Um K\u00fcrzungen der schwach gebundenen Ausgaben (wie Bildung, Forschung, Armee oder Landwirtschaft) zu vermeiden, wird der Bundesrat beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, die Bundesausgaben wie folgt zu priorisieren: die gebundenen Ausgaben, die im Inland schwach gebundenen Ausgaben und die im Ausland schwach gebundenen Ausgaben (wie Entwicklungshilfe, Hilfe f\u00fcr Drittstaaten, Hilfe f\u00fcr den Wiederaufbau von kriegsversehrten L\u00e4ndern oder verschiedene kostspielige Programme im Ausland).
","ReasonText":"Die Finanzlage des Bundes ist besorgniserregend. Aufgrund von Milliardendefiziten wird ein ausgeglichener Haushalt nicht m\u00f6glich sein. F\u00fcr 2025 und die folgenden Jahre wird das Defizit auf \u00fcber 2,5 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
Deshalb hat der Bundesrat im Hinblick auf den Voranschlag 2025 und die folgenden Jahre erste Entscheide gef\u00e4llt, um das j\u00e4hrliche Defizit zu senken und das Ausgabenwachstum zu bremsen.
Da fast zwei Drittel der Gesamtausgaben des Bundes stark gebunden sind, wird der Druck auf die restlichen, d. h. die schwach gebundenen Ausgaben, zunehmen: Die Bildung, Forschung, Armee und Landwirtschaft werden einem grossen Spardruck ausgesetzt sein.
Das Ziel ist nicht, die Ausgaben der Schweiz im Ausland zu streichen. Vielmehr geht es darum, sie in der Priorit\u00e4tenreihenfolge nach den gebundenen und den im Inland schwach gebundenen Ausgaben zu platzieren.
Ich ersuche den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, die Bundesausgaben neu zu priorisieren, um K\u00fcrzungen der im Inland schwach gebundenen Ausgaben zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat beschlossen, im 2024 eine grundlegende Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Dazu hat er am 8. M\u00e4rz 2024 eine f\u00fcnfk\u00f6pfige externe Expertengruppe beauftragt, ihm bis im Sp\u00e4tsommer Massnahmenvorschl\u00e4ge zur Beseitigung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt zu unterbreiten. Die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung wird s\u00e4mtliche Ausgaben des Bundes umfassen, sowohl den Eigen- wie auch den Transferbereich, das Personal und den Sachaufwand, die schwach wie auch die stark gebundenen Ausgaben. Ausgabenseitig k\u00f6nnen die Massnahmen sowohl Aufgabenverzichte als auch Effizienzsteigerungen oder Rationalisierungen vorsehen. Der Bundesrat wird auf der Grundlage des Berichts der Expertengruppe beschliessen, welche Massnahmen er in den einzelnen Aufgabengebieten weiterverfolgt. Die Aufgaben- und Subventionspr\u00fcfung ist bereits im Gang und der Bundesrat will den Arbeiten der Expertengruppe nicht vorgreifen. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.
Der Bundesrat erwartet, dass das Parlament ihn bei der Aufgabenpriorisierung unterst\u00fctzt und k\u00fcnftig bei Ausgabenbeschl\u00fcssen sowie der Schaffung oder Ausdehnung von Bundesausgaben Zur\u00fcckhaltung zeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.