Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die strategische Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Verwaltung dahingehend angeregt und gest\u00e4rkt werden kann, dass die Bereiche Forschung und Innovation auf der einen Seite und die Entwicklung von Anwendungen bis zur Industriereife im Bereich der Sicherheit und Verteidigung auf der anderen Seite miteinander verbunden werden k\u00f6nnen. Er muss darlegen, welche Initiativen und Massnahmen bereits getroffen wurden und welche vorgesehen sind, um in der Zukunft die Abh\u00e4ngigkeit von fremden Technologien zu reduzieren und in der Schweiz Kompetenzen im Bereich der Nischentechnologien aufzubauen. Zudem m\u00fcssen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sowie die Finanzierungsmassnahmen analysiert und vorgestellt werden.
","ReasonText":"Angesichts der angespannten geopolitischen Lange ist es f\u00fcr die Schweiz wichtig, strategische Nischen zu besetzen und die entsprechenden F\u00e4higkeiten zu entwickeln. Dies erfordert eine Neubeurteilung unserer strategischen Positionierung und unserer Investitionen im Bereich Verteidigung, wobei der Fokus auf den Spitzentechnologien liegen sollte, durch die sich die Schweiz auszeichnet. Diese Technologien bieten einzigartige Vorteile und strategische Handlungsoptionen in den internationalen Verhandlungen. Dank Investitionen in neu entstehenden Technologien kann die Schweiz ihre Autonomie und Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken sowie eine F\u00fchrungsposition im Bereich der Sicherheitsinnovation etablieren, wobei sie von der zivilen und milit\u00e4rischen Anwendung dieser Technologien profitiert.
Der Bericht muss:
\u2022 aufzeigen, wie die Verbindung zwischen Forschung, Innovation, Entwicklung und Verteidigung gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte, um unsere nationale Sicherheit zu st\u00fctzen;
\u2022 die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport vorgesehenen Initiativen aufzeigen und neue Methoden vorschlagen, wie die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von fremden Technologien, insbesondere im Bereich der Nischentechnologien, reduziert werden k\u00f6nnte, damit die Verhandlungsposition der Schweiz auf dem internationalen Parkett gest\u00e4rkt wird;
\u2022 verschiedene M\u00f6glichkeiten vorschlagen, durch die Nutzung von doppelt verwendbaren Technologien die Autonomie und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Industrie zu f\u00f6rdern, einschliesslich jener Betriebe, die auch ausserhalb des Bereichs der Verteidigung t\u00e4tig sind;
\u2022 ambiti\u00f6se Finanzierungsmassnahmen und die M\u00f6glichkeit von Querfinanzierungen identifizieren sowie abkl\u00e4ren, ob spezifische Budgets f\u00fcr die F\u00f6rderung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) sowie f\u00fcr die Innovation im Bereich der Sicherheit freigegeben werden k\u00f6nnten. Der Bericht muss aufzeigen, auf welcher Grundlage die Mittel zugeteilt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der strategischen Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Verwaltung für die nationale Sicherheit bewusst. Um den zunehmenden Herausforderungen der sich verändernden Sicherheitslandschaft gerecht zu werden, überprüft das VBS aktuell die Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS. Der Bundesrat ist bereit, Aspekte, die innerhalb dieser Überprüfung allenfalls nicht thematisiert werden, im Rahmen des Postulates zu prüfen. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der STIB, unter anderem durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen, die Optimierung der Zusammenarbeit und die bessere Nutzung vorhandener Instrumente der Innovationsförderung. Eine flächendeckende finanzielle Förderung - im Sinne einer Industriepolitik mit Subventionen - wird dabei nicht angestrebt.