Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie ausl\u00e4ndische M\u00e4nner mit Wohnsitz in der Schweiz, die Milit\u00e4rdienst leisten oder die Wehrpflichtersatzabgabe entrichten m\u00fcssten, wenn sie Schweizer B\u00fcrger w\u00e4ren, finanziell beteiligt werden k\u00f6nnten.
Der Bundesrat wird beauftragt, die verschiedenen M\u00f6glichkeiten einer Umsetzung zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Anteil der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung ist in der Schweiz sehr hoch. Mit diesem Postulat soll die Gleichbehandlung zwischen den Angeh\u00f6rigen jener Bev\u00f6lkerungsgruppe wiederhergestellt werden, die gem\u00e4ss Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung dazu verpflichtet ist, zur Sicherheit des Landes beizutragen, indem sie Milit\u00e4rdienst leistet.
Da die finanziellen Mittel f\u00fcr die Verteidigung stets kleiner sind als n\u00f6tig, w\u00e4re die finanzielle Beteiligung von Ausl\u00e4ndern fair und auch begr\u00fcssenswert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Dienstpflicht wird bisher als B\u00fcrgerpflicht verstanden. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind in der Schweiz auf Bundesebene von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen. Der Bundesrat erachtet es daher als Ungleichbehandlung, wenn Pflichten, aber keine Rechte \u00fcbertragen w\u00fcrden. Erg\u00e4nzend m\u00fcsste f\u00fcr Ausl\u00e4nder analog zu Schweizer B\u00fcrgern auch die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, anstelle der finanziellen Beteiligung Milit\u00e4rdienst zu leisten. Die Ersatzabgabepflicht ist eine direkte Folge der Dienstpflicht. Eine Ersatzabgabepflicht w\u00e4re daher nur denkbar, wenn auch eine Dienstpflicht best\u00fcnde. Die im Postulat vorgeschlagene finanzielle Beteiligung ausl\u00e4ndischer M\u00e4nner an den Verteidigungsausgaben w\u00fcrde eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erforderlich machen.
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit Wohnsitz in der Schweiz beteiligen sich bereits heute finanziell an Bundesaufgaben, sofern sie steuerpflichtig sind. Eine Ausweitung auf eine Abgabe in Anlehnung an die Wehrpflichtersatzabgabe ist vom Bundesrat nicht vorgesehen.
Zu den finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verteidigung: Der Bundesrat will die Ausgaben der Armee schrittweise im Rahmen der M\u00f6glichkeiten des Bundeshaushaltes erh\u00f6hen.