Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen mit folgendem Ziel anzupassen: Bei Sitzverlegung einer Firma innerhalb der Schweiz, soll f\u00fcr die Steuern und Sozialversicherungen der Sitz per Ende Jahr massgebend sein f\u00fcr das ganze Gesch\u00e4ftsjahr.
","ReasonText":"Analog der Besteuerung von Privatpersonen soll der f\u00fcr das ganze Jahr massgebend Sitz einer Firma der Gesch\u00e4ftssitz per 31.12. sein. Das heutige System f\u00fchrt nicht nur bei Unternehmen, sondern auch Beh\u00f6rden zu unn\u00f6tigem administrativen Aufwand. Heute werden Steuern und Sozialversicherungen per Stichtag der Sitzverlegung f\u00e4llig, was verursacht, dass in diesem Jahr zwei Steuererkl\u00e4rungen und zwei Sozialversicherungsabrechnungen erfolgen, eine f\u00fcr die Zeit bis zur Sitzverlegung am angestammten Ort und eine f\u00fcr die \u00fcbrige Zeit am neuen Sitz. Das bedeutet doppelten administrativen Aufwand, den man mit dem Vorstoss halbieren k\u00f6nnte. Grunds\u00e4tzlich geht dabei niemandem etwas verloren. Die Beitragss\u00e4tze der Sozialversicherungen sind schweizweit einheitlich und die Steuers\u00e4tze f\u00fcr juristische Personen haben sich ebenfalls stark angen\u00e4hert. \u00dcber einen gewissen Zeitraum d\u00fcrfte sich der kurzfristige Effekt einnivellieren. Dies w\u00e4re eine einfache Massnahme, um unn\u00f6tigen administrativen Aufwand zu reduzieren, nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei den Beh\u00f6rden selbst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verlegung des Sitzes einer juristischen Person innerhalb der Schweiz zieht keine Aufteilung der Steuerperiode nach sich. Die juristische Person ist w\u00e4hrend der ganzen Steuerperiode in beiden Kantonen steuerpflichtig (Art. 22 StHG). Die Veranlagung erfolgt aber durch den Sitzkanton am Ende der Steuerperiode. Das Unternehmen muss nur die Steuererkl\u00e4rung dieses Kantons ausf\u00fcllen, dem Wegszugskanton ist lediglich eine Kopie dieser Steuererkl\u00e4rung einzureichen. Der Zuzugskanton nimmt dann eine Steuerausscheidung \u2013 in der Regel pro rata temporis \u2013 f\u00fcr die beteiligten Kantone vor und liefert dem Wegzugskanton die notwendigen Daten. Es sind daher nicht zwei Steuererkl\u00e4rungen erforderlich und die Steuern werden nicht per Stichtag des unterj\u00e4hrigen Wegzugs f\u00e4llig. Das beschriebene Verfahren ist f\u00fcr Unternehmen mit Steuerpflichten in mehreren Kantonen (z.B. Betriebsst\u00e4tten) Standard und bereitet in der Praxis keine besonderen Schwierigkeiten.
Grunds\u00e4tzlich zieht die Verlegung des Sitzes in einen anderen Kanton auch einen Wechsel der zust\u00e4ndigen AHV-Ausgleichskasse mit sich. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Arbeitgeber einer Verbandsausgleichskasse angeschlossen ist. Bei einem unterj\u00e4hrigen Wechsel bleibt die bisherige kantonale Ausgleichskasse f\u00fcr den Bezug der Beitr\u00e4ge zust\u00e4ndig, die f\u00fcr die Zeitspanne bis zum Austritt geschuldet sind. Auch diese Praxis ist etabiliert und f\u00fchrt zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten.
Hingegen gibt es im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungen bei den Familienzulagen keine schweizweit einheitlichen Beitragss\u00e4tze. Die Familienzulagen sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich und werden monatlich ausbezahlt. Die Verlegung des Sitzes oder einer Zweigniederlassung in einen anderen Kanton hat daher in jedem Fall einen Wechsel des anwendbaren Familienzulagenrechts und gegebenenfalls der zust\u00e4ndigen Familienausgleichskasse zur Folge. Damit ist in der Regel eine \u00c4nderung der Beitragss\u00e4tze und der H\u00f6he der Familienzulagen verbunden.
Die administrativen Vereinfachungen, die mit dem angestrebten Systemwechsel erreicht werden k\u00f6nnten, d\u00fcrften insgesamt gering ausfallen. Hingegen w\u00fcrde die Umsetzung der Motion zu einer Verschiebung der Besteuerungsrechte unter den Kantonen f\u00fchren, welche ungeachtet einer m\u00f6glichen Angleichung der kantonalen Steuers\u00e4tze Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betreffenden Kantone h\u00e4tte. Zudem m\u00fcssten die Regeln \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der Ausgleichskassen und Familienausgleichskassen sowie die Regelungen \u00fcber die Beitr\u00e4ge und Leistungen im Bereich der Familienzulagen grundlegend ge\u00e4ndert werden.