Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass Behandlungen und Leistungen aus dem Leistungskatalog nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) gestrichen werden, wenn deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist oder sich auf den Placeboeffekt beschr\u00e4nkt, insbesondere die Hom\u00f6opathie.
Die Komplement\u00e4rmedizin ist nach Artikel 118a der Bundesverfassung (BV) angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Dass die Leistungen gem\u00e4ss Artikel 32 KVG \u00abwirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich\u00bb sein m\u00fcssen, ist dabei aber nicht ausser Acht zu lassen.
","ReasonText":"Am 17. Mai 2009 haben Volk und St\u00e4nde Artikel 118a BV angenommen, der die Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin durch den Bund vorsieht. Der Artikel sieht jedoch keine konkrete Liste mit den Kategorien komplement\u00e4rmedizinischer Leistungen vor. Aus den Debatten ging hervor, dass die Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin nie dazu dienen sollte, die Erstattung von Behandlungen ohne effektive Wirkung zu erm\u00f6glichen. Seit der Abstimmung im Jahr 2009 hat die wissenschaftliche Forschung erhebliche Fortschritte gemacht. Gewisse Leistungen, die vor rund zehn Jahren noch mehr oder weniger anerkannt waren, werden heute in wissenschaftlichen und medizinischen Kreisen nur noch als pers\u00f6nliche \u00dcberzeugungen angesehen, so zum Beispiel die Hom\u00f6opathie. Die Verg\u00fctung f\u00fcr hom\u00f6opathische Leistungen wurde in den allermeisten L\u00e4ndern wieder abgeschafft. Jahr f\u00fcr Jahr werden so mit dem Geld aus den Krankenkassenpr\u00e4mien Leistungen finanziert, die keinen medizinischen Mehrwert bringen. Auch w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie sind gewisse Ausw\u00fcchse wieder zum Vorschein gekommen. Der Zusammenhang zwischen esoterischen Praktiken und der Ablehnung der Impfung f\u00fchrte dazu, dass sich viele Menschen von vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen abgewendet haben. Jeder Mensch kann f\u00fcr sich nat\u00fcrlich frei entscheiden. Es ist aber nicht die Aufgabe der Sozialversicherungen, alle individuellen \u00dcberzeugungen gutzuheissen oder gar zu finanzieren. Aus diesem Grund ist eine Entr\u00fcmpelung des Leistungskatalogs der Grundversicherung heute unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den im Jahr 2009 von Volk und St\u00e4nden deutlich angenommenen Verfassungsartikel zur Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin umzusetzen, wurden im Jahr 2017 die \u00e4rztlichen komplement\u00e4rmedizinischen Leistungen der f\u00fcnf Fachrichtungen in der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) neu geregelt und dem Vertrauensprinzip unterstellt. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.4445 Nantermod \u00abEvaluation der Komplement\u00e4rmedizin. Wo stehen wir zehn Jahre nach der Aufnahme der komplement\u00e4rmedizinischen Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der OKP?\u00bb dargelegte, wurde damals eine Alternative erarbeitet, die eine Leistungspflicht f\u00fcr komplement\u00e4rmedizinische Leistungen unter Wahrung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erm\u00f6glicht.
Wie vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 21.4442 Nantermod \u00abObligatorische Krankenpflegeversicherung. Keine R\u00fcckerstattung mehr f\u00fcr Behandlungen ohne nachgewiesene Wirksamkeit\u00bb er\u00f6rtert, sind die entsprechenden Prozesse vorhanden, um bereits von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fctete Leistungen auf die Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien nach Artikel 32 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Rahmen des Health Technology Assessment (HTA)-Programms des Bundes werden laufend Leistungen \u00fcberpr\u00fcft. Alle interessierten Kreise haben die M\u00f6glichkeit, Themen f\u00fcr zu \u00fcberpr\u00fcfende Leistungen beim HTA-Programm einzugeben.
Ferner besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass interessierte Kreise Antr\u00e4ge zur \u00dcberpr\u00fcfung oder \u00c4nderung der Leistungspflicht von in der KLV und deren Anh\u00e4ngen geregelten Leistungen einreichen. Dies gilt auch f\u00fcr die Leistungen der Komplement\u00e4rmedizin. Aktuell l\u00e4uft ein entsprechendes Verfahren, das die Leistungen der Hom\u00f6opathie hinsichtlich der Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien \u00fcberpr\u00fcft (sogenanntes Umstrittenheitsverfahren).
Der Bundesrat erachtet diese Verfahren zur Umsetzung des Verfassungsauftrags sowie von Artikel 32 KVG als geeignet und ausreichend.