Der Bundesrat wird aufgefordert, die bundesr\u00e4tlichen Privilegien wie etwa lebenslange Rente von der H\u00e4lfte des Gehalts eines amtierenden Regierungsmitglieds und lebenslange Hinterlassenenrenten sowie Kleinprivilegien wie Steuerzahler finanzierte Ski-Abonnemente zu reduzieren.
","ReasonText":"Die zahlreichen Privilegien, die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te neben ihrem sehr guten Gehalt von zirka 473 000 Franken Bruttolohn im Jahr plus 30 000 Franken Spesenpauschale erhalten (2024), sind nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Sie l\u00f6sen grosses Unverst\u00e4ndnis aus in Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft. Insbesondere das Ski-Abonnement hat negatives mediales Echo ausgel\u00f6st, aber auch die Beibehaltung der lebenslangen Hinterlassenenrenten bei Magistraten bei gleichzeitiger Reduktion der Witwenrente f\u00fcr das Volk, ist nicht nachvollziehbar. Das l\u00e4sst die n\u00f6tigen Sensibilit\u00e4ten vermissen.
Bei den weiteren Privilegien werden aber auch Kosten \u00fcbernommen, die normale Angestellte sowie leitende Manager und Unternehmer mit ihrem normalen Einkommen berappen m\u00fcssen, und nicht separat zur Verf\u00fcgung gestellt werden. In der Wirtschaft und insbesondere im Gewerbe wird aktuell jeder Franken gedreht. Da gibt es kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr solche Privilegien bei Bundesr\u00e4ten.
Des Weiteren soll wenn m\u00f6glich mit \u00f6ffentlichen Geldern nur das bezahlt werden, was auch wirklich ben\u00f6tigt wird. Viele der Bundesratsprivilegien werden einfach pauschal gew\u00e4hrt, ohne direkten Nutzen und ohne zu fragen, ob sie wirklich ben\u00f6tigt werden in dieser Form. Vielleicht w\u00fcrde ja ein Einzelticket reichen, anstatt ein teures Pauschalabonnement.
Viele Familien m\u00fcssen sich das \u00fcberlegen, ob es reicht f\u00fcr ein Mal geschweige denn f\u00fcr ein Pauschalabonnement.
Wenn wir schon sparen und effizientere, schlanke Wege suchen \u00fcberall, soll der Bundesrat mit gutem Beispiel vorangehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2023 zur Motion 22.4481 von Nationalrat Thomas Burgherr dargelegt, hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 10. Dezember 2021 \"Zeitgem\u00e4sse Besoldungs- und Ruhestandsregelungen f\u00fcr Magistratspersonen\" (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86396.html) in Erf\u00fcllung des gleichnamigen Postulats 20.4099 von St\u00e4nderat Peter Hegglin m\u00f6gliche Varianten f\u00fcr Anpassungen im Bereich der Ruhestandsregelung f\u00fcr Magistratspersonen aufgezeigt.
Das heutige System der Ruhegeh\u00e4lter tr\u00e4gt insbesondere dazu bei, dass Entscheidungen im Amt unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichen finanziellen \u00dcberlegungen getroffen werden k\u00f6nnen. Dieser Aspekt wurde auch von der EFK in ihrem Bericht \"Pr\u00fcfung des Vollzugs beim Ruhegehalt f\u00fcr Magistratspersonen\" vom 11. Mai 2021 (www.efk.admin.ch > Publikationen > Allgemeine Verwaltung > Vollzug beim Ruhegehalt f\u00fcr Magistratspersonen) hervorgehoben. Bei hohen Erwerbs- oder Ersatzeinkommen neben dem Ruhegehalt wird dieses im \u00dcbrigen gek\u00fcrzt.
Betreffend die Seilbahn-Dauerfahrkarten, auf die im Motionstext Bezug genommen wird, hat der Bundesrat am 27. M\u00e4rz 2024 entschieden, ab dem 1. Januar 2025 auf den Kauf zu verzichten.