Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Versicherungsbranche die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Einrichtung von Zentren zur unabh\u00e4ngigen medizinischen Begutachtung in der Schweiz zu schaffen. Diese Zentren sollen Gutachten im Bereich der Sozial- und Privatversicherungen und zu Haftpflicht- und Staatshaftungsf\u00e4llen erstellen k\u00f6nnen. Die Finanzierung, die Organisation und das Aufgabenfeld solcher Zentren muss so geregelt werden, dass die Kosten und die Anzahl der Verfahren im Rahmen bleiben.
","ReasonText":"In allen Bereichen, die mit dem Gesundheitsrecht zu tun haben (Haftpflichtversicherung f\u00fcr Fahrzeuglenkerinnnen und Fahrzeuglenker, private Versicherung oder Versicherung nach KVG f\u00fcr Krankentaggeld, IV, Bewertung zuk\u00fcnftigen Verdienstausfalls, medizinische Fehler, ...), sind Gutachten von zentraler Bedeutung. Ob es sich um Gerichts- oder Schiedsverfahren oder sogar um Vergleichsgespr\u00e4che handelt, ein Gutachten hat ein immenses Gewicht. In den letzten Jahren haben nun aber zahlreiche Skandale aufgeschreckt (Corela, PMEDA, ...). Diese Skandale sind insofern verst\u00e4ndlich, als es in der Regel die Versicherung bzw. die st\u00e4rkere Partei (Spital) ist, die das Gutachten bezahlt, was zu einem Interessenkonflikt oder zumindest zum Anschein eines Interessenkonflikts f\u00fchren kann. Denn auch wenn die meisten Expertinnen und Experten die erforderliche Unabh\u00e4ngigkeit absolut einhalten, gibt es F\u00e4lle, in denen ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Befangenheit bestehen bleibt. Zwar hat der Bund gehandelt und mit der IV-Reform Verbesserungen und die Einrichtung einer eidgen\u00f6ssischen Kommission (Eidgen\u00f6ssische Kommission zur Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB)) eingef\u00fchrt. Dennoch k\u00f6nnen gesundheitlich beeintr\u00e4chtigte Personen die Gutachten allzu oft nicht in Frage stellen, obwohl die Kritikpunkte berechtigt sind. Ohne das System komplett in Frage zu stellen, erscheint es sinnvoll, dass es ein unabh\u00e4ngiges Zentrum f\u00fcr medizinische Begutachtung f\u00fcr F\u00e4lle gibt, in denen ein Gutachten in Frage gestellt werden soll oder in denen sich die Parteien nicht auf eine Expertin oder einen Experten einigen k\u00f6nnen. Seine Finanzierung k\u00f6nnte nach dem Vorbild der Ombudsstellen von der gesamten Versicherungsbranche sichergestellt werden. Ein solches Zentrum h\u00e4tte den grossen Vorteil, unabh\u00e4ngig zu sein, da es nicht an einen bestimmten Vertrag mit einer Versicherung gebunden ist, und w\u00fcrde in strittigen F\u00e4llen eine sachdienliche und wirklich unabh\u00e4ngige Stellungnahme erm\u00f6glichen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte es f\u00f6deralistisch strukturiert sein und von der EKQMB beaufsichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das gr\u00f6sste Problem im Gutachterwesen in der Schweiz ist aktuell der Mangel an fachlich qualifizierten Sachverst\u00e4ndigen, insbesondere bei den Sozialversicherungen und im Speziellen bei der Invalidenversicherung (IV). Die IV ben\u00f6tigt pro Jahr rund 15 000 Gutachten in den verschiedensten Fachdisziplinen. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Qualifikationen stehen immer weniger Sachverst\u00e4ndige zur Verf\u00fcgung, was zu langen Wartezeiten f\u00fchrt. Die mit der Weiterentwicklung der IV eingef\u00fchrten Neuerungen im Zusammenhang mit der Verteilung der Gutachten (z. B. Zufallsprinzip f\u00fcr bidisziplin\u00e4re Gutachten, Einigungsverfahren f\u00fcr monodisziplin\u00e4re Gutachten, Liste \u00fcber die Vergabe von Gutachten, Tonaufnahmen) haben zumindest dazu gef\u00fchrt, dass die Vergabe von monodisziplin\u00e4ren Gutachten eine sehr grosse Akzeptanz seitens der Versicherten erf\u00e4hrt.
Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich die Idee f\u00fcr die Schaffung von neuen Gutachterstellen. Die verlangten Einrichtungen im Sinne einer Schieds- oder Ombudsstelle mit zahlreichen Fachdisziplinen w\u00fcrden jedoch weit dar\u00fcber hinausgehen. Abgesehen von der unklaren Finanzierung h\u00e4tte deren Schaffung weitreichende Folgen u. a. auf die Verfahrensabl\u00e4ufe, die Beweiskraftregeln und die materielle Beurteilung durch die Gerichte. Es w\u00e4ren Anpassungen im Sozial-, Privat-, Staatshaftungs- und Haftpflichtrecht sowie im Verfahrensrecht n\u00f6tig, um diese Zentren und die entsprechenden Verfahren zu etablieren. Gleichzeitig w\u00fcrden damit unter anderem die bew\u00e4hrten, in den verschiedenen Versicherungszweigen unterschiedlichen Verfahren ausgehebelt, Sonderl\u00f6sungen eingef\u00fchrt und die oben beschriebenen Verbesserungen in der IV wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
Der Bundesrat erachtet daher die Schaffung weniger solcher nationaler Gutachterstellen f\u00fcr alle Versicherungszweige und weitere Gebiete als nicht zielf\u00fchrend. Vielmehr w\u00fcrde er ein gr\u00f6sseres Engagement der \u00f6ffentlichen Spit\u00e4ler und damit der Kantone begr\u00fcssen, um eine gr\u00f6ssere Auswahl an Sachverst\u00e4ndigen in \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen in den Sprachregionen zu haben (vgl. www.BSV.admin.ch > Publikationen & Services > Medienmitteilungen > Medienmitteilungen chronologisch > 13.10.2020 > IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert: Evaluation der medizinischen Begutachtung in der Invalidenversicherung; Expertenbericht vom 10.8.2020, verabschiedet vom Bundesrat und ver\u00f6ffentlicht am 13.10.2020).