Der Bundesrat wird aufgefordert zusammen mit den Kantonen sowie einer unabh\u00e4ngigen externen Begleitung alle staatlichen Leistungen dahingehend zu pr\u00fcfen, ob Private diese Leistungen nicht effizienter, kosteng\u00fcnstiger und qualitativ besser erbringen k\u00f6nnen. Ausgenommen sind hoheitliche Leistungen etwa im Bereich Sicherheit, Bildung und Recht.
","ReasonText":"Die Staatsfinanzen sehen d\u00fcster aus. Wir m\u00fcssen Anfangen Priorit\u00e4ten zu setzen. Deshalb fordere ich, dass die Leistungen des Staates sich auf das dringend N\u00f6tige konzentrieren, d.h. auf hoheitliche Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Recht. Alles andere, was Private auch erbringen k\u00f6nnen, und insbesondere wenn sie es effizienter, kosteng\u00fcnstiger und besser machen, soll der Staat marktwirtschaftlich beziehen. Es geht hierbei beispielsweise um Strassenunterhalt, IT-Dienstleistungen, Druck, etc. Es besteht der dringende Verdacht, dass sobald der Staat solche Sachen \u00fcbernimmt, eine ineffiziente Nutzung von Ressourcen entsteht. Es werden Maschinen und Materialen angeschafft, die dann entweder nicht permanent genutzt werden und viele Leerzeiten entstehen. Es entstehen so auch unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit oder der Staat konkurrenziert sogar private Angebote. Der Bund soll zusammen mit den Kantonen \u00fcberpr\u00fcfen, wo solches Potenzial besteht.
Ziel sollte es sein, dass damit die Staatsquote gesenkt wird und dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegengehalten werden kann.
Der Staat soll sich auf die wesentlichen vor allem hoheitlichen Aufgaben konzentrieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat beschlossen, im 2024 eine grundlegende Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Dazu hat er am 8. M\u00e4rz 2024 eine f\u00fcnfk\u00f6pfige externe Expertengruppe beauftragt, ihm bis im Sp\u00e4tsommer Massnahmenvorschl\u00e4ge zur Beseitigung der strukturellen Defizite im Bundeshaushalt zu unterbreiten. Die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung wird s\u00e4mtliche Ausgaben des Bundes umfassen, sowohl den Eigen- wie auch den Transferbereich, das Personal und den Sachaufwand, die schwach wie auch die stark gebundenen Ausgaben. Ausgabenseitig k\u00f6nnen die Massnahmen sowohl Aufgabenverzichte als auch Effizienzsteigerungen oder Rationalisierungen vorsehen. Der Bundesrat wird anschliessend den Einbezug der Kantone, der politischen Parteien und der Sozialpartner an einem runden Tisch sicherstellen.
Die Aufgaben- und Subventionspr\u00fcfung ist bereits im Gang und der Bundesrat will den Arbeiten der Expertengruppe nicht vorgreifen. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.
Der Bundesrat erwartet, dass das Parlament ihn bei der Aufgabenpriorisierung unterst\u00fctzt und k\u00fcnftig bei Ausgabenbeschl\u00fcssen sowie der Schaffung oder Ausdehnung von Bundesausgaben Zur\u00fcckhaltung zeigt.