Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufrechterhaltung der Stromproduktion am Doubs zu gew\u00e4hrleisten und dazu den Richtplan des Kantons Jura kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Doubs ist ein Fluss, mit dem sich im Winter nachweislich Strom erzeugen l\u00e4sst. Er stellt daher einen wichtigen Pfeiler f\u00fcr die Verbesserung der Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr dar.
","ReasonText":"Der Kanton Jura ver\u00f6ffentlicht in seiner Pressemitteilung einen Bericht, mit dem er seinen Entscheid, die Bellefontaine-Schwelle am Doubs aus dem Richtplan des Kantons Jura (Blatt 5.10) zu streichen, rechtfertigt. Dieser Bericht ist nach Ansicht mehrerer unabh\u00e4ngiger Wasserkraftfachleute unzureichend und f\u00fchrt zu falschen Ergebnissen. Insbesondere wird das tats\u00e4chliche Energiepotenzial deutlich untersch\u00e4tzt, und die Produktionskosten werden falsch berechnet, was dazu f\u00fchrt, dass mit viel zu hohen Kosten gerechnet wird. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Bericht Planungsfehler, z. B. bei der Wahl des Punktes, von dem aus die Anlagen vermessen werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Durchflusskurve und der Ergebnisse fr\u00fcherer unabh\u00e4ngiger Studien liegt die Produktion am Standort Bellefontaine bei 4 bis 6 GWh pro Jahr, wobei mehr als die H\u00e4lfte davon im Winterhalbjahr erzeugt werden w\u00fcrde (ca. 3 GWh/Jahr). Zur Erinnerung: Dies entspricht 12 Prozent der zus\u00e4tzlichen Stromproduktion, die durch die Senkung der Restwassermengen im Winter 2022/2023 auf nationaler Ebene erzielt wurde.
Damit wird der Eindruck erweckt, dass auf die Nutzung der Wasserkraft am Doubs generell verzichtet werden soll. Beginnend mit dem Abriss kleinerer Kraftwerke und mit unvorhersehbaren Folgen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Erneuerung der Konzessionen f\u00fcr andere, gr\u00f6ssere Wasserkraftwerke.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kraft des Wassers zu nutzen, um damit Strom zu erzeugen, hat am Doubs eine lange Tradition. Wie bedeutend dieser Flusslauf f\u00fcr die Energieproduktion ist, zeigt sich an den verschiedenen heute noch betriebenen Wasserkraftwerken, darunter auch das Kraftwerk La Goule. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anpassung des Objektblatts 5.10 Wasserkraft im Richtplan des Kantons Jura den Weiterbetrieb dieser Kraftwerke nicht gef\u00e4hrdet, wie der Motion\u00e4r bef\u00fcrchtet. Die \u00c4nderung bezieht sich allein auf die Schwelle bei Bellefontaine und stellt damit keineswegs die Weichen f\u00fcr die Zukunft der Energiegewinnung aus Wasserkraft am Doubs.
Genanntes Objektblatt wurde dem Bund im Jahr 2017 zur Genehmigung vorgelegt. Im Rahmen der Pr\u00fcfung verlangte dieser vom Kanton, eine Studie durchzuf\u00fchren, die die Frage beantworten soll, ob eine Sanierung der Bellfontaine-Schwelle zum Ausbau der Energieerzeugung aus Wasserkraft, wie im Objektblatt vorgesehen, sinnvoll ist. Diese Studie ist nun zum Schluss gelangt, dass die erwartete Produktion im Hinblick auf das Bundesrecht f\u00fcr eine Errichtung der Anlage in einem Objekt, das im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgef\u00fchrt ist, nicht ausreichen w\u00fcrde. Dieses Fazit veranlasste den Kanton zu erw\u00e4gen, die M\u00f6glichkeit einer Sanierung aus dem Objektblatt 5.10 zu streichen, ohne dass dies einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die bestehenden Kraftwerke am Doubs und die m\u00f6gliche Erneuerung ihrer Konzession schaffen w\u00fcrde. Die betroffenen \u00c4mter des UVEK, die sich zu der Studie und ihren Schlussfolgerungen \u00e4usserten, akzeptierten diesen Entscheid des Kantons im Bereich Energieplanung, in dem die Kantone ohnehin \u00fcber eine grosse Autonomie verf\u00fcgen. Das ist ein weiterer Grund, weshalb der Bundesrat keine kritische Beurteilung dieser Anpassung des jurassischen Richtplans vornehmen will.