F\u00fcr die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und N\u00e4hrstoffen wird ein zentrales Informationssystem (Digiflux) eingef\u00fchrt. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Welche j\u00e4hrlichen Investitions-, Anwendungs- und Personalkosten sind mit dem Projekt verbunden?
2) Wie hoch ist der gesch\u00e4tzte zus\u00e4tzliche administrative Aufwand f\u00fcr die Kantone, die Landwirtschaftsbetriebe und die anderen betroffenen Akteure?
3) Kann das Ziel der Transparenz auch erreicht werden, indem f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe ein einfacheres System eingef\u00fchrt wird, ein System, das beispielsweise auf Sch\u00e4tzungen und Befragungen beruht?
4) Ist der Bundesrat bereit, die Einf\u00fchrung der Digiflux-Anwendung zu verschieben, um den Anwenderinnen und Anwendern mehr Zeit f\u00fcr die Umsetzung zu gew\u00e4hren?
","ReasonText":"Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 wurden mehrere Gesetze ge\u00e4ndert \u2013dies mit dem Ziel, zur Verminderung der Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Reduktion der N\u00e4hrstoffverluste Absenkpfade festzulegen. Das Landwirtschaftsgesetz wurde mit einer Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen, einschliesslich Kraftfutterlieferungen, und f\u00fcr Pflanzenschutzmittel erg\u00e4nzt (Art. 164a, 164b und 165f). Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat f\u00fcr die Umsetzung dieser Mitteilungspflicht das zentrale Informationssystem Digiflux entwickelt. Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die derzeitigen Bauernproteste in Europa und der Schweiz ist, dass in den Bereichen Pflanzenschutz und N\u00e4hrstoffschutz die ohnehin schon ehrgeizigen Anforderungen und die administrative Belastung immer weiter zunehmen.
In der Landwirtschaft wird erwartet, dass die administrative Belastung mit der Digitalisierung langfristig abnehmen wird, doch die derzeitigen Vorschl\u00e4ge f\u00fchren f\u00fcr die Landwirtschaft allzu oft zu mehr Arbeit, mehr B\u00fcrokratie und h\u00f6heren Kosten. Auch f\u00fcr den Bund und die Kantone d\u00fcrften die Entwicklung von Anwendungen und der Personalaufwand usw. mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Entwicklungszeitraum 2023 \u2013 2028 sind f\u00fcr das Projekt digiFLUX, das der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475 dient, finanzwirksame Kosten von rund 7,5 Millionen Franken im ordentlichen Globalbudget des BLW eingestellt. Die Leitung des Projekts wird mit 1,4 Vollzeit\u00e4quivalenten (VZ\u00c4) sichergestellt, 1 VZ\u00c4 davon befristet bis 2028. Weitere Mitarbeitende des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) stellen dem Projekt ihre Fachexpertise zur Verf\u00fcgung.
2. Bei der Entwicklung von digiFLUX wird darauf geachtet, dass der Aufwand f\u00fcr alle von der Mitteilungspflicht Betroffenen, insbesondere f\u00fcr die Landwirtschaftbetriebe, so gering wie m\u00f6glich ausf\u00e4llt. In Einklang mit dem \u00abonce-only\u00bb-Prinzip sollen dazu bereits vorhandene Daten wiederverwendet und zwischen den Systemen ausgetauscht werden. F\u00fcr die Kantone fallen deshalb Kosten f\u00fcr die Entwicklung und den Betrieb von Schnittstellen zwischen ihren Systemen und digiFLUX an. Mit den parlamentarischen Beschl\u00fcssen zur Mitteilungspflicht ist der Handel neu zur Meldung der Verk\u00e4ufe von Pflanzenschutzmitteln (PSM), Kraftfutter und D\u00fcnger verpflichtet. F\u00fcr die Meldung von Lieferungen werden mehrere M\u00f6glichkeiten gew\u00e4hrt (Schnittstellen, Datenimporte oder Direkterfassung), damit die Deklaration auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse von Lieferantinnen und Lieferanten zugeschnitten werden kann. Die Landwirtschaftsbetriebe m\u00fcssen f\u00fcr den Vollzug der Direktzahlungen bereits heute Aufzeichnungen zum Pflanzenschutz und zur D\u00fcngung vornehmen. Mit der Erfassung in digiFLUX k\u00f6nnen folgende administrative Entlastungen f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe realisiert werden:
- Die Menge der verwendeten Produktionsmittel wird \u00fcber den Verkauf vom Handel erhoben. Die Landwirtschaftsbetriebe m\u00fcssen k\u00fcnftig keine Daten mehr deklarieren.
- F\u00fcr die Erfassung der Anwendungen im Pflanzenschutz werden als Grundlage bereits deklarierte Daten aus dem Vollzug der Direktzahlungen genutzt.
- Die Daten aus der Mitteilungspflicht werden zur administrativen Entlastung der Land-wirtschaftsbetriebe im Vollzug beitragen. So ist die Einf\u00fchrung einer digitalisierten N\u00e4hrstoffbilanz geplant, die die heute aufw\u00e4ndigen Aufzeichnungspflichten massiv vereinfacht.
3. Das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden (AS 2022 263) sieht explizit eine Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen und PSM vor (Art. 164a und 164b LwG; SR 910.1). Eine ledigliche Sch\u00e4tzung der oder Befragung zu den Lieferungen w\u00fcrde diesen gesetzlichen Auftrag nicht erf\u00fcllen. F\u00fcr die Anwendung von PSM verlangt das Gesetz ebenfalls explizit, dass die berufliche oder gewerbliche Verwendung von PSM zu melden ist (Art. 165fbis LwG). Auch hier w\u00e4ren Sch\u00e4tzungen oder Befragungen nicht gesetzeskonform.
Die WAK-S hat den Zweck des Informationssystems, die darin zu erhebenden Daten sowie die Notwendigkeit entsprechender Ausf\u00fchrungsbestimmungen in ihrem Bericht vom 3. Juli 2020 detailliert beschrieben (BBI 2020 6523, S. 6550-6551). Mit dem Beschluss des Parlaments wurde der Bundesrat mit der Umsetzung beauftragt.
4. Am 8. M\u00e4rz 2024 hat das BLW einen neuen Zeitplan f\u00fcr das Projekt digiFLUX mitgeteilt www.digiflux.ch. Die Mitteilungspflicht f\u00fcr den Handel mit PSM wird um ein Jahr verschoben und tritt gleichzeitig wie die Mitteilungspflicht f\u00fcr den Handel mit N\u00e4hrstoffen im Jahr 2026 in Kraft. Die Mitteilungspflicht f\u00fcr die Anwendungen von PSM wird ebenfalls um ein Jahr verschoben. Sie tritt neu ab dem Jahr 2027 in Kraft. Zudem ist eine mehrj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase mit einer sehr vereinfachten Mitteilungspflicht geplant; nach dieser \u00dcbergangsphase wird die Anwendung von PSM dem Willen des Gesetzgebers entsprechend erfasst werden (vgl. Antwort 3). Das gibt den Landwirtschaftsbetrieben die M\u00f6glichkeit, sich mit den digitalen Aufzeichnungen in einer vereinfachten Umgebung vertraut zu machen.