Der Bundesrat wird beauftragt, L\u00f6sungen vorzuschlagen und zu pr\u00fcfen, mit denen der Versicherungsschutz der Erwerbsausfallversicherung im Krankheitsfall auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgedehnt werden k\u00f6nnte, die \u00e4lter als 65 bzw. \u00e4lter als 70 Jahre sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 324a OR ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, wenn dieser aus Gr\u00fcnden, die in seiner Person liegen, insbesondere wegen Krankheit, an der Arbeitsleistung verhindert ist. In der Regel schliessen die meisten Arbeitgeber eine freiwillige Taggeldversicherung ab, auch wenn sie gesetzlich dazu nicht verpflichtet sind.
In der Privatversicherung gibt es eine Branchenvereinbarung, die vorsieht, dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Alter von 65 Jahren durch die Erwerbsausfallversicherung voll abgedeckt sind. Von 65 bis 70 wird die Zeit, w\u00e4hrend der Taggelder ausbezahlt werden, gek\u00fcrzt. F\u00fcr Personen \u00fcber 70 gibt es gar keine Deckung.
Nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) wird das Taggeld nur bis zum Alter von 65 Jahren entrichtet (Art. 67 Abs. 1 KVG). Dieses Modell wird kaum noch verwendet.
Angesichts der Alterung der Bev\u00f6lkerung und des in vielen Branchen herrschenden Arbeitskr\u00e4ftemangels arbeiten immer mehr Personen \u00fcber das Rentenreferenzalter hinaus: Etwa ein Drittel der M\u00e4nner und ein F\u00fcnftel der Frauen im Alter von 65 und 66 Jahren gehen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach. Die Anstellung solcher Personen setzt die Arbeitgeber jedoch einem erheblichen finanziellen Risiko aus, da im Krankheitsfall der Lohn weitergezahlt werden muss, ohne dass das Risiko durch eine Versicherung abgedeckt werden kann.
Diese Situation, die den betroffenen Arbeitgebern oft nicht bekannt ist, verdient es, analysiert und einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt zu werden. Mit der AHV-Reform 21 wurde das gesetzliche Rentenalter zu einem Referenzalter, mit Anreizen, \u00fcber 65 Jahre hinaus zu arbeiten.
Daher scheint es unerl\u00e4sslich zu sein, auch die anderen Sozialversicherungen (oder Parasozialversicherungen wie das Krankentaggeld) an die neue Rechtslage anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die freiwillige Taggeldversicherung kann heute gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) erfolgen.
Die Taggeldversicherung nach KVG hat im Vergleich zu jener nach VVG nur eine geringe Bedeutung. Rund f\u00fcnf Prozent der bestehenden Vertr\u00e4ge wurden nach KVG abgeschlossen (Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2022, T 9.07, abrufbar unter www.bag.admin.ch > Zahlen & Statistiken > Statistik der obligatorischen Krankenversicherung). Diese Entwicklung zugunsten der Taggeldversicherung nach VVG ist in erster Linie auf die gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t in der Ausgestaltung der Versicherung zur\u00fcckzuf\u00fchren (vgl. Bericht \"Evaluation und Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung bei Krankheit\", abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > In der Schweiz wohnhafte Versicherte > Die freiwillige Taggeldversicherung).
Grunds\u00e4tzlich fallen weder die Taggeldversicherungen nach KVG noch die abgeschlossenen Vertr\u00e4ge nach VVG f\u00fcr Versicherte, die bereits einer Versicherung angeschlossen sind, mit der Vollendung des 65. Altersjahres von Gesetzes wegen dahin. Personen, die nach Erreichen des AHV-Referenzalters weiter arbeiten, k\u00f6nnen weiterversichert werden. So ist in diesem System eine grosse Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet, die dem sozialen Schutz im Falle einer Weiterarbeit \u00fcber das Referenzalter hinaus Rechnung tr\u00e4gt. Insbesondere erm\u00f6glicht die Vertragsfreiheit nach VVG in der Regel ausreichend flexible L\u00f6sungen f\u00fcr angemessene Krankentaggeldversicherungen.