Die aktuellen Rahmenbedingungen im Bereich der Produktion und der Verwendung von Kunststoffen fossilen Ursprungs erlauben es nicht, die planetaren Grenzen einzuhalten. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr einen Erlass vorzulegen, mit dem die Hersteller von Kunststoffen st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden (erweiterte Herstellerverantwortung, EPR) und ein echter \u00dcbergang zur Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich angestrebt wird, oder entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3124 von Ursula Schneider Sch\u00fcttel mit dem Titel: \"Erweiterte Herstellerverantwortung im Bereich Einwegplastik\" erkl\u00e4rte der Bundesrat im Mai 2020, er wolle die Einf\u00fchrung einer erweiterten Herstellerverantwortung in diesem Bereich pr\u00fcfen.
Diese Absicht kommt auch im Bericht des Bundesrates vom 23. September 2022 \u00fcber \" Kunststoffe in der Umwelt \" zum Ausdruck. So wird unter den \"m\u00f6glichen Stossrichtungen\" an folgenden drei Stellen auf eine erweiterte Herstellerverantwortung verwiesen.
Obwohl diese drei Vorschl\u00e4ge in die richtige Richtung weisen, sind sie in Wirklichkeit Sinnbild daf\u00fcr, dass das Bewusstsein f\u00fcr den Ernst der Lage mangelt. Die Auswirkungen von Kunststoffen auf die menschliche Gesundheit (1), insbesondere die Fruchtbarkeit der jungen Leute in der Schweiz, sowie auf das Klima und die Biodiversit\u00e4t (2), sind dramatisch. Um aus dieser besorgniserregenden Situation herauszukommen, m\u00fcssen sich die Rahmenbedingungen, die f\u00fcr die Einhaltung der planetaren Grenzen und den Schutz unserer Gesundheit notwendig sind, eindeutig \u00e4ndern, und zwar so, dass die Hersteller und Verk\u00e4ufer von Kunststoffen die Kosten f\u00fcr die sch\u00e4dlichen Auswirkungen ihrer Produkte nicht mehr externalisieren.
Dazu braucht es ohne jeden Zweifel die systemische Erweiterung der Verantwortung von Kunststoffherstellern und -verk\u00e4ufern, damit diese einen echten Anreiz haben, auf nachhaltige und gesunde Produkte umzusteigen.
Der Bundesrat k\u00f6nnte beispielsweise die anstehende Ausarbeitung einer Verordnung zur Umsetzung der neuen USG-Bestimmungen zur F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft nutzen, um die geforderten neuen Rahmenbedingungen zu schaffen.
1. \"Chemicals in Plastics - A Technical Report\" vom 3. Mai 2023, UNO- Umweltprogramm.
2. \"From Pollution to Solution : A global assessment of marine litter and plastic pollution\" vom 20. Oktober 2021, UNO-Umweltprogramm.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den internationalen Verhandlungen \u00fcber ein rechtlich verbindliches Abkommen gegen Plastikverschmutzung (\u00abPlastikabkommen\u00bb) werden auf internationaler Ebene verschiedene Massnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen verhandelt, darunter auch die Ausweitung der erweiterten Produzentenverantwortung.
In der Fr\u00fchjahrsession 2024 hat das Parlament im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verabschiedet. Die neue gesetzliche Grundlage schafft auch die notwendigen Rahmenbedingungen zur St\u00e4rkung der erweiterten Produzentenverantwortung. Es gilt nun, die neuen Bestimmungen auf Verordnungsebene zu konkretisieren. Im Bereich Kunststoffe und Verpackungen werden zurzeit verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft. Die entsprechenden Arbeiten laufen bereits. Der Bundesrat will diesen Arbeiten nicht vorgreifen.