt der maximale Marktanteil bei 20%), Rindfleisch (15%) oder Weichweizen, Gerste und Mais (15%). Um den asymmetrischen Marktstrukturen entgegenzuwirken, bestehen auch im Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) diverse Spezialbestimmungen: Basierend auf Artikel 8 LwG k\u00f6nnen kollektive Selbsthilfemassnahmen durch privatrechtliche Branchen- und Produzentenorganisationen ergriffen werden.
Gest\u00fctzt auf Artikel 8a LwG k\u00f6nnen zudem die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferantinnen und Lieferanten und die Abnehmerinnen und Abnehmer geeinigt haben, sofern gewisse Bedingungen erf\u00fcllt sind (Art. 8a Abs. 2\u20134 LwG). Richtpreise, die unter Artikel 8a LwG fallen, unterliegen nicht den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes.
Das Instrument der Richtpreise wird in verschiedenen Branchen genutzt, so etwa bei Kartoffeln, Obst, Getreide, Milch oder Gem\u00fcse.
Die Ausarbeitung bundesrechtskonformer Standardvertr\u00e4ge durch Branchenorganisationen basiert auf Artikel 8 Absatz 1bis LwG. Parallel zu dieser allgemeinen Norm, auf welche sich alle landwirtschaftlichen Branchenorganisationen st\u00fctzen k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr den Milchsektor eine Spezialbestimmung in Artikel 37 LwG. Ein Standardvertrag f\u00fcr den Kauf und den Verkauf von Rohmilch muss eine minimale Vertrags- und Vertragsverl\u00e4ngerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen \u00fcber die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalit\u00e4ten enthalten. Der Bundesrat kann den Standardvertrag auf Begehren einer Branchenorganisation des Milchsektors auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bestrebungen der Landwirtschaft, sich in den Preisverhandlungen mit den Abnehmern gut zu organisieren. Er ist aber der Meinung, dass die bestehenden M\u00f6glichkeiten im LwG ausreichen.