Das BVGer hat in seinem Urteil A-4741/2021 vom 8.11.2023 \u00fcber die Unternehmensabgabe f\u00fcr Radio und TV festgehalten, dass der degressive Tarif der Unternehmensabgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen verfassungswidrig ist, aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit der aktuelle Tarif jedoch bis zur n\u00e4chsten Verordnungs\u00e4nderung anwendbar bleibt. Im Zusammenhang mit diesem Urteil ersuche ich den BR um die Beantwortung folgender Fragen:
1) K\u00fcrzlich ist die Vernehmlassungsfrist einer Revision der RTVV zu Ende gegangen, die sowohl f\u00fcr die Haushalte wie auch f\u00fcr Unternehmen eine Reduktion der Abgabe vorsieht. Auch steht in den n\u00e4chsten Monaten die Debatte \u00fcber die Volksinitiative \u00ab200 Fr. sind genug!\u00bb (Halbierungsinitiative) an. Die Botschaft des BR mit seiner ablehnenden Haltung zur Initiative soll vor den Sommerferien 2024 ans Parlament \u00fcberwiesen werden. In welchem Zeitraum plant der BR die rechtskonforme Anpassung des vom BVGer ger\u00fcgten Tarifes?
2) Die derzeit degressiv ausgepr\u00e4gte Tarifgestaltung verst\u00f6sst gegen das Rechtsgleichheitsgebot und ist damit verfassungswidrig. Die relative Steuerbelastung nimmt bis zur Tarifstufe 17 \u00fcber den ganzen Tarif ab, was kleinere Unternehmen benachteiligt. Mit welchem Ansatz will der BR die Tarifgestaltung rechtskonform festlegen? Welches sind die Auswirkungen?
3) Der seit 2021 sich in Kraft befindliche widerrechtliche Tarif f\u00fchrt vor allem f\u00fcr die kleinen KMU zu finanziellen Benachteiligungen, wie das BVGer-Urteil festh\u00e4lt. Ist dem BR bekannt, bei wie vielen Unternehmen um welchen Gesamtbetrag die Abgabe zu Unrecht erhoben worden ist? Ist eine r\u00fcckwirkende Korrektur der fehlerhaften Beitr\u00e4ge vorgesehen?
4) Mit dem \u00dcbergang zum neuen, seit 1.1.2019 geltenden System, in welchem alle Unternehmen ab einem Umsatz von mehr als CHF 500'000.- die Radio- und Fernsehabgabe entrichten m\u00fcssen, hat der Gesetzgeber in Art. 67c RTVV (SR 784.401) die M\u00f6glichkeit der Unternehmensabgabegruppen geschaffen, mit dem Zweck, extrem hohe Abgaben von Firmengebilden mit vielen einzelnen Standorten und Filialen (z.B. Landi) zu vermeiden. Wenn solche Unternehmensabgabegruppen k\u00fcnftig rechtlich nicht mehr m\u00f6glich sein sollten, wie gedenkt der BR H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden?
5) Ist der BR angesichts der zahlreichen Kritiken aus der Wirtschaft und des Urteils des BVGer bereit, eine Befreiung der Unternehmen, oder mindestens der KMU, von dieser ungerechten Steuer zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1-3
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stellte in zwei Entscheiden (A-4741/2021 und
A-2570/2022) fest, dass der seit dem Jahr 2021 f\u00fcr die Unternehmensabgabe geltende degressive Tarif den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzte. Weiter hielt das BVGer aber auch fest, dass die aktuellen Tarife weiterhin anwendbar bleiben.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat nach Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Kommunikation gegen beide Urteile beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Bevor eine allf\u00e4llige Anpassung der Tarife in Angriff genommen werden kann, sind die Urteile des Bundesgerichtes abzuwarten.
Fragen 4-5
Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die Unternehmen bei der Radio- und Fernsehabgabe zu entlasten. Er hat vergangenen Winter einen entsprechenden Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe zur Volksinitiative \u00ab200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)\u00bb in die Vernehmlassung gegeben. So m\u00f6chte er in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV SR 784.401) den Mindestumsatz f\u00fcr die Abgabepflicht von heute CHF 500'000.- auf CHF 1.2 Mio. erh\u00f6hen. Damit w\u00fcrden k\u00fcnftig 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen keine Abgabe bezahlen. Der Bundesrat wird im Sommer \u00fcber die Teilrevision der RTVV definitiv entscheiden.