Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Vor- und Nachteile es g\u00e4be, wenn man den Kantonen bei der Umsetzung des KVG durch eine Kostenausgleichskasse einen Ermessensspielraum einr\u00e4umte. Die Kontrolle der von Leistungserbringern ausgestellten Rechnungen w\u00fcrde bei den bestehenden Krankenversicherern bleiben. So k\u00f6nnte diese Kasse:
a. die Pr\u00e4mien festlegen und erheben;
b. die Kosten finanzieren, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anfallen;
c. die Erf\u00fcllung der administrativen Aufgaben, die den zur Durchf\u00fchrung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Versicherern \u00fcbertragen werden, einkaufen und kontrollieren;
Die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung liegt in erster Linie bei den Kantonen. Dazu geh\u00f6rt auch die Verantwortung f\u00fcr die Grundversorgung. Der Bund hat lediglich den Auftrag zur Vereinheitlichung des Krankenversicherungsschutzes (Art. 117 BV), damit nicht nur die Deckungspflicht, sondern auch der Grundsatz der Solidarit\u00e4t gew\u00e4hrleistet ist.
Das vor bald 30 Jahren eingef\u00fchrte System weist M\u00e4ngel auf, unabh\u00e4ngig von der Frage der Kostend\u00e4mpfung, die Gegenstand von Massnahmen auf nationaler Ebene sein muss und von diesem Postulat nicht ber\u00fchrt wird.
So wird mit Recht kritisiert, dass jeder Versicherer Reserven in H\u00f6he von etwa 20 Prozent seiner j\u00e4hrlichen Ausgaben bildet. Diese Reserven werden nicht nur auf nationaler Ebene gebildet, sodass \u00fcbersch\u00fcssige Einzahlungen eines Kantons oft dazu dienen, eine zu vorsichtige Kostensch\u00e4tzung eines anderen Kantons auszugleichen. Dabei handelt es sich um eine versteckten interkantonale Solidarit\u00e4t, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unverst\u00e4ndlich ist. Noch schlimmer ist allerdings dies: Wenn Versicherte am Jahresende auf der Suche nach g\u00fcnstigeren Pr\u00e4mien den Versicherer wechseln, entsteht bei dem neuen Versicherer die Pflicht, f\u00fcr die Neuank\u00f6mmlinge Reserven zu bilden, wodurch auch die Pr\u00e4mien der Versicherten, die bereits bei diesem Versicherer sind, steigen.
Dank einer Kasse, die nicht wie heute die Risiken ausgleicht, sondern eben die Kosten, k\u00f6nnte diese absurde Reservebildung abgeschafft werden. Die Kantone, die sich f\u00fcr eine solche Kasse entscheiden, w\u00fcrden \u00fcber ihren Haushalt f\u00fcr eine allf\u00e4llige Untersch\u00e4tzung der Kosten, die f\u00fcr ihre Versicherten anfallen, geradestehen und im folgenden Jahr wieder f\u00fcr ein Gleichgewicht sorgen.
Wie wir Jahr f\u00fcr Jahr feststellen, gibt es bei den jeweils geltenden Pr\u00e4mien erhebliche Unterschiede, und das bei identischen Versicherungsmodellen und innerhalb desselben Kantons oder derselben Region. Da die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch \u200b Gesetz und Ausf\u00fchrungsverordnungen festgelegt sind, verstehen die Versicherten nicht, dass sich bei gleicher Franchise die Pr\u00e4mien in ihrem eigenen Kanton von einem Versicherer zum anderen unterscheiden. Mit einer Ausgleichskasse, die befugt ist, die Pr\u00e4mien festzulegen, w\u00fcrde dieser Unterschied, der mit der H\u00f6he der Reserven und indirekt mit den Anlageergebnissen zusammenh\u00e4ngt, wegfallen. Zudem w\u00fcrden einheitliche Pr\u00e4mien f\u00fcr einen Kanton die sch\u00e4dliche Abwanderung am Jahresende zu Versicherern mit niedrigeren Pr\u00e4mien verhindern.
Das heutige System beruht auf dem Wettbewerb unter den Versicherern. Davon hatte man sich positive Auswirkungen erhofft . In Wirklichkeit hat es aber zu erheblichen Ungleichheiten gef\u00fchrt, da es Versicherer beg\u00fcnstigt, die ein System der Risikoselektion einrichten, indem sie junge und gesunde Menschen anlocken und, umgekehrt, alte und kranke Menschen abschrecken. Um diese Ungleichheiten zu verringern, wurde ein Risikoausgleich geschaffen, der zu einem b\u00fcrokratisch schwerf\u00e4lligen System f\u00fchrte, das so wenig effizient ist, dass es st\u00e4ndig verfeinert werden muss.
Mit einer Ausgleichskasse w\u00fcrde sich dieser Risikoausgleich er\u00fcbrigen, da die realisierten Risiken, d. h. die Kosten, ausgeglichen w\u00fcrden.
Die Versicherer, die zur Durchf\u00fchrung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, w\u00fcrden ihrerseits weiterhin eine zentrale Rolle im Gesundheitssystem spielen, und zwar durch die Pr\u00fcfung der Rechnungen von Leistungserbringern, eine T\u00e4tigkeit, bei der sie sich als effizient erwiesen haben, sowie durch die \u00dcbernahme von Rechtsstreitigkeiten. Zur Verg\u00fctung dieser administrativen T\u00e4tigkeit w\u00fcrden Leistungsvertr\u00e4ge mit der Ausgleichskasse geschlossen.
Dieses Postulat zielt darauf ab, die Machbarkeit einer solchen kantonalen Organisation zu ermitteln, die nur interessierte Kantone betr\u00e4fe, w\u00e4hrend die anderen im bisherigen System verbleiben w\u00fcrden. Diese Struktur w\u00fcrde unserem F\u00f6deralismus und den kantonalen und regionalen Sensibilit\u00e4ten besser entsprechen, die regelm\u00e4ssig zum Ausdruck kommen, wenn die Bev\u00f6lkerung zu einem Thema befragt wird, das unsere soziale Krankenversicherung betrifft. Unsere Versicherer, die im Bereich der Krankenzusatzversicherungen t\u00e4tig sind und damit dem Versicherungsvertragsgesetz unterstehen, w\u00e4ren von der \u00c4nderung, die einige Kantone w\u00fcnschen k\u00f6nnten, nat\u00fcrlich nicht betroffen. Ausserdem w\u00fcrde dies einer eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung \u00fcber eine einheitliche und \u00f6ffentliche Krankenkasse zuvorkommen, die einige Kantone absolut nicht wollen.
Bei der Volksabstimmung vom 28. September 2014 haben manche Kantone das Konzept einer \u00f6ffentlichen Krankenkasse angenommen. Seitdem haben mehrere Kantone (NE, VD) eine Initiative eingereicht, die verlangt, dass die Kantone, die dies w\u00fcnschen, eine kantonale oder interkantonale Einrichtung schaffen k\u00f6nnen, die in Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern bestimmte Aufgaben \u00fcbernimmt. Diese Initiativen wurden vom Parlament abgelehnt. Der Bundesrat steht den im Postulat formulierten Forderungen kritisch gegen\u00fcber. Im Sinne einer breiten Auslegeordung ist er aber bereit, in einem Bericht die Folgen und Auswirkungen auf das Krankenversicherungssystem aufzuzeigen, die es h\u00e4tte, wenn den Kantonen bei der Umsetzung des KVG mehr Handlungsspielraum gew\u00e4hrt w\u00fcrde.