Der Bundesrat wird beauftragt, zu evaluieren, welche M\u00f6glichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Kommission ihm in Bezug auf ein gemeinsames Vorgehen, konkrete Initiativen, Partizipationsmechanismen und verschiedenen Kooperationsformen offenstehen, die kurz-, mittel- und langfristig zu einer Verbesserung der Gesundheitssicherheit und der Versorgung mit Impfstoffen und Medikamenten f\u00fchren. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament angesichts der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas so schnell wie m\u00f6glich Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln zu diversifizieren und deren Herstellung zu f\u00f6rdern und zu modernisieren, plant die Europ\u00e4ische Kommission, mit allen Beteiligten eine Allianz f\u00fcr kritische Arzneimittel zu bilden. Diese Allianz und die von ihr getroffenen Massnahmen k\u00f6nnten in einem \"Gesetz \u00fcber kritische Arzneimittel\" geregelt werden.
Bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2024 sollte die Kommission ausserdem in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz f\u00fcr die Vorratshaltung von Arzneimitteln zur Vermeidung und Bew\u00e4ltigung von Engp\u00e4ssen entwickelt haben.
Schliesslich sind die internationale Zusammenarbeit und die Integration der globalen Pharmaindustrie von entscheidender Bedeutung, um die Verf\u00fcgbarkeit von Arzneimitteln in der EU wie auch weltweit zu gew\u00e4hrleisten. Daher wird die Kommission ein Netzwerk internationaler Partner aufbauen und dabei sowohl die lokalen Bed\u00fcrfnisse als auch die Bed\u00fcrfnisse der EU sowie der ganzen Welt ber\u00fccksichtigen.
Mit diesem Postulat soll unter Ber\u00fccksichtigung des BAG-Berichts 2022 \u00abVersorgungsengp\u00e4sse mit Humanarzneimitteln in der Schweiz\u00bb sichergestellt werden, dass alle M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit mit der EU gepr\u00fcft wurden, einschliesslich der M\u00f6glichkeit, dass die Schweiz mit ihren Kapazit\u00e4ten und ihrem Knowhow eine Rolle bei der Herstellung und Verpackung von Arzneimitteln und Impfstoffen spielen k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits Schritte ergriffen, um das Thema Versorgungssicherheit umfassend zu bearbeiten, dies unter Ber\u00fccksichtigung der nationalen wie auch der internationalen Dimension. Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 den vom BAG erarbeiteten Versorgungsbericht \u00abVersorgungsengp\u00e4sse mit Humanarzneimitteln in der Schweiz: Situationsanalyse und zu pr\u00fcfende Verbesserungsmassnahmen\u00bb zur Kenntnis genommen, der die Zusammenh\u00e4nge innerhalb der gesamten Versorgungskette aufzeigt und einen Katalog von m\u00f6glichen Massnahmen vorschl\u00e4gt. Eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe hat die vorgeschlagenen Massnahmen gepr\u00fcft und wird dem Bundesrat im Sommer 2024 in ihrem Schlussbericht eine Reihe konkreter Umsetzungsmassnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln vorlegen, unter anderem in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit. Im Hinblick auf eine reibungslose globale Arzneimittelversorgung verfolgt die Schweiz die Entwicklungen zu Initiativen und Massnahmen im Bereich Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln auf EU-Ebene laufend mit. In diesem Sinn ist der Bundesrat einverstanden, die \u00dcberlegungen weiterzuf\u00fchren und das Postulat im Rahmen der laufenden Arbeiten zu erf\u00fcllen.