1. Im Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulats 23.3131 k\u00fcndigt der Bundesrat an \u00abin Zukunft eine Teilnahme an Nato-\u00dcbungen \u00fcber die gesamte Bandbreite der F\u00e4higkeiten in Betracht\u00bb zu ziehen. Was versteht er unter der \u00abgesamten Bandbreite der F\u00e4higkeiten\u00bb? Ist geplant, an \u00dcbungen wie den Nato Crisis Management Exercise (CMX 2023) mitzuwirken? In welcher Rolle, mit welchen Mitteln und bis in welchem Ausmass? Welches Signal sendet die Schweiz damit international aus?
2. Hat die Schweiz in der Vergangenheit bereits an \u00dcbungen mitgewirkt, welche wie die CMX 2023 auf die Verbesserung der Nato-Kernaufgaben \u00abGemeinsame Verteidigung\u00bb und \u00abKrisenmanagement\u00bb im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrages abzielen? Falls nein: wieso bisher nicht?
3. Wie der Bundesrat in seinem Zusatzbericht 21.070 erl\u00e4uterte, \u00abentfallen\u00bb bei einem \u00abbewaffneten Angriff auf einen neutralen Staat dessen Verpflichtungen aus dem Neutralit\u00e4tsrecht, und er ist frei, seine Verteidigung gemeinsam mit anderen Staaten zu organisieren\u00bb. Was bedeutet \u00abgemeinsam organisieren\u00bb? Besteht das strategische Ziel der geplanten Ausbildungszusammenarbeit darin, sich die Option zu er\u00f6ffnen, im Falle eines bewaffneten Angriffes mit der Nato sehr eng kooperieren zu k\u00f6nnen?
4. Worauf gr\u00fcndet der Bundesrat seine Annahme, dass andere Staaten im Falle eines milit\u00e4rischen Angriffes ihrerseits bereit und f\u00e4hig w\u00e4ren, ihre Verteidigung \u00abgemeinsam\u00bb mit der Schweiz zu organisieren? Hat er mit den Nachbarstaaten entsprechende Sondierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt?
5. Reichen eine erh\u00f6hte Interoperabilit\u00e4t und die Teilnahme an ein paar internationalen \u00dcbungen von geringer Intensit\u00e4t aus, um im Angriffsfall zu einer nahtlosen Verteidigungs-Zusammenarbeit f\u00e4hig zu sein?
6. Welche kompensatorischen Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Schweiz nicht als Trittbrettfahrerin der Sicherheit wahrgenommen wird, welche die EU und die Nato f\u00fcr uns bereitstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht vom 7. September 2022 (BBI 2022 2357) und dem Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 23.3000 und 23.3131 soll die Schweiz ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit und die internationale Kooperation im Interesse ihrer eigenen Sicherheit st\u00e4rken. Das setzt voraus, dass die Armee im gesamten Aufgabenspektrum \u2013 inklusive ihrer Kernaufgabe Verteidigung \u2013 \u00fcben kann. Der Lerneffekt ist bei internationalen \u00dcbungen besonders gross.
Der Bundesrat pr\u00fcft und entscheidet \u00fcber jede Beteiligung der Armee an einer internationalen \u00dcbung; ein Entscheid zu CMX 2025 steht noch aus. F\u00fcr die Schweizer Armee k\u00f6nnte eine Beteiligung interessant sein, um die Bew\u00e4ltigung einer internationalen Krise in Zusammenarbeit zu \u00fcben. Die Schweiz w\u00fcrde sich indessen nicht an der B\u00fcndnisverteidigung beteiligen, sondern die Rolle aus\u00fcben, die sie als neutraler Staat auch in der Realit\u00e4t hat. Sie w\u00fcrde mit einer Teilnahme signalisieren, dass sie die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Krisenzeiten erkennt und bereit ist, diese mit ihren Partnern zu \u00fcben, ohne Verpflichtungen einzugehen.
2. Die CMX findet alle zwei Jahre statt; zur letzten Durchf\u00fchrung 2023 wurde die Schweiz nicht eingeladen. 2021 war die Schweiz Beobachterin. \u00dcbungen der Nato richten sich aufgrund der versch\u00e4rften Bedrohungslage zunehmend auf Verteidigungs- und spezifisch auf Art.-5-\u00dcbungen aus. Das Interesse der Schweiz, an Teilen solcher \u00dcbungen teilzunehmen, hat auch deshalb zugenommen, weil das Angebot anderer \u00dcbungen immer kleiner wird.
3. Es trifft zu, dass im Fall eines Angriffs auf die Schweiz die Neutralit\u00e4tsverpflichtungen entfallen. Eine m\u00f6gliche gemeinsame Verteidigung mit anderen Staaten muss im Vorfeld zumindest ansatzweise geplant und ge\u00fcbt werden, wenn sie im Ernstfall wirksam sein soll. Das gemeinsame \u00dcben vergr\u00f6ssert die Handlungsfreiheit der Schweiz ohne Sachzw\u00e4nge zu schaffen.
4. Eine Gewissheit, dass andere Staaten nach einem Angriff auf sie und die Schweiz bereit w\u00e4ren, sich zusammen mit der Schweiz zu verteidigen gibt es nicht, zumal die Schweiz als neutraler Staat keine Verplichtungen f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Beistand eingehen kann. Wie der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht ausf\u00fchrt, d\u00fcrfte ein Angriff auf die Schweiz mit einem Angriff auf ihre Nachbarl\u00e4nder einhergehen; die gemeinsame Abwehr k\u00f6nnte deshalb im gemeinsamen Interesse liegen. Sondierungsgespr\u00e4che haben keine stattgefunden und sind auch nicht geplant.
5. Die Schweizer Armee \u00fcbt die Interoperabilit\u00e4t seit vielen Jahren. Gemeinsame \u00dcbungen \u00fcber das gesamte Spektrum schaffen Vertrauen und erm\u00f6glichen praktische Zusammenarbeit. Dies ist Voraussetzung f\u00fcr eine Kooperation mit Aussicht auf Erfolg auch in der Verteidigung.
6. Die Schweiz erbringt verschiedene Beitr\u00e4ge in der internationalen Zusammenarbeit, beispielsweise in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung und in der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung. Wie die Schweiz wahrgenommen wird, h\u00e4ngt auch mit ihren Anstrengungen zur St\u00e4rkung ihrer eigenen Verteidigungsf\u00e4higkeit zusammen und den Leistungen, die sie im Falle eines Angriffs in eine Kooperation einbringen k\u00f6nnte.