Der Bundesrat wird gebeten, eine Statistik \u00fcber Menschen mit einer geistigen, psychischen und/oder mehrfachen Behinderungen zum Thema \u201eHerausfordernde Verhaltensweisen\u201c HEVE zu erheben, sowie eine Abkl\u00e4rung vorzunehmen, wie hoch der Bedarf an Pl\u00e4tzen in Institutionen f\u00fcr Betroffene schweizweit ist. Zudem soll gepr\u00fcft werden, welche M\u00f6glichkeiten der Bund anbieten kann, um die Kantone in ihrer Aufgabe mittels Koordination der Pl\u00e4tze zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Kantone sind gem\u00e4ss Bundesverfassung verpflichtet, f\u00fcr Menschen mit Behinderungen ein angemessenes Betreuungsangebot zu schaffen. Deshalb erheben die Kantone jeweils den Bedarf, um entsprechend die kantonale Angebotsplanung zu definieren. Trotzdem fehlt es schweizweit an gen\u00fcgend spezialisierten Pl\u00e4tzen f\u00fcr Menschen mit herausforderndem Verhalten. F\u00fcr Menschen mit geistigen, psychischen und oder mehrfachen Behinderungen, welche Herausfordernde Verhaltensweisen zeigen, ist es zentral, dass sie in den Institutionen ad\u00e4quate F\u00f6rder- und Betreuungspl\u00e4tze finden. Nebst den Kapazit\u00e4tsgrenzen erf\u00fcllen diese Einrichtungen oftmals die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit schweren und/oder mehrfachen und herausforderndem Verhalten nicht. Dies, weil sie in Bezug auf Begleitung und Unterst\u00fctzung personalintensiven Bedarf haben und auch spezielle Anforderungen an die Infrastruktur erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Die Warteliste von Betroffenen, die einen entsprechenden Platz suchen, ist lang und die Wahlfreiheit stark eingeschr\u00e4nkt, da sich die Kantone bez\u00fcglich Finanzierung zunehmend auf kantonseigene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschr\u00e4nken. Im Kanton Solothurn versucht man dem Mangel an Pl\u00e4tzen mit einem \u00fcber mehrere Institutionen hinweg erstellten Konzept zu begegnen.
Die Schweiz hat die UN-Behindertenrechtskonvention UN-BRK unterzeichnet und sich damit auch zur ad\u00e4quaten F\u00f6rderung und Betreuung von Menschen mit schweren und/oder mehrfachen Behinderungen und herausforderndem Verhalten verpflichtet. Doch zu diesem Bereich fehlen in der Schweiz die Zahlen und auch eine konkrete Bedarfsanalyse f\u00fcr Pl\u00e4tze. Betroffene fallen in den aktuellen Statistiken durch die Maschen. Um diese Aufgabe schweizweit im Verbund mit den Kantonen und Dritten wahrnehmen zu k\u00f6nnen, braucht es statistisches Material sowie eine Bedarfsanalyse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die angemessene Betreuung von Erwachsenen mit geistigen Behinderungen und herausfordernden Verhaltensweisen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Es ist dem Bund somit nicht m\u00f6glich, den Bedarf an Pl\u00e4tzen in Institutionen zu ermitteln oder die Kantone bei ihren Aufgaben zu koordinieren.
Verschiedene wissenschaftliche Studien haben sich dieser Thematik angenommen. Eine 2023 publizierte Studie untersuchte die H\u00e4ufigkeit und die Formen von herausfordernden Verhaltensweisen. Die sogenannte HEVE-Studie wurde zwischen 2018 und 2020 von der Hochschule f\u00fcr Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Hochschule Luzern \u2013 Soziale Arbeit in allen Institutionen f\u00fcr Erwachsene mit kognitiven Beeintr\u00e4chtigungen in der Schweiz durchgef\u00fchrt. Finanziert wurde sie vom Schweizerischen Nationalfonds. Zus\u00e4tzliche quantitative Studien werden nicht ben\u00f6tigt.
Bevor eine neue nationale Statistik ins Auge gefasst wird, ist es wichtig, das angestrebte Ziel der Statistik mit den notwendigen Ressourcen ins Verh\u00e4ltnis zu setzen, die sowohl der Bund als auch die Kantone f\u00fcr ein (automatisiertes und digitales) Datenaustauschsystem investieren m\u00fcssten, das dem Grundsatz einer einheitlichen Datenerhebung entspricht. Die zu erhebenden Daten m\u00fcssten in allen Kantonen vorhanden sein und in einheitlicher und harmonisierter Form zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Alle Voraussetzungen, einschliesslich einer gesetzlichen Grundlage, m\u00fcssen gegeben sein, bevor eine entsprechende Statistik sowie eine m\u00f6gliche Bedarfsanalyse erarbeitet werden k\u00f6nnen.