Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) (z.B. Art. 2 Abs. 2 oder Art. 35 Abs. 1 VAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2) zu unterbreiten, welche sicherstellt, dass die Bestimmungen zur Vermittleraufsicht sowie die entsprechende Strafbestimmung nicht auf R\u00fcckversicherungsunternehmen anwendbar sind.
","ReasonText":"Bei der k\u00fcrzlichen VAG-Revision waren einerseits der Kundenschutz, andererseits die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes Schweiz die massgebenden Leitlinien. Durch die undifferenzierte Anwendung der revidierten Bestimmungen zur Vermittleraufsicht auch auf die R\u00fcckversicherungen werden diese beiden Ziele jedoch verfehlt.
Die heutige Regelung benachteiligt insbesondere Schweizer R\u00fcckversicherer beim Zeichnen von Gesch\u00e4ften von Schweizer Erstversicherungen, wenn dieses \u00fcber nicht in der Schweiz registrierte (ausl\u00e4ndische) Broker vermittelt wird. Es entsteht eine Rechtsungleichheit und Benachteiligung gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen R\u00fcckversicherern in der Schweiz, da diese nicht der Aufsicht nach VAG unterstehen und das Gesch\u00e4ft im Gegensatz zu Schweizer R\u00fcckversicherern weiterhin annehmen d\u00fcrfen. So darf ein Schweizer R\u00fcckversicherungsunternehmen \u00fcber einen nicht-registrierten Vermittler kein Gesch\u00e4ft mehr r\u00fcckversichern, die ausl\u00e4ndischen R\u00fcckversicherer d\u00fcrfen das hingegen weiterhin tun. Zudem f\u00fchrt die Regulierung f\u00fcr alle schweizerischen Erst- und R\u00fcckversicherer zu einer Begrenzung der Auswahl an Vermittlern von R\u00fcckversicherungen.
Konkret heisst das:
Es ist daher eine zielgerichtete Anpassung des VAG (z.B. Art. 2 Abs. 2 oder Art. 35 Abs. 1 VAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2) vorzunehmen, die sicherstellt, dass die Bestimmungen der Vermittleraufsicht und die entsprechende Strafbestimmung auf R\u00fcckversicherungsunternehmen nicht anwendbar sind. Mit einer solchen Korrektur kann dem Ziel eines kundenschutzbasierten Regulierungs- und Aufsichtskonzepts Rechnung getragen, weiterer Schaden am R\u00fcckversicherungsstandort Schweiz abgewendet und die Ungleichbehandlung zulasten der Schweizer R\u00fcckversicherer in der Schweiz behoben und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit gewahrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1714521600000)\/","SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":"V","Modified":"\/Date(1781796660347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1710374400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}